Russlands Premier im Exklusiv-Interview: Medwedjew warnt vor „neuem Weltkrieg“

Was hat sich verändert?
Das hängt mit einer ganzen Menge von Ursachen zusammen. Erstens haben sich manche Gefahren, vor denen unser Land noch vor zehn oder 15 Jahren warnte, aus regionalen in globale Krisen verwandelt. Ich erinnere mich daran, wie wir gegen den Terrorismus im Kaukasus kämpften. Damals sagten wir, dass die Menschen, die auf unsere Soldaten und Polizisten schossen, Vertreter von religiös-extremistischen Organisationen aus dem Ausland waren, aber man hörte uns nicht zu und sagte, das wären die Menschen, die mit der Regierung unzufrieden wären, die die Korruption satthätten, die um ihre Freiheit kämpfen würden. Damals wurden sie in Extremisten und Rebellen getrennt. Aber lassen Sie uns doch ehrlich sagen: Wir fanden bei ihnen Pässe ganz verschiedener Länder, darunter beispielsweise auch türkische Pässe. In einigen Ländern, vor allem im Nahen Osten, war es schon damals gefährlich, durch die Straßen zu gehen.

Woran machen Sie das fest?
Ich erinnere mich noch sehr gut an meinen ersten Eindruck von einem Israel-Besuch. Das war ungefähr im Jahr 1993, und damals befasste ich mich noch nicht mit der Politik, sondern war Rechtsanwalt und Dozent an der Jura-Fakultät. Wir wollten einfach dieses Land besuchen. Aber als wir dort Menschen mit Waffen herumlaufen sahen, die uns sagten: „Passt auf, es kann jederzeit knallen“, hatten wir einen wirklich schweren Eindruck. Ich dachte damals: Sie leben unter solchen Bedingungen! Sie müssen ja richtige Helden sein! Und jetzt gilt das leider für ganz Europa. Das ist wohl das größte Unheil. Man kann sich inzwischen wohl in keinem Land der Welt in Sicherheit fühlen. Der Terrorismus ist global geworden. Das ist keine kriminelle Beschäftigung mehr, die gewisse, darunter extremistische, Ziele verfolgt, sondern inzwischen etwas ganz Spezielles. In manchen Ländern halten sich die Terroristen für legitime Machthaber und regieren diese Länder mit terroristischen Methoden. Wem das nicht gefällt, den können sie enthaupten oder zerstückeln. Und warum tun sie das? Weil es gewisse religiöse Dogmen gibt, denen sie folgen, oder einfach, weil sie so etwas für richtig halten. Das ist die größte Gefahr, die die heutige Menschheit nicht in den Griff bekommt.

Wie gefährlich ist die Bedrohung durch den Terrorismus für Europa?
Der europäische Kontinent hat genug eigene Probleme. Das sind vor allem wirtschaftliche Probleme, gegen die wir früher sogar gemeinsam kämpften. Ich erinnere mich sehr gut daran, was 2008 und 2009 passierte, als wir zum ersten Mal zu einem G20-Treffen reisen sollten. Damals sagte mir der scheidende US-Präsident George Bush, dass die Wall Street allein daran schuld sei. Und der neue Präsident – Barack Obama wurde gerade gewählt – sagte: „Schaut mal, wir sitzen am G20-Tisch und können verhandeln. Hier sind unterschiedliche Länder vertreten: Amerika, Russland, China – und wir sprechen gemeinsam über diese Probleme.“ Das funktionierte wirklich, aber seitdem ist schon leider viel Wasser den Berg hinuntergeflossen. Bei G20-Veranstaltungen sehen wir uns nach wie vor, aber das sind eher rituelle Treffen. Es werden Empfehlungen vereinbart, die aber nicht immer erfüllt werden. Aber wirklich intensive Kontakte gibt es nicht mehr – alles wurde zerstört. Ob das gut ist? Ich denke, das ist schlecht für unsere Länder, unsere Völker und unsere Wirtschaft. Es ist eine Situation entstanden, in der die Europäische Union und Russland die gegenseitigen Kontakte vollständig oder fast komplett einstellten. Mit Deutschland unterhalten wir zwar nach wie vor sehr enge Kontakte, aber auch sie sind nicht mehr die alten. Der Handel zwischen Deutschland und Russland ist um 40 Prozent eingebrochen. Hat jemand davon profitiert? Das ist eine große Frage.

Bundeskanzlerin Merkel hat wie kaum eine andere Regierungschefin den Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin gesucht.
Ja, unser Präsident spricht ständig mit Ihrer Bundeskanzlerin. Aber ihre Gespräche sind einem sehr engen Kreis von Fragen gewidmet – eigentlich nur der Situation in der Ukraine. Das ist sicherlich ein großes europäisches Problem, aber das ist auch schon alles. In einigen Fällen sprechen sie auch über die Syrien-Problematik. Doch den früheren komplexen Dialog gibt es nicht mehr. Ich habe mich daran auch beteiligt und kann das bestätigen. Und ich kann feststellen, dass die Welt nicht besser geworden ist, dass es mittlerweile mehr Probleme gibt und dass ganze Länder nicht mehr miteinander sprechen.

