Säbelrasseln in Asien beginnt Trump provoziert China mit Taiwan-Telefonat

Das hat lange kein US-Präsident mehr gemacht: Donald Trump telefoniert mit Taiwans Staatschefin und und stellt so die Diplomatie auf den Kopf. Pekings Reaktion lässt nicht lange auf sich warten.
Update: 03.12.2016 - 15:52 Uhr Kommentieren

Trump will „Mad Dog“ Mattis als Verteidigungsminister

WashingtonDonald Trump hat mit einer jahrzehntelangen diplomatischen Tradition gebrochen und damit den Unmut Chinas auf sich gezogen. Der Republikaner telefonierte am Freitag mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen - als erster neugewählter US-Präsident seit 1979. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und nicht als souveränen Staat.

Die Reaktion aus Peking kam prompt. Man habe die Berichte zur Kenntnis genommen und seine Position bei den US-Behörden ernsthaft deutlich gemacht, erklärte das chinesische Außenministerium am Samstag. Es müsse unterstrichen werden, dass es nur ein China gebe und Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums sei.

Der Nationale Sicherheitsrat der US-Regierung pflichtete umgehend bei, dass sich an der Linie des Weißen Hauses nichts geändert habe. Man bleibe der „Ein-China“-Politik verpflichtet, erklärte der Sprecher Ned Price.

Washington hatte Ende der 70er Jahre die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und Beziehungen zur Volksrepublik China aufgenommen. Damals verpflichteten sich die USA aber, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu sichern und zu verhindern, dass seine Zukunft anders als mit friedlichen Mitteln bestimmt wird. Heute pflegen beide Seiten stabile, aber inoffizielle Beziehungen - vor allem auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene.

Der höchst ungewöhnliche Kontakt machte schon am Freitagabend sofort Schlagzeilen. Trumps Team erklärte zunächst, Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen habe dem Republikaner zum Wahlsieg gratuliert und mit ihm „über die engen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Bindungen zwischen Taiwan und den USA gesprochen“.

Wie so oft nutzte Trump den Kurznachrichtendienst Twitter, um seine Sicht der Dinge zu erläutern. „Die Präsidentin Taiwans hat heute MICH ANGERUFEN, um mir zur gewonnenen Präsidentschaft zu gratulieren. Dankeschön!“, schrieb er. Und kurz darauf: „Interessant, wie die USA Taiwan Militärausrüstung im Milliardenwert verkaufen, ich aber keinen Glückwunschanruf annehmen soll.“

In den Tagen nach seinem überraschenden Wahlsieg am 8. November hatte der 70-Jährige mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt telefoniert - und dabei schon mehrmals für Aufsehen gesorgt.

Klima-Skeptiker, Milliardäre und ein Wall-Street-Anwalt
Dan Coats
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Der künftige US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, zum Geheimdienstdirektor ernennen. Coats war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Berlin unter Präsident George W. Bush. 2011 warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich mit der deutschen Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen isoliert zu haben. Als ehemaliger Senator vertrat der Konservative zudem den US-Bundesstaat Indiana im Kongress.

Jay Clayton
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Neuer Chef der US-Börsenaufsicht wird unter US-Präsident Donald Trump Jay Clayton. Clayton ist ein Mann der Wall Street. Er arbeitet bisher als Wirtschaftsanwalt in der renommierten Kanzlei Sullivan & Cromwell. Unter anderem war er an den Vorbereitungen für den Börsengang des riesigen chinesischen Internethändlers Alibaba beteiligt.

Robert Lighthizer
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Anfang Januar wurde bekannt, dass Donald Trump den 69-jährigen Robert Lighthizer zum Handelsbeauftragten der US-Regierung machen will. Lighthizer gilt als scharfer Kritiker der Handelsstrategien Chinas und als Protektionist. Der Politikveteran hat als Handelsattaché in der Reagan-Ära zahlreiche bilaterale Abkommen ausgehandelt und den Umfang unfairer Einfuhren in die USA deutlich reduziert.

Carl Icahn
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Trump wird sich zukünftig beim Starinvestor Carl Icahn Tipps zu Regulierungsfragen holen. Icahn wird kein offizieller Regierungsmitarbeiter und für seine Dienste auch nicht bezahlt, sagte ein Trump-Sprecher. Nach Trumps Wahl setzen viele darauf, dass der 70-jährige Immobilien-Milliardär die Wirtschaft unter anderem mit einer Deregulierungswelle in Schwung bringen will. Icahn ist Großaktionär mehrerer Konzerne und vielen für ein aggressives Geschäftgebaren bekannt.

Peter Navarro
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Der durch seine Bücher wie „Tod durch China“ bekanntgewordene Ökonom Peter Navarro wird in den Nationalen Handelsrat des Weißen Hauses berufen. Der 67-jährige Wirtschaftsprofessor der University of California beriet Trump bereits im Wahlkampf. In seinem Buch „Tod durch China: Wie Amerika seine industrielle Basis verlor“, das die Grundlage für einen Dokumentarfilm lieferte, wirft er der Volksrepublik beispielsweise den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Innenminister: Ryan Zinke
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Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Infanterie-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Rex Tillerson (l.) - Außenminister
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Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, Rex Tillerson, soll Außenminister werden. Das ist aus dem Umfeld von Donald Trump zu hören. Der 64-Jährige hat gute Beziehungen zu Russland, das Bild zeigt Tillerson im Jahr 2012 bei einem Aufeinandertreffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Einem taiwanesischen Medienbericht zufolge erkannte sein Team die Brisanz vorab durchaus. Trump habe dem von seinem „Taiwan-freundlichen Wahlkampfteam“ arrangierten Gespräch dennoch zugestimmt, schrieb die Zeitung „Taipei Times“. Seine Berater hätten ihn zuvor über Taiwan und Probleme in der Region informiert. Auch Trumps Beraterin Kellyanne Conway sagte dem Sender CNN, er sei sich der Implikationen des Gesprächs vollauf bewusst gewesen.

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