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Sanktionen EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Der Friedensprozess in der Ukraine habe „null Fortschritt“ erzielt, bemängelt die EU. Die Staatengemeinschaft verlängert deshalb die Sanktionen.
Update: 14.12.2018 - 02:53 Uhr Kommentieren
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Russland ein weiteres Mal abgestraft. Quelle: dpa
EU-Gipfel in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Russland ein weiteres Mal abgestraft.

(Foto: dpa)

BrüsselDie europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Es habe im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt „null Fortschritt“ gegeben, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter zu der einstimmigen Entscheidung.

Die EU ist außerdem bereit, neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu beschließen, heißt es in einer Erklärung. Es gebe „keine Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt.“

Konkret kündigten die Staats- und Regierungschefs allerdings nur Hilfe für Gebiete der Ukraine an, die besonders vom Konflikt mit Russland betroffen sind. Sie könnte nach Angaben von Diplomaten unter anderem aus zusätzlicher finanzieller Unterstützung bestehen.

Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Januar 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten. Im Gegensatz zu früheren Verlängerungen gab es dieses Mal keine größeren öffentlichen Diskussionen.

In ihrer Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs außerdem die sofortige Freilassung der von Russland gefangen genommenen ukrainischen Seeleute. Zudem riefen sie Moskau dazu auf, beschlagnahmte Schiffe wieder freizugeben und dauerhaft einen freien Schiffsverkehr durch die Meerenge von Kertsch zu ermöglichen.

Die russische Küstenwache hatte Ende November zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt. Auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen soll Russland erst hoffen können, wenn sich die Lage insgesamt deutlich entspannt.

Im Sommer 2016 war bei einem EU-Gipfel beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.

Dies ist noch nicht der Fall. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konflikts zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Vor allem Länder wie Ungarn, Italien und Griechenland sehen die Sanktionen deswegen kritisch, ein Veto legten sie bislang aber nicht ein. Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014.

Es soll von moskautreuen Separatisten oder sogar von russischen Streitkräften abgeschossen worden sein. Russland bestreitet das, obwohl das Flugzeug laut westlichen Experten von einer Buk-Rakete russischer Herstellung getroffen wurde.

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  • dpa
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