Es hat mit Obama einen „Neustart“ gegeben, welcher von beiden Seiten offenbar nicht genutzt worden ist. Wie lässt sich die Spaltung zwischen dem Westen und Russland wieder überwinden?
Ich denke, dass es nicht unsere Schuld ist. Wir haben nie den Kontakt abgebrochen und waren bereit, in ganz verschiedenen Formaten zu sprechen. Aber sowohl die Europäische Union als auch die Nato haben die Kontakte mit uns eingestellt. Deshalb kann ich im Vorfeld der Münchener Konferenz feststellen: Unsere Welt ist gefährlicher und schlechter geworden.

Europa hat nach der Annexion der Krim das Vertrauen in Russland verloren. Überrascht Sie das?
Ich will gar nicht bestreiten, dass die Vertrauensfrage die Schlüsselfrage ist. Aber lassen Sie uns klarstellen, wie dieses Vertrauen entsteht und wie wertvoll es ist. Als die Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 ausbrach, gab es ebenfalls eine Vertrauenskrise. Aber wie lässt sie sich überwinden? Nur durch Kontakte. Und unsere Kontakte mit vielen europäischen Ländern und den USA liegen entweder völlig auf Eis oder werden kaum noch gepflegt. Vertrauen kann nicht binnen weniger Wochen entstehen. Im Grunde hatte es 25 Jahre seit der Entstehung des neuen Russlands auf Basis neuer Prinzipien im Jahr 1991 gedauert. Irgendwann hatte ich schon den Eindruck, dass wir richtige Freunde waren, dass wir im direkten und übertragenen Sinne eine Sprache sprechen – egal ob Russisch, Deutsch oder Englisch, wir verstanden uns sehr gut. Doch davon ist nichts geblieben. Wir können natürlich verschiedene Ereignisse, darunter in der Ukraine, unterschiedlich bewerten. Aber warum mussten wir alle Kontakte – ob politische oder wirtschaftliche – zum Scheitern bringen? Sehen Sie nur: Die Sowjetunion war wohl nicht der einfachste Partner und auch nicht der beste Freund für Europa und auch andere Länder. Aber niemals – selbst in schlimmsten Situationen wie der Kubakrise oder dem Krieg in Afghanistan – wurde unserer Parlamentsführung die Einreise verboten. Wir könnten jetzt den „Eisernen Vorhang“ wieder fallen lassen und sagen, dass wir jetzt keine Kontakte mehr pflegen. Was getan wurde, ist meines Erachtens ein fataler politischer Fehler. Das wurde falsch gemacht, und niemand profitierte davon. Wir stehen auf unserer Position beispielsweise zur Situation in der Ukraine und zum Schicksal der Krim, während die europäischen Länder auf ihrer Position stehen. Aber wir sprechen einfach nicht mehr.

Wie lässt sich diese tiefe Krise überwinden, bevor es zu einem neuen Kalten Krieg kommt?
Als Mensch, der zu praktischen Schritten neigt, muss ich sagen, dass es nur einen Ausweg gibt: unsere Kontakte neu zu knüpfen, gewisse Stereotype zu überwinden und vernünftige Kompromisse einzugehen. Aber wie gesagt, es liegt größtenteils nicht an uns, denn man sagte uns einfach: Ihr seid die Schlechten, ihr trefft Entscheidungen außerhalb der Völkerrechtsnormen, und wir werden euch nirgendwohin einladen, werden mit euch nicht mehr handeln und werden Sanktionen gegen euch verhängen. Ich habe das alles eben aufgezählt – aber hat sich denn Russlands Position deshalb im Geringsten verändert? Wir befinden uns leider auf einem schlechten Weg. Einen großen Teil dieses Wegs müssen unsere europäischen Partner gehen, vor allem die Führung der EU-Länder – das betone ich extra, um jegliche Missverständnisse zu vermeiden. Obwohl die EU-Länder Nato-Mitglieder sind, obwohl Amerika der größte Akteur auf der Welt ist, hat die Europäische Union ihr eigenes Schicksal, und die Führung der europäischen Länder muss sich entscheiden, ob sie die Beziehungen mit Russland wiederherstellen will oder nicht. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat kürzlich gesagt, man müsste jetzt schon Russland stärker entgegenkommen, wo die ersten Teile des Minsker Abkommens erfüllt wurden. Die Verlängerung der Russland-Sanktionen hält er für einen Fehler.

Was erwarten Sie von den westlichen Staaten?
Gerhard Schröder hat absolut recht – das war ein Fehler. Er ist ein sehr erfahrener Mensch, er leitete die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Doch es geht nicht nur darum. Die europäischen Länder müssen jetzt einfach zusammenkommen und nicht einfache Entscheidungen treffen. Die Europäische Union ist nicht monolithisch, wir alle verstehen dies sehr gut. Es gibt Länder, die gewisse Phantom-Schmerzen in Bezug auf die Sowjetunion haben, sie verdächtigen immer Russland bei irgendwelchen Dingen. Doch Deutschland, so hoffe ich, verdächtigt Russland bei nichts. Wir haben mit Ihnen eine Geschichte der Beziehungen, bei denen es blutige Kriege des 20. Jahrhunderts gab, und wir wurden dennoch zu engsten Partnern. Deswegen denke ich, dass die Einschätzungen richtig sind und man den Mut finden sollte, dies zuzugeben. Präsident Putin sagte dies mehrmals, ich sagte dies mehrmals – es gibt keine Alternative zum Minsker Abkommen. Aus einem einfachen Grund – wir sind auch praktische Menschen, wir haben nichts anderes. Es wurde ein Dokument entwickelt, das de facto eine Roadmap ist, nach der man sich bewegen soll. Wir folgen dieser Roadmap, mal schneller, mal langsamer, doch Gott sei Dank gibt es zumindest keinen aktiven Schusswechsel mehr. Es wurde kein einziger Punkt zur politischen Regelung erfüllt. Doch das hängt nicht von Russland ab.

