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Sanktionen USA und EU fordern Ende der türkischen Offensive

US-Präsident Donald Trump beschäftigt sich mit Sanktionen gegen die Türkei. Auch die EU übt Druck auf Erdogan aus – bislang aber nur diplomatisch.
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Der US-Präsident hat angekündigt, dass bereits in den kommenden Tagen Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden könnten. Quelle: GABRIELLA DEMCZUK/The New York T
Donald Trump

Der US-Präsident hat angekündigt, dass bereits in den kommenden Tagen Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden könnten.

(Foto: GABRIELLA DEMCZUK/The New York T)

Washington, Berlin Noch in dieser Woche könnte Washington Sanktionen gegen den Nato-Partner Türkei verhängen. „Das Finanzministerium ist bereit, und die Gesetzgeber arbeiten an zusätzlichen Lösungen“, schrieb US-Präsident Donald Trump mit Verweis auf den US-Kongress.

Dort kursieren mehrere Entwürfe für Sanktionen, über die in den kommenden Tagen abgestimmt werden könnte. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Freitag Sanktionen in Aussicht gestellt, die aber bislang nicht verhängt wurden.

Einer der engsten Verbündeten Trumps, der Senator Lindsey Graham, kündigte „schmerzhafte Sanktionen” an. Seine Gesetzesvorlage sieht Visa-Beschränkungen sowie Sanktionen gegen „jede ausländische Person“ vor, die das türkische Militär unterstützt. Zudem soll die Verfügungsgewalt über Vermögenswerte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und hochrangiger Beamter in den USA eingeschränkt werden.

„Die Türkei will wie ein Verbündeter behandelt werden. Also muss sie anfangen, sich wie einer zu benehmen“, sagte die republikanische Abgeordnete Liz Cheney. Die Aussicht auf Strafmaßnahmen setzte die türkischen Märkte unter Druck. Der Istanbuler Leitindex ISE100 verlor bis Montagnachmittag mehr als fünf Prozent.

Auch die Europäische Union ist nicht machtlos gegen die militärische Offensive in Nordsyrien. Wirtschaftssanktionen würden die Türkei empfindlich treffen – vor allem, wenn sich die EU entschließen würde, das Land aus der EU-Zollunion auszuschließen. Türkische Produkte würden dann nicht nur innerhalb der EU teurer, sondern auch in allen weiteren Ländern, mit denen die EU Handelsabkommen geschlossen hat.

Bisher spricht sich in der deutschen Regierungskoalition aber niemand für dieses Mittel aus. „Von massiven Wirtschaftssanktionen gegen einen Nato-Partner halte ich nichts. Die diplomatischen Mittel sind noch lange nicht erschöpft“, sagte der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU).

Hardt verlangte eine Sondersitzung des Nato-Rats. „Das könnte dann auch in der Türkei Teile von Erdogans Unterstützern zum Nachdenken bringen“, sagte er. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte zuletzt vor einer Anti-Türkei-Stimmung. „Die Türkei ist wichtig für die Nato“, mahnte er.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend eine Stunde lang mit Erdogan telefoniert und ihn aufgefordert, die Offensive in der Türkei zu beenden. Deutschland, Frankreich und die Niederlande kündigten an, keine Exporte von Waffen an die Türkei mehr zu genehmigen, die in Syrien eingesetzt werden könnten. „Diese Ankündigung ist reine Symbolpolitik“, hieß es allerdings in Industriekreisen. Seit dem Putsch in der Türkei 2016 gebe es bereits einen solchen Exportstopp. Das Einzige, was seither noch an die Türkei geliefert werde, seien Komponenten und Ersatzteile für Schiffe.

Die EU-Außenminister verfassten am Montag nach einem Treffen in Luxemburg eine gemeinsame Erklärung: Der Rat fordere die Türkei „nachdrücklich auf, ihre einseitigen Militäraktionen in Nordost-Syrien einzustellen und ihre Streitkräfte abzuziehen“, heißt es darin. Die Außenminister plädierten für politische und diplomatische Lösungen. Ende der Woche wolle man die unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Waffenembargo koordinieren.

In Washington ist schneller Bewegung zu erwarten. Führende Republikaner waren entsetzt über Trumps Entscheidung, die US-Truppen in Nordsyrien drastisch zu reduzieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass eine Mehrheit im republikanisch dominierten Senat sogar ein Veto des Präsidenten gegen Sanktionen überstimmen würde. Trump dürfte sich dem also kaum in den Weg stellen. Die Bundesregierung betonte, dass man die USA weiterhin in der Verantwortung für die Lage in Syrien sehe.

Möglicherweise hatte sich Trump schlicht verkalkuliert: Das Analyse-Portal „Axios“ zitierte mehrere Regierungsbeamte, die erklärten, Trump habe Erdogans Drohungen einer Invasion gegen die Kurden bis zuletzt nicht ernst genommen.

Mehr: Assad konsolidiert seine Macht – auf Kosten des Westens.

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