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S-400 Die Türkei und ihr umstrittenes Raketenabwehrsystem: Eine Chronik der Ereignisse

Die Türkei kauft das Raketenabwehrsystem S-400 von Russland. Der Vorgang ist eng verknüpft mit den Ereignissen in Syrien. Eine Übersicht.
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Für einen Nato-Staat ist ein Waffendeal mit Russland eigentlich undenkbar. Quelle: AP
S400-Raketenabwehrsystem

Für einen Nato-Staat ist ein Waffendeal mit Russland eigentlich undenkbar.

(Foto: AP)

Istanbul Ein Waffendeal mit Russland? Für einen Nato-Staat geht das eigentlich gar nicht. Doch die Türkei argumentiert, man habe ihr keine Wahl gelassen. Dennoch hat der Deal Konsequenzen: Die USA haben die Türkei aus dem amerikanischen F-35-Kampfjet-Programm ausgeschlossen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erneut Verständnis für die Entscheidung der Türkei geäußert, das russische Raketenabwehrsystem S-400 zu kaufen.

Die Türkei sei „gezwungen“ worden, das russische System zu kaufen, da die demokratische US-Vorgängerregierung ihr nicht das Patriot-System verkauft habe. Der Republikaner übernahm damit ein Argument der türkischen Regierung.

Die Auslieferung der S-400 von Russland an die Türkei begann am vergangenen Freitag begonnen. Die Türkei hatte in der vergangenen Woche erklärt, man überlege, auch das amerikanische Patriot-System zu kaufen. Bisher argumentierte die Regierung in Ankara, das Angebot der USA sei nicht so gut wie das russische. Sie gab auch an, dass man sich in früheren Jahren mehrfach um Patriots beworben habe, ohne sie zu bekommen.

Der Vorgang ist eng verknüpft mit den Ereignissen in Syrien, der Bedrohung durch den Lieferanten Russland – und dem Unvermögen der Türkei und seiner Nato-Partner, eine eigene Lösung zu finden. Alle Details in der Chronik.

4. Juli 2012: Die syrische Luftabwehr schießt einen unbewaffneten „F4 Phantom“-Kampfjet der türkischen Luftwaffe über internationalen Gewässern ab. Abgeschossen wurde das Flugzeug mutmaßlich mit einer S200-Flugabwehrrakete des syrischen Militärs aus russischer Produktion.

21. November 2012: Die Türkei beantragt bei der Nato mehrere Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot. In ihrer Anfrage versicherte die Türkei, der Einsatz der Patriot sei rein defensiv. Die Regierungspartei AKP will die volle Kontrolle über die Patriot-Raketen haben.

6. Januar 2013: Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung der Patriot-Staffeln nach Kahramanmaras, rund 150 Kilometer Luftlinie von der syrischen Grenze entfernt. Außerdem entsenden die Niederlande sowie Spanien und die USA Patriot-Staffeln, allerdings nicht direkt an die türkisch-syrische Grenze.

27. September 2013: Die Türkei will Flugabwehrraketen aus China kaufen. Das Unternehmen CPMIEC soll Raketen mit hoher Reichweite im Wert von 4 Milliarden Dollar liefern. Um den Auftrag hatten sich auch Firmen aus den USA, Frankreich und Russland beworben. Russland bot S-300-Raketen an. Die Türkei sei einem Zeitungsbericht zufolge jedoch nur an der Nachfolgeversion S-400 interessiert gewesen. Das Problem: Die USA verhängten wenige Monate zuvor Sanktionen gegen die chinesische Firma.

22. Juni 2014: Die Nato peilt einen Abzug der Patriot-Staffeln aus der Türkei an. Der Grund ist die mangelnde Durchhaltefähigkeit der niederländischen und deutschen Soldatenkontingente. In beiden Ländern gibt es nur wenige Spezialisten, die Patriot-Batterien bedienen können. Auf lange Sicht ergäben sich durch die Rotation der Soldaten gravierende Engpässe, heißt es in einem Bericht des „Spiegel“.

Januar 2015: Die Niederlande ziehen ihre Patriot-Staffeln aus der Türkei ab und begründen den Schritt mit Material- und Personalengpässen. Das spanische Militär löst die Niederländer ab.