Sondern?
Unsere europäischen Partner hören uns zu, im Unterschied zu denen, die in Kiew Entscheidungen treffen. Die Frage nach der Durchführung der Wahlen, Amnestie, dem künftigen Aufbau der Ukraine – das sind nicht unsere Fragen, nicht die Fragen Frankreichs, Deutschlands, das sind die Fragen der Ukraine. Dennoch werden diese Prozesse blockiert. Jetzt laufen Verhandlungen, an die sich auch die Amerikaner angeschlossen haben. Ich denke, dass es nicht schlecht ist, weil, ehrlich gesagt, Kiew sehr aufmerksam die Worte verfolgt, die in Washington geäußert werden. Ein Teil der Führung des Landes schaut im gewissen Sinne auf Europa und der andere Teil auf Amerika. Jedenfalls müssen die Minsker Abkommen erfüllt werden, wir haben nichts anderes. Aber der Ball liegt jetzt auf der ukrainischen Seite.

Wäre es nicht ein Zeichen des guten Willens, wenn Russland in der Sanktionsfrage von sich aus zum Beispiel bestimmte Importverbote aufhebt, um Europa die Entscheidung zur Milderung der Sanktionen zu erleichtern?
Wissen Sie, diese Frage bezüglich der Verbote hat einen dämonischen Charakter. Erstens kennen Sie sehr gut unser Land, wir erleben derzeit keine einfache Wirtschaftsperiode, doch es ist keine Katastrophe zu erkennen. Wir haben Schwierigkeiten, die vor allem mit einem kritischen Rückgang der Energieträgerpreise verbunden sind, von denen unser Staatshaushalt in vielerlei Hinsicht abhängt. Gegenseitige Handelsbeschränkungen haben selbstverständlich ihren Einfluss. Aber nicht wir haben diese Beschränkungen eingeführt. Wir haben Gegenmaßnahmen ergriffen. Das war der Gegenschritt, Sie wissen das. Sagen wir es direkt: Diese Gegenmaßnahmen beschränken uns bei einigen Dingen, doch sie helfen uns auch. Ich befasse mich seit vielen Jahren in der Regierung und bereits früher als Präsident mit der Landwirtschaft. Wir waren in einer sehr schwierigen Lage, obwohl Russland ein Agrarland ist und die weltweit größten Ackerfelder hat. Jetzt ernähren wir uns fast völlig autonom. Es entstand eine Situation, in der unsere Bauern, unser Großlandwirte daran glaubten, dass sie selbst Produkte herstellen können, dass sie keine Konkurrenz zu Dumpingpreisen aus einigen europäischen Ländern haben und ihre Kapazitäten ausbauen. Wir haben im vergangenen Jahr rund 240 bis 250 Milliarden Rubel in die Förderung der Landwirtschaft ausgegeben, auch in diesem Jahr werden wir investieren. Wir sehen ein großes Potenzial. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir bewusst darauf gestimmt sind, die Sanktionen zu verlängern. Die europäischen Länder müssen einfach verstehen, dass, wie man bei uns sagt, der heilige Ort nie leer bleibt, er wird mit Sicherheit von jemandem gefüllt.

In einer globalisierten Wirtschaftswelt schadet die Abschottung von Märkten. Muss Russland nicht fürchten, von der weltwirtschaftlichen Dynamik abgekoppelt zu werden?
Ich bin ein Anhänger einer offenen Marktwirtschaft und gehe davon aus, dass wir die WTO-Mitgliedschaft verabredeten, alle Prinzipien der offenen Wirtschaft akzeptierten. Die Wirtschaft ist tatsächlich global. Doch es waren nicht wir, die sich abschotteten. Einerseits stören die Sanktionen, andererseits helfen sie. Wenn man von hochtechnologischen Produktionen spricht, stimme ich zu, dass es hier sehr schwierig ist, etwas isoliert zu unternehmen. Die Welt ist so stark miteinander verflochten, die elektronischen Kommunikationsmittel, High-Tech-Lösungen wurden ein wichtiger Teil unseres Lebens, dass man sich nicht vorstellen kann, dass wir darauf verzichten. Wir sind doch nicht die Demokratische Volksrepublik Korea. Aber warum sollten wir polnische Äpfel kaufen? Unsere polnischen Freunde haben unser Land mit vielen Äpfeln beliefert, stopften unseren gesamten Markt, zu nicht hohen Preisen. Gut so! Sie sind zwar kein südliches Land, doch sie haben einen Agrar-Cluster entwickelt. Angesichts der Tatsache, dass ihre Äpfel in Europa nicht so gut gekauft wurden, brachten sie alles zu uns. Doch wir haben dieselben Gärten, wozu sollen wir das bei ihnen kaufen? In diesem Sinne meine ich, dass der Importersatz absolut notwendig und gerechtfertigt ist.

