Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
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Würde der griechische Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.
Griechenland hätte dann einfach keine Schulden und wir keine Krise.
Aber so verdienen immer nur die Banken auf Kosten der Steuerzahler. Ein einzigartiges Betrugssystem.
Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt.
@Anonym
Der € geht nicht kaputt, weil NICHT gerettet wird.
Er geht kaputt, WEIL gerettet wird.
Bitte mal googeln. Die Medien sind voll von Infos darüber. Überall wird nacktes Entsetzen verbreitet. Sie werden es bestimmt finden.
Wir können uns als alternde Gesellschaft keinen schmarotzenden Hängemattenspezialisten auf Dauer leisten: unsere Infrastruktur geht den Bach runter, die Kommunen ächzen unter den Sozialleistungen, für Innova-tionen, Erziehung, Investitionen im eigenen Land fehlt Geld, trotz sprudelnder Überplan-Steuereinnahmen gibts Neuverschuldung. Und an die Rückzahlung von Staats-schulden denkt D genausowenig wie GR... Oder wären Sie bereit, für die von Ihnen angeregte Daueralimentation einen doppelt so hohen "Solidaritätszuschlag" auf Ihre Steuern wie bislang zu bezahlen??? Ich nicht, solange die Not hierzulande so groß ist, weil unsere Politiker nicht mit Geld umgehen können (vgl Elbphilharmonie, Berliner Flughafen, Nürburgring, um nur die größten Klopse zu nennen).
Dann zocken die Griechen: Wollen unser Geld, aber keine Sicherheiten rausgeben, wie z.B. Konzessionen, um diese Rohstoffe zu gewinnen.
Der EURO ist das Problem!Prinzipiell sind mittlerweile die Mehrheit aller Politikeräusserungen gezielte Desinformation,Lügen und Täuschung der Öffentlichkeit. Kann mir mal jemand erklären welcher Währungsverbund in der Geschichte überlebt hat? Wer würde einen Vertrag (ESM) unterschreiben bei dem es keine Austrittsklausel gibt, oder ist dieser Vertrag auch nicht das Papier wert (siehe Maastricht) auf dem er steht? Es wird Zeit das der deutsche Steuerbürger sich wehrt. Geht auf die Straße, wir sind das Volk !!
Mittlerweile lehnt eine Mehrheit des deutschen Volkes den Euro und die zentralistische Brüsseler Eurodiktatur ebenso ab.
Mittlerweile?
Was dachten Sie, warum die Deutschen NIE über die EU-Zugehörigkeit abstimmen durften?!
Eine Mehrheit der Deustchen war schon von Anfang an dagegen und wäre auch nicht bereit gewesen, die D-Mark gegen diesen schmierigen Euro zu tauschen!
Aber wir sind nicht souverän! Wir haben keine eigene Verfassung, nicht einmal einen Friedensvertrag und unsere besten Freunde sind die Feinde (von gestern)!
Genau so wird es kommen!
Wir werden uns noch gehörig umsehen, was das tatsächlich für uns bedeutet!
Die SPD unter Gummistiefel Schröder hat auch die Angenda 2010 hervorgebracht. Damals strich Schröder einfach mal so eben sämtliche sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmer der letzten Jahrhunderte weg und schmiss sie locker, kurz und bündig in den Müll der Geschichte!
Seither sind die Arbeitnehmerrechte bis zum geht nicht mehr ausgehöhlt!
Selbst vor dem Arbeitsgericht muss ein Arbeitnehmer, der seinen Prozess gewinnt, diesen selbst bezahlen!!!!!
Wenn wir nicht den Mut haben, eine der kleinsten Volkswirtschaften Europas über Wasser zu halten, traut uns auch niemand mehr zu, die größeren zu retten.
Typisch einer, der zu dem ESM auch schlaftrunken JA gesagt hat oder irre ich mich da?