Sanktionen im Ukrainekonflikt

Berlin, Brüssel, New York Die Sanktionsdrohung der Europäischen Union gegen Russland ist ein eigentümliches Konstrukt – zugleich hart und schwammig. Eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine würde „massive Konsequenzen und hohe Kosten“ nach sich tragen, so haben es die Außenminister der EU am Montag in Brüssel bekräftigt.

„Worauf es jetzt ankommt, ist Abschreckung“, sagte der niederländische Chefdiplomat Wopke Hoekstra nach dem Treffen im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Daher ist es erforderlich, ein gemeinsames Sanktionspaket zu beschließen – je schneller, desto besser.“ 

Doch noch sind die Europäer nicht so weit. Von einer „breiten Palette sektoraler und individueller restriktiver Maßnahmen“ ist in der Erklärung der Außenminister lediglich die Rede. 

Offiziell wird gern behauptet, dass dieser vagen Formulierung ein strategisches Kalkül zugrunde liegt: der Gedanke, die russische Seite bewusst im Unklaren zu lassen und ihre Reaktionsmöglichkeiten einzuschränken. Doch das ist, wenn überhaupt, nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich besteht weiter erheblicher Abstimmungsbedarf.