Neben den Sanktionen ist der Preisverfall beim Öl ein großes ökonomisches Problem. Wie will Russland aus dieser Krise insgesamt herauskommen?
Der Staatshaushalt leidet natürlich, doch alles ist relativ. Als ich begonnen habe, in Moskau zu arbeiten, hingen 70 bis 75 Prozent unseres Haushalts von den Einnahmen aus den Öl- und Gaslieferungen ab. Jetzt sind es 45 Prozent. Wir verdrängen also die Kohlenwasserstoffe aus der gesamten Einnahmenbilanz unseres Landes. Das bedeutet nicht, dass wir sie ganz verdrängen wollen. Wir haben viele Projekte, darunter mit Deutschland, wir werden sie fortsetzen. Die Wirtschaft muss ausgewogen sein. Das Land ist riesengroß, mit so vielen Möglichkeiten. Im Prinzip sind wir imstande, künftig die Staatseinnahmen zu einem Drittel aus dem Geschäft mit Kohlenwasserstoffen und zu zwei Dritteln aus dem Handel mit den Industriewaren, High-Tech-Erzeugnissen, Landwirtschaft und Rüstungsindustrie zu bestreiten. Das würde alles beeinflussen, auch den Rubel-Kurs.

Das müssen Sie erklären. Wie wirken sich die Staatseinnahmen auf den Rubel-Kurs aus?
Der Rubel-Kurs ist sehr volatil, weil er stark von den Erwartungen bei den Ölpreisen abhängt, und die Preise sind derzeit auf ihrem niedrigsten Stand. Sobald es mit dem Öl abwärtsgeht, beeinflusst dies den Rubel-Kurs. Doch wir haben uns bewusst dafür entschieden, auf die Regulierung des Kurses zu verzichten, wir haben jetzt einen freien Marktkurs, es gibt keine Währungskorridore, er wird durch die Nachfrage und das Angebot gebildet. Doch wir möchten natürlich, dass der Rubel-Kurs nicht so stark von den Ölpreisen abhängt. Beispielsweise der Kurs der Europäischen Union. Er hängt nicht von einer einzelnen Branche beziehungsweise einem einzigen Land ab. Er hängt trotzdem vom Handelserfolg nicht nur von Deutschland, sondern auch beispielsweise von Griechenland ab, doch diese Faktoren gleichen sich gegenseitig aus. Im Ergebnis bekommt man einen ausgewogenen Kurs. Auch der Euro hatte nicht immer einfache Zeiten – es gab sowohl ein übermäßiges Erstarken des Wechselkurses als auch eine übermäßige Abschwächung. Doch das ist der Markt.

Sie sprechen das Kernproblem der russischen Wirtschaft an – die hohe Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten.
Deswegen ist die Diversifizierung der Wirtschaft eine strategische Richtung. Ich werde oft gefragt – Sie und Wladimir Putin sind doch schon so lange an der Macht, warum ändert sich nicht die Wirtschaftsstruktur? Doch man kann sie innerhalb von 15 Jahren nicht ändern. Sie wurde im Laufe von 50 bis 60 Jahren geschaffen. So geht das nicht, zumal in einer Periode, in der wir de facto zwei Krisen erleben. Doch diese Struktur ändert sich.

In welchen Branchen kann Russland international wettbewerbsfähig werden?
Viele neue Produktionsstätten, die ich besuchte, erfreuen mich sehr. Vor einiger Zeit hatten wir alle technischen Anlagen bei unseren Freunden in Europa gekauft. Ich erinnere mich gut daran, wie ich der Eröffnung des Claas-Werkes in der Region Krasnodar, das Mähdrescher herstellt, beiwohnte. Das sind gute Mähdrescher von Claas. Doch jetzt stellen wir einen großen Teil der Mähdrescher selbst her, nicht auf Lizenz. Das sind unsere Mähdrescher, die in russischen Unternehmen hergestellt werden. Zunächst kaufte man etwas auf Lizenz, jetzt ist es ein ganz neues Produkt. Ich war vor einiger Zeit in einem Traktorenwerk. Ein super Traktor, der überall gekauft wird. Erstaunlich für mich war, dass Deutschland beschlossen hat, sie zu kaufen. Das ist natürlich angenehm, weil es dort anspruchsvolle Verbraucher gibt. Es entstehen also solche Nischen.

