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Sahel-Initiative Frankreich und Deutschland stellen in Biarritz ihr Afrika-Engagement heraus

Deutschland und Frankreich beschließen eine Neuauflage der Sahel-Initiative: Wirtschaftliche Entwicklung soll die Voraussetzung für Sicherheit schaffen.
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Der Präsident von Burkina Faso, der Präsident von Frankreich und die Bundeskanzlerin geben eine Pressekonferenz im Rahmen des G7-Gipfels. Quelle: dpa
Roch Marc Christian Kaboré, Emmanuel Macron und Angela Merkel

Der Präsident von Burkina Faso, der Präsident von Frankreich und die Bundeskanzlerin geben eine Pressekonferenz im Rahmen des G7-Gipfels.

(Foto: dpa)

Biarritz Der G7-Gipfel in Biarritz, das ist nicht nur die Debatte der sieben größten demokratischen Industriestaaten über den Handelskonflikt zwischen den USA, China und der EU und über das Atomprogramm des Irans. Am Sonntagnachmittag widmete sich die Siebenergruppe, vor allem die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident, dem Thema Entwicklung in Afrika.

Angela Merkel und Emmanuel Macron stellten gemeinsam eine Neuauflage ihrer Sahel-Initiative vor. Anschließend erläuterte Macron gemeinsam mit dem Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank, Akinwumi Adesina, und der Sängerin Angelique Kidjo, was die reichen Länder tun wollen, um die wirtschaftlichen Perspektiven von Frauen und Jugendlichen in Afrika zu verbessern.

Von einer Neuauflage der Sahel-Initiative muss man sprechen, weil Merkel und Macron bereits vor zwei Jahren in Paris eine entsprechende Aktion auf den Weg gebracht hatten. Sie soll fünf Länder der Sahel-Zone (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad) wirtschaftlich stärken und dadurch die Ausbreitung des Terrorismus bremsen.

„Im Wettlauf mit den Terroristen können wir nicht sagen, dass die Sicherheitslage sich verbessert, deshalb müssen wir rasch handeln“, sagte Merkel ohne Umschweife. Deutschland werde das als wichtige Initiative behandeln. Dabei werde man sich vor allem nach den Bedürfnissen der Partnerländer richten.

Später fügte Merkel hinzu, dass verschiedene terroristische Organisationen aus dem Sahel, dem Norden Nigerias und dem Horn von Afrika immer stärker zu einer einheitlichen Bedrohung zusammenwüchsen. Afrikanische Staatschefs machten den Westen verstärkt darauf aufmerksam.

Macron richtete das Augenmerk sehr stark auf militärische Fragen. Der Staatschef von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré, sei „mit ständigen Aggressionen konfrontiert, wir werden deshalb das Militär und den Zoll reorganisieren und dann sehen, ob der Bedarf da ist, unser militärisches Engagement zu verstärken“, äußerte der französische Präsident.

Merkel sah da offenbar schon eine neue Debatte über ein verstärktes deutsches militärisches Engagement im Ausland auf sich zukommen, deswegen fügte sie schnell hinzu: „Es geht nicht darum, dass wir direkt mehr Truppen schicken, sondern dass die Truppen und Polizeikräfte der G5-Sahelstaaten gestärkt werden.“

Heute habe man die politische Initiative beschlossen, in den nächsten Wochen werde man sehen, welche Staaten noch mitmachen. Dann müssten die G5 sagen, was ihr dringendster Bedarf sei. Ende des Jahres würden Deutschland und Frankreich dann ein Arbeitsprogramm für die konkrete Unterstützung vorlegen.

Sehr viel ziviler ging es bei Macrons anschließender Begegnung vor der Presse mit der Sängerin Angelique Kidjo zu, die sich unter anderem für die Hilfsorganisation Oxfam einsetzt, und dem Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank, Akinwumi Adesina. Einige G7-Staaten wollen mit ihrer Finanzkraft Kredite der Afrikanischen Entwicklungsbank an Unternehmerinnen absichern.

„Es gibt zwei Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung: Männer und Frauen. Aber in vielen Ländern haben Frauen keinen Zugang zu Krediten und zu Grundbesitz, das ist eine Ungerechtigkeit und eine Bremse für die Entwicklung“, kritisierte Macron. Frankreich werde sich mit 135 Millionen Euro für die Garantie von Krediten engagieren. Die Sängerin und Aktivistin Kidjo sagte, sie sei froh, dass sie Macron getroffen habe, denn „der sagt, wir müssen etwas machen, und er tut es dann auch“.

In Afrika seien Frauen diejenigen, die investierten und die Kinder erziehen. „Wir müssen diejenigen erreichen, die von der Globalisierung ausgeschlossen sind“, forderte Kidjo. Junge Afrikaner machten sich auf die gefährliche Flucht nach Europa, weil sie in ihren Ländern keine Perspektive sehen. „Reden kostet nichts, zu handeln, das kostet Geld“, schloss Kidjo.

Entwicklungsorganisationen wie One reagierten skeptisch auf die Ankündigungen. Die Sahel Initiative sei ein Dauerbrenner, man könne nicht erkennen, warum die Ankündigung vom Sonntag größeren Effekt haben sollte als die vor zwei Jahren. Friederike Röder von One unterstützt zwar die Überlegung, dass wirtschaftliche Entwicklung die Voraussetzung auch für Sicherheit sei.

Gerade bei den europäischen Militärs in Mali sehe man oft eine große Sensibilität für das Thema und den Wunsch, mehr für die wirtschaftlichen Perspektiven zu tun. Doch scheitere es oft an den dafür nötigen finanziellen Mitteln.

Mehr: Überraschend fliegt Irans Außenminister Sarif zum G7-Gipfel. Bei Handel und Wirtschaft zeigt US-Präsident Donald Trump keine Kompromissbereitschaft.

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