Sarkozy macht Druck Flugverbot über Libyen spaltet die EU

Außenminister Westerwelle mahnt zur Vorsicht bei der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Frankreich hingegen geht stramm vorneweg: Präsident Sarkozy will Luftangriffe gegen Gaddafi - auch ohne UN-Mandat.
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Im Kampf gegen die Regierungstruppen müssen die Rebellen vor allem Luftangriffe fürchten. Quelle: dapd

Im Kampf gegen die Regierungstruppen müssen die Rebellen vor allem Luftangriffe fürchten.

(Foto: dapd)

Brüssel/ParisDie EU-Staaten sind über die Bedingungen für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen zerstritten. Beim Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel mahnten Deutschland und viele andere Staaten zu großer Vorsicht. Ein solcher Schritt sei nur vorstellbar mit einem Mandat der Vereinten Nationen und mit Zustimmung der Nachbarstaaten Libyens und der Arabischen Liga, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Andernfalls werde das Regime unter Muammar Gaddafi dieses militärische Eingreifen des Westens zu einer Propagandaschlacht nutzen, was die Demokratiebewegung in der gesamten Region gefährden würde. 

Großbritannien und Frankreich stellten dagegen zur Diskussion, im Falle eines Scheiterns ihrer Bemühungen um ein Mandat im UN-Sicherheitsrat auch ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen (UN) eine Flugverbotszone einzurichten, sagte ein EU-Diplomat. Präsident Nicolas Sarkozy werde dem EU-Sondergipfel am Freitag in Brüssel einen Plan präsentieren, nach dem einige Einrichtungen der libyschen Luftwaffe neutralisiert werden sollten, wenn die Rebellen dies wünschten, erklärte der französische Philosoph Bernard-Henri Levy nach einem Treffen Sarkozys mit Vertretern der libyschen Oppositionellen in Paris. 

Bei zwei Revolutionen hat Paris sich auffallend zurückgehalten, jetzt fällt Sarkozy durch seinen diplomatischen Eifer auf: Er wirbt nicht nur für Luftattacken, er wertet die libyschen Rebellen auch offiziell auf. Frankreich erkannte die libyschen Rebellen heute als erstes EU-Land diplomatisch an. In der Libyenkrise könnte Frankreich international wieder eine Rolle spielen. Schon früher hat Sarkozy außenpolitische Krisen genutzt, um sich als Krisenmanager zu profilieren. Derzeit ist er innenpolitisch stark angeschlagen. In den vergangenen Tagen musste er mehrere Umfragen verdauen, die die rechtsextreme Parteichefin Marine Le Pen an der Spitze sahen.

Nicolas Sarkozy: Außenpolitisch aktiv, um innenpolitische Probleme zu kaschieren. Quelle: Reuters

Nicolas Sarkozy: Außenpolitisch aktiv, um innenpolitische Probleme zu kaschieren.

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Während der Umstürze in Tunesien und Ägypten waren Sarkozy diplomatisch die Hände gebunden. In Tunesien hatte sich seine damalige Außenministerin Michèle Alliot-Marie mit ihren privaten Kontakten zu Vertrauten des diktatorischen Regimes in die Nesseln gesetzt. Zur Umwälzung in Ägypten schwieg Sarkozy lange. Französische Medien vermuteten, dass er sich scheute, seinen Verbündeten Husni Mubarak fallenzulassen. Mubarak und Tunesiens Diktator Zine el Abidine Ben Ali hatte Sarkozy schließlich zu Pfeilern der von ihm erträumten Mittelmeerunion erklärt.

Die Libyenkrise hat für Sarkozy den Vorteil, dass sich im Grunde alle einig sind, dass etwas getan werden muss, aber bislang niemand so richtig die Initiative ergriffen hat. Washington zögert und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeichnet sich aus Pariser Sicht einmal mehr durch Bedachtsamkeit und Zurückhaltung aus. Für den französischen Präsidenten bietet sich damit eine ähnliche Gelegenheit wie in der Russland-Georgien-Krise 2008, als er sich ohne größere Absprachen als Vermittler eingeschaltet hatte.

Luftangriffe auf das libysche Militär brächten allerdings hohe Risiken - vor allem die Gefahr ziviler Opfer. Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi wäre nicht der erste, der auf die Idee käme, seine Bevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

Die im libyschen Nationalrat zusammengeschlossenen Aufständischen haben an die internationale Gemeinschaft appelliert, eine Flugverbotszone zu schaffen. Damit sollen Gaddafis Kampfflugzeuge am Boden gehalten werden, die Einsätze gegen die Zivilbevölkerung geflogen haben. Der UN-Sicherheitsrat ist sich in der Frage einer solchen Zone aber nicht einig. Ein Veto Russlands und Chinas wäre zu erwarten. 