Aber dazu braucht Russland eine andere Wirtschaftslage. Der Ölpreis ist so weit gefallen, dass Sie im Moment mit Sparmaßnahmen darauf reagieren müssen. Was tut Russland, um die Wirtschaft zu stimulieren und eben zu diversifizieren?
Ich habe mich heute fast den ganzen Tag mit der Erörterung des Antikrisenplans mit den Regierungsmitgliedern befasst. Dann hatte ich auch mit dem Präsidenten ein Gespräch zu diesem Thema. Worin besteht dieser Antikrisenplan? Wir unterstützen Branchen, die an Tempo gewonnen haben und nun drohen stillgelegt zu werden, was sehr schlecht wäre. Dasselbe gilt für den Agrarmaschinenbau, den Verkehrsmaschinenbau, die Automobilindustrie, die Landwirtschaft und die High-Tech-Industrie. Wir müssen unter den Bedingungen, bei denen die Wirtschaft tatsächlich zurückgeht und die ausländischen Kapitalmärkte für uns geschlossen werden, verschiedene Instrumente zur Unterstützung dieser Branchen nutzen, die Kreditsätze subventionieren, weil sie natürlich gestiegen sind. Wir müssen beim Erhalt der Kredite helfen, damit die laufenden Projekte nicht gestoppt werden und die Menschen nicht auf der Straße landen. Wir taten dies auch in der Krise 2008, 2009 und 2010. Doch damals hatten wir diesen Prozess erst begonnen. Jetzt sind wir erfahrener geworden.

Die Lebensbedingungen haben sich für viele Russen schon jetzt deutlich verschlechtert. Was wollen Sie dagegen tun?
Die Unterstützung der Menschen in der Krise ist sehr wichtig. Das ist eine sehr komplizierte Geschichte, weil die realen Einnahmen wegen der Abschwächung des Rubel-Kurses gesunken sind. Menschen spüren das. Das gefällt natürlich niemandem. Wir wollen eine zu hohe Arbeitslosigkeit verhindern. Bislang hat man seit langer Zeit eine vernünftige Arbeitslosenquote von fünf bis sechs Prozent. Doch wir haben auch Städte, wo es nur ein Unternehmen gibt. Dort ist die Situation viel schwieriger, weil der Betrieb stillgelegt werden könnte. Deswegen laufen dort einzelne Programme zur Förderung der Beschäftigung. Das ist eine andere Richtung, die wir entwickeln müssen. Und wir müssen die Notwendigkeit der Indexierung der Renten und Sozialhilfen berücksichtigen, damit die ungeschützten Bevölkerungsschichten möglichst wenig verlieren.

In der großen Russland-Krise 1998 hat das Land Hilfen beim Internationalen Währungsfonds angefragt und auch bekommen. Können Sie ausschließen, dass man wieder in so eine tiefe Krise hineinkommt und beim IWF Hilfe braucht?
Meines Erachtens ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns an den IWF wenden, äußerst gering. Wir möchten etwas anderes. Denn viele unserer Schwierigkeiten wurden von Menschenhand geschaffen. Wenn der europäische Kapitalmarkt für uns jetzt offen gewesen wäre, dann ließen sich viele Fragen leichter lösen. Das ist objektiv so. Aber heute müssen wir uns selbst kreditieren und subventionieren.

Beabsichtigt Russland, sich ökonomisch und politisch von Europa zu entfernen und in Asien neue strategische Partner zu suchen? Und ist das erfolgreich? Der Handel mit China ist um 30 Prozent eingebrochen.
Es gibt wohl keine Länder, die gerade keine Probleme haben. China hat Wirtschaftsprobleme, die Europäische Union hat welche und auch wir. Die Frage ist nicht, wohin wir uns wenden. Es ist nun einmal so, dass wir sowohl in den Westen als auch in den Osten gucken. Das haben wir auch immer gesagt. In den 1990er- und frühen 2000er-Jahren hat Russland vor allem mit Europa gehandelt und eine Investitionspartnerschaft gepflegt. Damals erreichte unser Handelsumsatz 450 Milliarden Euro, und die EU ist und bleibt unser größter Partner. Natürlich legten wir sehr viel Wert darauf. Damals war die asiatische Richtung keine Priorität für uns.

Und jetzt?
Jetzt bemühen wir uns angesichts der jüngsten Ereignisse und auch wegen des Wachstums des asiatisch-pazifischen Marktes darum, auf diesem Markt Fuß zu fassen. Wir pflegen strategische Partnerbeziehungen mit China. Doch es geht nicht nur um China, sondern auch um die Länder des Asien-Pazifik-Raums. Das war keine politische Lösung von uns, sondern schlicht die pragmatische Notwendigkeit, sowohl in Europa als auch in Asien präsent zu sein. Wenn sich unsere europäischen Kollegen entscheiden, mit uns wieder normal zu kooperieren, dann würden wir mit ihnen gerne auf vielen Gebieten zusammenarbeiten.

Es ist aber sehr wohl eine politische Entscheidung, welche Rolle Russland in der Welt spielen will. Kann Russland bei dem jetzigen Zustand seiner Wirtschaft überhaupt eine führende geopolitische Rolle glaubwürdig übernehmen?
Meines Erachtens hat Russland nie angestrebt, die Führungsrolle in der Geopolitik zu spielen. Wer diese Rolle anstrebt, der sollte auch die Verantwortung für die ganze Welt übernehmen, unter anderem dafür, dass Kriege ausbrechen, dass Hunderttausende Migranten nach Europa kommen. Wir haben nie danach gestrebt, denn diesen Komplex sind wir noch in Sowjetzeiten losgeworden und versuchen keineswegs, die ganze Welt zu regeln. Aber Russland muss natürlich auf einem würdigen Platz in den internationalen Beziehungen stehen. Dieser Anspruch leitet sich durch unsere Geschichte, unsere Geografie, unsere Möglichkeiten und unsere Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat ab. Schließlich sind wir einfach die größte Atommacht der Welt. Das alles bedingt unsere Verantwortung, aber wir versuchen nicht, der ganzen Welt hinzuweisen, was sie zu tun hat, ihr unsere Regeln aufzuzwingen. Das stimmt absolut nicht – wir sind in diesem Sinne sehr pragmatisch. Niemand kann sich für die ganze Welt verantworten – nicht einmal die USA.