April 2015: Die Türkei kündigt erneut Pläne zum Ankauf eigener Flugabwehrraketen an. Ein Angebot der chinesischen Firma CPMIEC muss die Türkei am Ende formal ablehnen. Es gibt keinen Konsens beim Technologietransfer. Außerdem steht die Firma wegen Zusammenarbeit mit Syrien, Iran und Nordkorea auf der Sanktionsliste der Nato.

Mai 2015: Vertreter einer russischen Waffenfirma besuchen die Istanbuler Rüstungsmesse Idef, um einen Waffenhandel mit Ankara zu lancieren.

15. August 2015: Das Bundesverteidigungsministerium beschließt den Abzug ihrer Patriot-Staffeln. Die Türkei, die zuvor Luftangriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak geflogen war, wertet die Entscheidung der Bundesregierung als Protest auf diesen Militäreinsatz. Mitte Oktober beginnt der Abzug.
10. Oktober 2015: Nach Angaben des türkischen Außenministeriums sollen russische Kampfjets binnen einer Woche dreizehn Mal türkischen Luftraum im Grenzgebiet zu Syrien verletzt haben. Der damalige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu droht, jedes Flugzeug abzuschießen.
24. November 2015: Eine türkische F16-Maschine schießt eine russische Suchoi Su-24 ab. Erdogan betont das Recht seines Landes, die nationale Sicherheit und die „unserer Brüder“ zu verteidigen. Damit ist die turkmenische Minderheit in Syrien gemeint, die zuvor von russischem Militär angegriffen worden war.

25. November 2015: Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt die Verlegung eines S400-Waffensystems nach Westsyrien an. In der Folge kontrolliert Russland damit einen Teil des Luftraums im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Eine Woche später stoppt die Türkei Lufteinsätze in der Region, welche das russische S-400-System erreichen kann.

27. November 2015: Nato-Diplomaten befürchten, Ankara reagiere zu aggressiv auf Aktionen in Syrien. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn argumentiert, die Türkei könne nicht auf Nato-Unterstützung hoffen, wenn sich das Nato-Mitglied einen Schlagabtausch mit Russland liefere. Die Türkei fragt unter anderem die Bundesregierung, ob diese bei der Beschaffung eines Flugabwehrraketensystems behilflich sein kann.

Dezember 2015: Die USA entschließt sich, im Kampf gegen den IS auf Bodentruppen der YPG zu setzen. Die Gruppe hat Verbindungen zur PKK, die von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation deklariert ist.

18. Januar 2016: Beim Beschuss einer Schule in der südosttürkischen Stadt Kilis wird eine Lehrerin getötet, eine Schülerin verletzt. Die Rakete sei vom IS in Syrien abgefeuert worden, heißt es in Militärkreisen.

1. Februar 2016: Die Spannungen im Luftraum über den Grenzgebieten Syriens und der Türkei spitzen sich weiter zu .Russland verlegt daraufhin neueste Kampfjets der Generation Su-35 nach Syrien. Die türkische Führung versetzt seine Streitkräfte in völlige Einsatzbereitschaft. Den Piloten wurde erlaubt, das Feuer gegen jedes Fluggerät nach eigenem Ermessen ohne jegliche Anfragen beim Kommando zu eröffnen.

Frühjahr 2016: Die USA ziehen in der Hochphase des Syrienkrieges ihre Patriot-Staffeln ab. Der offizielle Grund sind Wartungsarbeiten.

März 2016: Die Türkei startet eine Ausschreibung für den Kauf eines eigenen Flugabwehrraketensystems. Nach Angaben von Erdogans Chefberater Ibrahim Kalin gibt China ein Angebot ab, dessen Annahme die Türkei ernsthaft in Erwägung zieht.

8. März 2016: Erneut schlagen in Kilis, etwa 7 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt, drei raketengesteuerte Granaten in der Nähe eines Krankenhauses ein. Drei Menschen sterben.

26. April 2016: Der Unterstaatssekretär im türkischen Verteidigungsministerium erklärt, dass sich die Türkei mit der Entwicklung eines eigenen Raketenabwehrsystems beschäftige, die Teil des Nato-Abwehrsystems werden solle. Russland bewertet die Vorgänge als drohende Gefahr.

