Sanktionsspirale Russland und die USA: Es droht ein neuer Wirtschaftskrieg
Die Regierung in Moskau hat zehn amerikanische Diplomaten zur Ausreise aus Russland aufgefordert.
Berlin Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen setzt sich in gefährlicher Weise fort. Nach den Sanktionen, die US-Präsident Joe Biden am Donnerstag gegen Russland verhängte, hat nicht nur der Kreml mit Gegenmaßnahmen reagiert.
Auch andere europäische Länder haben am Wochenende Strafmaßnahmen wegen der russischen Politik verhängt. Und der Konflikt um die massiven russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine und um die Halbinsel Krim sowie um amerikanische und britische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer spitzt sich dramatisch zu.
„Russland ist aufgefordert, endlich Transparenz über seine Truppenbewegungen herzustellen“, sagte Johann Saathoff (SPD) der „Ostfriesen-Zeitung“. Eine „gezielte Provokation“ nannte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die größte russische Truppenmassierung seit der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014. Die CDU-Politikerin warf Russland vor, die Sicherheit in Europa „konkret und unmittelbar“ zu gefährden.
„Russlands Hochrüstung und seine Kriegsführung mitten in Europa hat reale Bedrohungen geschaffen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Russland hat für ein kurzfristig bekanntgegebenes angebliches Manöver ganze Seegebiete um die Krim gesperrt. Politische Analysten warnen, Moskau könnte die Landverbindung zwischen Russland und der Krim schaffen durch Okkupation weiterer ukrainischer Gebiete.
Zuvor hatte Russland mit der Ausweisung von zehn Diplomaten, der ungewöhnlichen Aufforderung an den US-Botschafter in Moskau zur Rückreise nach Washington und weiteren Maßnahmen auf die Biden-Sanktionen reagiert.
So wurden auch die amtierenden Justiz- und Heimatschutzminister, der FBI-Chef sowie die Geheimdienstkoordinatorin und weitere vier amtierende oder ehemalige Behördenchefs mit Einreisesperren nach Russland belegt. Davor hatte Biden zehn russische Diplomaten ausgewiesen und Sanktionen gegen 32 russische Firmen und Einzelpersonen verhängt. Außerdem ließ er US-Investoren verbieten, von Juni an russische Anleihen zu kaufen.
Der Kreml will Panik an den Finanzmärkten verhindern
Auf diese für die russischen Kapitalmärkte heftigen Sanktionen reagierte das russische Finanzministerium schon zwei Stunden nach Verhängung: Die Behörde gab bekannt, Auktionen von russischen Schuldverschreibungen zu verschieben und das Anleiheprogramm zunächst um umgerechnet fast zehn Milliarden Euro herunterzufahren.
Erst einmal werde der Kreml zur Staatsfinanzierung statt der Emission neuer Schuldtitel auf die umgerechnet 44 Milliarden Euro auf Konten des Schatzamtes zurückgreifen. „Um die Risiken erzwungener Verkäufe von Staatsanleihen durch bestimmte Kategorien ausländischer Investoren zu minimieren“, schrieb das russische Finanzministerium. Es vermied die Nennung der von Biden verhängten Sanktionen gegen Russland.
Der Kreml versucht nun, Panik an den Finanzmärkten zu verhindern. Moskau sei durchaus weiter bereit, auf Bidens Angebot eines Gipfeltreffens einzugehen. Zuvor war das für den Fall neuer Sanktionen noch ausgeschlossen worden.
Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin ergänzte: Er sehe in den US-Sanktionen keinen Frontalangriff der USA auf Russlands makroökonomische Stabilität. Die Zentralbank sei in der Lage, eine Krise an den Kapitalmärkten abzuwenden.
Die Sanktionen untersagen US-Banken den Kauf russischer Staatsanleihen.
Ausländische Banken sind wegen der Sanktionen gegen Russland nervös, sagten Vertreter der Branche dem Handelsblatt. Sie verweisen auf die Sanktionen der USA gegen den Iran. Dabei waren zuerst US-Finanzinstitute und Firmen betroffen, dann aber alle, die Geschäftsinteressen in den USA haben.
Jetzt ist zunächst US-Investoren verboten, die wegen hoher Zinsen beliebten, in der Landeswährung Rubel begebenen Schuldverschreibungen (OFZ) zu kaufen. Bereits im Vorfeld der Maßnahme hatte ein OFZ-Ausverkauf durch ausländische Investoren begonnen.
Russlands Außenministerium räumte ein, kaum mit wirtschaftlichen Maßnahmen antworten zu können. Bei weiteren US-Sanktionen würden aber alle ökonomischen Strafmöglichkeiten eingesetzt. In aufgeheizten Talkshow-Debatten im russischen Staatsfernsehen forderten zahlreiche führende Außenpolitiker und Ökonomen harte Reaktionen seitens des Kremls – etwa den massiven Verkauf von US-Anleihen durch Moskaus Zentralbank.
Biden machte einerseits klar, dass „die USA ein Interesse an der Zusammenarbeit mit Russland haben“. Er habe Putin gesagt, die USA hätten weitergehen können mit ihrer Antwort an den Kreml, aber „ich habe entschieden, das erst einmal nicht zu tun“.
Zugleich aber ließ der Chef des Weißen Hauses keinen Zweifel daran, dass die USA mit „weiteren Maßnahmen“ reagieren wollten, wenn Russland sich in US-Wahlen einmische, die Ukraine weiterhin bedrohe und Hackerangriffe auf westliche Einrichtungen lanciere.
„Operation Sunburst“ betraf auch Siemens und die Telekom
Mitte Dezember war bekannt geworden, dass Hacker sich monatelang Zugang auf die Daten im US-Finanzministerium, Handelsministerium, Heimatschutzministerium, Außenministerium, in Teilen des Pentagons und sogar der für die Atomwaffen zuständigen Behörde sowie zahlreiche Unternehmen in Amerika und Europa verschafft hatten.
Bei der „Operation Sunburst“ waren durch das Eindringen in die US-Wartungssoftware Solarwinds auch Microsoft und andere US-Großkonzerne und nach Handelsblatt-Recherchen auch Siemens und die Deutsche Telekom getroffen worden.
Inzwischen weitet sich die Konfrontation auch auf andere Staaten aus. Bisher eher russlandfreundliche EU-Staaten wie Tschechien und Bulgarien haben Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, Polen den Ton gegenüber dem Kreml stark verschärft.
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