Aber es gibt globale Krisen in der Welt, die ohne eine produktive Beteiligung Russlands nicht zu lösen sind. Was will Russland beitragen, um den Bürgerkrieg in Syrien zu lösen?
Russland beteiligt sich am Syrien-Konflikt, um seine nationalen Interessen zu verteidigen. Natürlich nach einem entsprechenden Antrag seitens der syrischen Regierung, die uns um militärische Unterstützung bat. Ich führe immer ein Beispiel an, gegen das niemand etwas einwenden kann, denn die meisten Menschen, die über Syrien reden, sind dort nie gewesen. Und ich weilte dort zu einem offiziellen Besuch – zu einer Zeit, als es dort keinen Krieg gab. Ich kann sagen, dass mich Syrien sehr beeindruckt hat. Das ist ein sehr altes Land, wo es viele Ethnien und viele Religionen gibt, die bis zuletzt ganz friedlich koexistierten. Das war das ruhigste (und am wenigsten religiös orientierte) Land. Um das zu verstehen, genügte es ja, dort die Frauen auf der Straße zu sehen. Was dort passiert ist, ist ein krasses Beispiel dafür, wie leicht es ist, ein Problem zu schaffen, und wie schwer es ist, dieses Problem dann zu lösen. Irgendwann dachten unsere Kollegen, Herr Assad würde sich schlecht benehmen, wenn solche Begriffe in der Außenpolitik überhaupt angebracht sind. Ich kann genau sagen, wen ich meine: unsere Partner in den USA, einige von unseren europäischen Partnern und einen Teil der arabischen Welt, darunter Saudi-Arabien. Wir können das Vorgehen dieser oder jener Politiker unterschiedlich einschätzen, aber das ist doch kein Anlass für eine Intervention oder für das Anzünden eines Landes von innen! Dieses Land ist jetzt vom Bürgerkrieg erfasst – alle haben sich mit allen zerstritten: die Schiiten mit den Sunniten, die Sunniten mit den Drusen, Christen und Alawiten. Wer hat davon profitiert? Assad mag kein idealer Demokrat sein, aber man hätte auf einer neuen Wahl bestehen müssen – und hätte keine dermaßen brutale Kampagne auslösen müssen. Und am Ende leiden alle darunter.

Warum will Russland „nationale Interessen“ in Syrien sichern?
Sie wissen ja, dass unser Land multinational und sehr kompliziert ist. Bei uns gibt es auch religiöse Extremisten, gegen die wir seit vielen Jahren im Kaukasus durchaus erfolgreich gekämpft haben und die manchmal in andere Länder geraten. Ich erinnere mich an den armen Husni Mubarak, der mir einmal sagte, als ich dort zu Besuch weilte: „Nehmen Sie Rücksicht darauf, dass es in meinem Land sehr viele Einwanderer aus Russland und anderen GUS-Ländern gibt. Und danken Sie mir, dass ich alles im Griff habe, so dass sie hier keine Massaker organisieren.“ Dann aber brach der „arabische Frühling“ aus, und Mubaraks Schicksal ist sehr traurig, denn unsere amerikanischen „Freunde“, denen er jahrzehntelang treu gedient hatte, haben ihn einfach verraten, so dass die Extremisten an die Macht gekommen sind. Und erst jetzt beginnt ein neues Kapitel der Entwicklung in der Geschichte Ägyptens. In dieser Situation verstehen wir, dass die Menschen, die nach Syrien gegangen sind, und es handelt sich mindestens um Tausende Menschen, irgendwann zurückkehren – als Killer, die bei uns in Moskau und anderen Städten anrichten werden, was sie früher im Kaukasus anrichteten, was sie in Paris und in der ganzen Welt einschließlich der USA angerichtet haben. Deshalb beschloss unser Präsident, auf den Antrag des syrischen Präsidenten zu reagieren und an diesem Militäreinsatz teilzunehmen. Natürlich ist dieser Einsatz provisorisch und lokal, wobei Flugzeuge und manchmal Raketen zum Einsatz kommen. Wir wollen aber nicht an einer Bodenoffensive teilnehmen – dort gibt es nur unsere Berater. Mit anderen Worten: Wir sehen dort eine sehr wichtige, aber lokale Aufgabe

Wie könnte eine gemeinsame Lösung des Syrien-Kriegs aussehen?
Ich sage das mit Sicherheit in meiner Rede in München. Zwar stehen wir auf unterschiedlichen Positionen zur Ukraine und haben Kontroversen bezüglich des Raketenabwehrproblems und einige andere Probleme in unseren Beziehungen. Aber warum können wir uns auf diesem Gebiet nicht einigen? Diese Schurken tun immer überall dasselbe – in Russland, in Europa. Doch unsere westlichen Partner wollen keine Kontakte mit uns wieder anknüpfen. Unsere Kontakte auf der Ebene der Militärbehörden finden nur sehr selten statt. Sie wollen keine Koalition mit uns bilden und behaupten, wir würden gegen die „Falschen“ kämpfen. Aber wir haben immer wieder gesagt: Lasst uns am Verhandlungstisch treffen und alles absprechen – und alle einladen, die gegen die Terroristen kämpfen.