April und Mai 2016: Durch Raketenangriffe des IS auf türkisches Territorium sterben insgesamt 21 Menschen. Unter anderem sterben fünf Syrer in Kilis, als eine Rakete dort einschlug, wo fünf Tage später Bundeskanzlerin Merkel eine Flüchtlingsunterkunft besucht.

Juni 2016: Die Türkei will den IS in Nordsyrien sowie die PKK weiter östlich bekämpfen, wird aber durch die Präsenz russischer S-400-Abwehrraketen davon abgehalten. Die Bedingung aus Moskau: Die Türken dürfen einen Einmarsch planen, wenn Ankara als Wiedergutmachung für den abgeschossenen Jet Milliarden für Waffenkäufe aus Russland ausgibt. Die türkische Regierung willigt ein. Es beginnen Verhandlungen über den Kauf russischer S-400-Flugabwehrraketen.

15. Juli 2016: Bei einem Putschversuch beschießen aufständische türkische Soldaten unter anderem mit F16-Raketen des heimischen Militärs das Parlamentsgebäude in Ankara sowie andere staatliche Einrichtungen. Mehr als 250 Menschen sterben, außerdem zahlreiche Putschisten. Wladimir Putin gehört zu den ersten Staatschefs, die der Türkei ihr Beileid aussprechen.

10. August 2016: Ein türkischer Ex-General erklärt zum ersten Mal öffentlich, die Türkei habe Interesse an russischen S-400-Abwehrraketen.

10. März 2017: Bei einem Treffen zwischen den Präsidenten der Türkei und Russlands, Erdogan und Putin, geht es auch um den möglichen Kauf eines russischen S-400-Systems. Danach berichtet der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik, dass die russischen Flugabwehrsysteme nicht in das Nato-System integriert würden.

4. Juli 2017: Die Türkei will nach den Worten von Verteidigungsminister Isik ein eigenes Flugabwehrraketensystem entwickeln. Bei der Entwicklung sollen die Nato-Partner Italien und Frankreich unterstützen.

14. Juli 2017: Der US-Verteidigungsminister James Mattis bezeichnet Ankaras Entscheidung, Raketenabwehrsysteme bei Russland und nicht bei den NATO-Verbündeten zu kaufen, als souveränes Recht der Türkei.
Dezember 2017 Die Türkei und Russland unterzeichnen einen Vertrag zur Lieferung von vier Einheiten des russischen Luftabwehrraketensystems S400. Das Vertragsvolumen liegt bei 2,5 Milliarden US-Dollar. Laut Verteidigungsminister Hulusi Akar soll die Lieferung im Oktober 2019 beginnen.

11. Juli 2018: Der türkische Außenminister Cavusoglu rechtfertigt den Kauf russischer Waffen. Er erwähnt zum ersten Mal gescheiterte Verhandlungen mit anderen Ländern über ein Flugabwehrraketensystem. „Wir haben ähnliche Systeme nicht bei unseren Partnern kaufen können.“

Juli 2018: Präsident Erdogan droht den USA mit einem „internationalen Schiedsgericht“, wenn die Türkei wegen des Deals mit Russland nicht wie vereinbart Flugzeuge vom Typ F35 erhalten sollte.

18. Dezember 2018: Das US-Außenministerium genehmigt den Verkauf von Flugabwehrraketen-Systemen vom Typ Patriot an die Türkei. Das Vertragsvolumen für 80 Patriot- sowie 60 weiteren Raketen liegt bei 3,5 Milliarden US-Dollar.

Ende Dezember 2018: Eine russische Nachrichtenagentur befürchtet, der S400-Deal zwischen Russland und der Türkei diene nur dazu, einen Rabatt für den Kauf amerikanischer Patriot-Raketen durch die Türkei zu erzwingen.

2. Juli 2019: Präsident Erdogan spricht beim G20-Gipfel in Japan mit US-Präsident Trump. Anschließend äußert Trump Verständnis für die türkische Position und meint, die Türkei habe keine andere Wahl gehabt, als das russische System zu kaufen.

Juli 2019: Die Türkei entsendet ein drittes Bohrschiff vor die Küste Zyperns. Die EU-Außenminister beschließen anschließend Strafmaßnahmen gegen die Türkei.

Mehr: Gasbohrungen im Mittelmeer, Waffen aus Russland, Konflikte daheim: Der türkische Präsident geht auf Konfrontationskurs – und wählt dafür radikale Mittel.

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