„Wir sind zurückhaltend, weil es eine militärische Intervention ist, deren Ende man bedenken muss - wir wollen nicht, dass Europa hineingezogen wird in einen Bürgerkriegskonflikt“, warnte Westerwelle. Die Flugverbotszone sei gleichwohl eine Option. Doch sei zunächst abzuwarten, welche Haltung die Arabische Liga dazu bei ihrem Treffen am Freitag einnehme. 

Mit schwerem Geschütz versuchen Rebellen die anrückenden Regierungstruppen zu stoppen. Quelle: dapd

Mit schwerem Geschütz versuchen Rebellen die anrückenden Regierungstruppen zu stoppen.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs werden über das Thema auch auf ihrem EU-Sondergipfel zu Nordafrika beraten. In dem Entwurf der Erklärung zu dem Gipfel findet sich als stärkste Forderung bisher nur der Rücktritt Gaddafis. Ob die EU gemeinsam zur Flugverbotszone oder zur Anerkennung des von den Rebellen geschaffenen Nationalrat Libyens Stellung nimmt, ist offen. Über eine Haltung zur Flugverbotszone werde nicht in der EU, sondern in der Nato entschieden, hieß es dazu aus deutschen Regierungskreisen.

Und die Nato will abwarten. Die Verteidigungsminister des Bündnisses wollen vorerst keine Soldaten gegen das Regime des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi einsetzen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte zu Beginn der Ministerberatungen in Brüssel, das Bündnis sei zwar grundsätzlich auch zu einem militärischen Vorgehen bereit. Dafür seien jedoch die Voraussetzungen derzeit noch nicht erfüllt. 

„Wir werden heute nicht über bestimmte operationelle Schritte entscheiden“, sagte Rasmussen unter Bezug auf die mögliche Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. „Aber das bedeutet, dass wir wirklich sehr genau beobachten, was das libysche Regime seinen Bürgern antut. Und wenn es eine Notwendigkeit gibt, wenn wir ein klares Mandat und eine starke Unterstützung aus der Region haben, dann sind wir bereit zu helfen. Die Zeit läuft.“ 

„Man muss wissen, wem man wo mit welchem Ziel und welcher Legitimation in welcher Weise helfen oder nicht helfen kann“, sagte der Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Christian Schmidt. Ebenso wie andere Minister bekräftigte auch er, ein militärisches Eingreifen sei nur mit einem eindeutigen Mandat des UN-Sicherheitsrates, mit Unterstützung durch die Staaten der Region und bei einem klar erkennbaren Nutzen denkbar. 

„Es ist nötig, dass wir ein Mandat des UN-Sicherheitsrates haben“, sagte der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich. „Und ohne dieses Mandat sollte die euro-atlantische Gemeinschaft nichts tun.“ Bisher gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass vor allem Russland und China im UN-Sicherheitsrat den Widerstand gegen eine Flugverbotszone aufgeben könnten. 

Schmidt sagte, eine Flugverbotszone sei „ein Element zur Beruhigung, das „nie ohne die Nachbarn und nie ohne eine saubere rechtliche Grundlage und vor allem ohne ein mögliches erreichbares Ziel diskutiert werden kann“. Auch die norwegische Ressortchefin Grete Faremo sagte: „Es gibt Bedingungen, die wir an eine solche Entscheidung knüpfen. Wir brauchen ein klares UN-Mandat, der Einsatz muss Nutzen haben, und die Staaten der Region müssen das unterstützen.“

Nach Rasmussens Worten ist die Nato bereit, internationale humanitäre Hilfe zu unterstützen. „Aber wir sind bereit, nötigenfalls andere Optionen zu prüfen. Und darüber werden wir heute reden.“ Ein Einsatz von Transportflugzeugen für die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in die Nachbarstaaten Libyens sei zwar möglich, doch gebe es dafür bisher keine Anforderung seitens der Hilfsorganisationen, sagten Diplomaten. 

Die Nato prüfe auch die Entsendung zusätzlicher Schiffe vor die Küste Libyens. Derzeit hat das Bündnis die „Standing Nato Maritime Group 1“ im westlichen Mittelmeer stationiert. Sie besteht aus der deutschen Fregatte „Lübeck“ (Wilhelmshaven) und dem italienischen Kreuzer „Etna“. Außerdem hat die Nato eine Reihe Schiffe im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes „Active Endeavour“ im Mittelmeer. Am Donnerstag begann die Rund-um-die-Uhr-Überwachung des libyschen Luftraums durch die Awacs-Überwachungsflugzeuge der Nato.

  • rtr
  • dpa
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2 Kommentare zu "Sarkozy macht Druck : Flugverbot über Libyen spaltet die EU"

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  • Immerhin wird Sarkozy aktiv, der Rest schaut vor lauter schwarzem Gold vor den Augen nur zu...

  • EU Deppenverein, hahahaha

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