Aber nicht alle oppositionellen Regierungskritiker sind Terroristen.
Zeigt uns doch eure Landkarten, zeigt uns, wo sich die sogenannten „moderaten Oppositionellen“ befinden. Das ist eine sehr komplizierte Geschichte. Wir kennen sehr gut das Beispiel Afghanistan, wo man uns lange sagte, es gibt „gute“ und „schlechte“ Taliban-Kämpfer, so dass man sich mit den „guten“ anfreunden und gegen die „schlechten“ kämpfen sollte. Dann geschahen die 9/11-Anschläge. Die Situation ist sehr verworren: Wer behauptet, er wäre ein „moderater Oppositionskämpfer“, könnte in Wahrheit gar nicht moderat sein. Aber wir sind bereit, darüber zu verhandeln. Unser Präsident sagte das unseren Partnern mehrmals. Aber dafür müssten wir alle an einem Tisch sitzen. Es kommt gelegentlich zu Treffen oder Telefonaten. Manchmal gibt es Kontakte auf der Militärebene. Aber in dieser Situation müsste eine vollwertige Allianz gebildet werden, um diesem Übel zu widerstehen. Und am Ende hat das zur Migrationskrise geführt.

Die Flüchtlingskrise ist wahrscheinlich die größte Herausforderung für Europa nach dem Ende des Kalten Krieges.
Ich muss jetzt sagen, was ich darüber denke, auch wenn das meinen Kollegen in Europa nicht gefallen wird: Die europäische Migrationspolitik ist völlig gescheitert. Alles ist ganz furchtbar. Aber hätte man sich das vor einigen Jahren nicht vorstellen können? Habt ihr denn so schlechte Analysten?

Was meinen Sie?
Wir legen auch viel Wert auf Humanität, wollen den Flüchtlingen helfen und tun das auch. Aber es war doch einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen und alle einzuladen, die zu euch kommen wollten. Und wie geht es jetzt weiter? Bei euch gibt es inzwischen Syrer und Menschen aus Syriens Nachbarländern zuhauf. Was sind das aber für Menschen? Dort gibt es sicherlich arme Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind. Es gibt viele solche Menschen. Was wollen sie? Sie wollen überleben, aber auch Unterstützungsgeld von der EU bekommen. Dieses Unterstützungsgeld ist aber wohl zigmal höher als in Syrien. Diese Menschen tun uns leid. Doch unter diesen Menschen gibt es viele – vielleicht Hunderte oder sogar Tausende – Schurken, die nach Europa gekommen sind mit einer „Uhrwerk-Mission“. Und jetzt warten sie, dass sie angerufen werden, und handeln dann wie Roboter. Es ist fast unmöglich, sie zu identifizieren, denn sie verstecken sich unter friedlichen Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind.

Sie sagten, Russland wolle keine Bodenoffensive. Was halten Sie davon, dass die arabischen Länder jetzt dazu bereit sind und dazu noch wollen, dass die USA die Führungsrolle übernehmen?
Das ist schlecht, denn Bodenoffensiven führen üblicherweise dazu, dass ein Krieg permanent wird. Sehen Sie nur, was in Afghanistan und vielen anderen Ländern passiert ist. Und daran, was im armen Libyen passierte, muss ich wohl nicht erneut erinnern. Bei der Bodenoffensive wird es sich um die Einbeziehung aller daran beteiligten Kräfte in den Krieg handeln. Die Amerikaner und unsere arabischen Partner müssen es sich gut überlegen: Wollen sie einen permanenten Krieg? Glauben sie etwa, sie würden einen solchen Krieg sehr schnell gewinnen? So etwas ist jedoch unmöglich, besonders in der arabischen Welt. Dort kämpfen alle gegen alle. Dort gibt es keine Kraft, die allein handeln würde – dort gibt es Assad und seine Truppen auf der einen Seite und irgendeine Gruppierung, die gegen die Regierung kämpft, auf der anderen Seite. Alles ist viel komplizierter. Es könnte Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern. Wozu ist denn das aber nötig? Alle Seiten müssten gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen. Wir wissen ja genau, nach welchen Szenarien das alles vor sich geht.

Die Radikalisierung von Islamisten scheint die größte Bedrohung für den Weltfrieden und die Weltgemeinschaft zu sein. Wie bekommt man dieses Problem wieder in den Griff?
Dieses Problem ist sehr kompliziert, aber lösbar. Ich erinnere daran, dass Russland nicht nur ein christliches, sondern auch ein islamisches Land ist, und wir leben mit unseren islamischen Brüdern, die auf dem Territorium Russlands seit vielen Jahren, Jahrhunderten leben, in Frieden. Diese Koexistenz war absolut normal und ruhig. Zudem kann ich sagen, dass ich in der Sowjetzeit, als ich noch in die Schule ging, mir gar keine Gedanken darüber machte, welchen Glaubens ein Mensch ist. Damals hatten wir hauptsächlich den Atheismus, doch viele glaubten trotzdem: Es gab natürlich sowohl Christen als auch Muslime. Doch wir hatten eine äußerst monolithische Gesellschaft. Dann wurde dieses „Feuer“ entfacht. In Europa wurden strategische Fehler begangen, als die Migrationspolitik dazu führte, dass das religiöse Gleichgewicht in den Ländern verschoben wurde, das geschah unkontrolliert.

Was wäre die Alternative gewesen?
Die Frage besteht doch nicht darin, dass Vertreter der islamischen Diaspora kommen, sondern darin, dass sie unkontrollierbar kommen, sich nicht sozialisieren wollen, keine Bildung bekommen und alles als feindlich wahrnehmen, was in Europa geschieht. Wir halten uns doch alle an europäische Werte, an die europäische Identität, das ist auch für Russland absolut typisch. Deswegen war es meines Erachtens ein sehr ernsthafter und grober Fehler. Jetzt muss man Brücken bauen, die Situation beruhigen, sich bemühen, mit den Vertretern der Gemeinden zu sprechen. Hier gibt es keine einfachen Lösungen. Zudem hängt alles vom Land ab – Deutschland hat eine eigene Geschichte, auch Frankreich, Ungarn, Österreich. Doch sie alle sind in der Europäischen Union. Ihr seid 28 Mitglieder, ihr solltet zusammen eine Einigung erreichen. Denn wenn ihr einfach den Schengen-Raum zerstörtet, würde dies wohl zum Zerfall der Europäischen Union führen. Und damit würde man nichts erreichen, weil die Extremisten gerne wie Nomaden von einem Land ins andere ziehen. Ich möchte gleich sagen, dass wir bereit sind, an solchen Konsultationen teilzunehmen. Die Welt ist transparent, diese Menschen kommen von uns und zu uns. Doch unser Land wurde in vielerlei Hinsicht von diesem Dialog ausgeschlossen. Jetzt erlangt man allmählich das Verständnis, dass ohne Russland solche Fragen angesichts seiner geografischen Lage und historischen Erfahrung nicht gelöst werden können.

Fürchten Sie, dass die Europäische Union wegen dieser Krise auseinanderbrechen könnte?
Ich sage nicht, dass die Europäische Union zerfallen wird. Ich sage, dass dies das dramatischste Ereignis für die Europäische Union sein könnte. Wir, das betone ich noch einmal, sind der größte Handels- und Investitionspartner der EU, trotz der aktuell schwierigen Beziehungen. Wir haben einen Teil der Währungsreserven in Euro und sind daran interessiert, dass der Euro eine stabile Währung bleibt. Ich sage das stets Frau Merkel: „Angela, man sollte keine Zweifel haben, wir sind daran interessiert, dass der Euro eine stabile Währung bleibt.“ Und daran interessiert, dass der Euro auch dem Dollar Widerstand leistet, weil die Welt nicht auf einer Monowährung aufgebaut werden kann. In Europa leben unsere Partner, Freunde, viele haben Verwandte dort. Wir wünschen solch ein Szenario überhaupt nicht. Die Situation ist einfach so alarmierend, dass, wenn man damit beginnt, alles kontinuierlich abzuschneiden, ohne es miteinander abzusprechen, dies sehr schwere Folgen für Europa nach sich ziehen kann. Viel schwerere als diejenigen, mit denen Europa während der Wirtschaftskrise konfrontiert war oder in der Zeit, als Griechenland, Portugal, Spanien gerettet werden mussten.

Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen waren exzellent über Jahre, jetzt klagen viele Unternehmen wegen der Sanktionen. Werden die wirtschaftlichen Kontakte die politische Krise überstehen?
Diese Beziehungen sind krank, können allerdings behandelt werden. Die Behandlung ist in der Tat sehr einfach – Wiederherstellung des Dialogs und des Vertrauens. Das Business vertraut einander. Die Zahl der Gemeinschaftsunternehmen ist fast nicht gesunken – der Handelsumsatz ging zurück, doch die Zahl der Gemeinschaftsunternehmen nicht. Das Business will arbeiten – sowohl das russische als auch das deutsche. Deswegen sollten die europäischen Politiker eine Entscheidung treffen. Leider ist der Handelsumsatz zwischen Russland und Deutschland um 40 Prozent zurückgegangen, mit der Europäischen Union sogar fast um 50 Prozent. Doch es wird noch schlimmer, wenn wir diese Situation weiterhin verschlechtern. Man sollte Mut finden und zugeben, dass die Wirtschaftssanktionen beendet werden müssen, die zu nichts Gutem sowohl für Europa als auch für die Russische Föderation führen. Unser Land ist dazu bereit, doch ich betone noch einmal, dass wir auf den ersten Schritt von unseren Kollegen von der Europäischen Union warten.

Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Interview.