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Saskia Esken Die NRW-Sommerreise als doppelter Stimmungstest – für Partei und Parteichefin

Saskia Esken kommt immer mehr in ihrem Amt als SPD-Parteichefin an. Doch die Kommunalwahlen in NRW werden auch zum Test für sie selbst.
04.09.2020 - 14:41 Uhr Kommentieren
Saskia Esken, für die die Übernahme des Vorsitzes ein großer Schritt war, kommt immer mehr im Amt an, sagen auch Genossen. Quelle: dpa
SPD-Sommerreise mit Parteichefin

Saskia Esken, für die die Übernahme des Vorsitzes ein großer Schritt war, kommt immer mehr im Amt an, sagen auch Genossen.

(Foto: dpa)

Berlin Es ist ein Slogan, der Saskia Esken besonders gut gefällt. „Energiewende von unten“ sei das, was hier gerade passiert, erklärt Bernd Tischler, Bürgermeister der Stadt Bottrop, am Mittwoch der SPD-Parteichefin. Seit 2009 steht Tischler Bottrop vor – und seitdem hat sich die Ruhrgebietsstadt rasant verändert. Das letzte Bergwerk schloss 2018, seitdem will sich Bottrop zu einer Blaupause für energieeffiziente Städte entwickeln. „Ihr habt verstanden, Veränderung muss von unten kommen“ , sagt Esken.

Es ist ein Satz, der auch auf die Politikerin selbst zutrifft. Noch vor einem Jahr war die 59-Jährige eine eher unbekannte Bundestagsabgeordnete. Dann gewann sie überraschend mit Norbert Walter-Borjans die parteiinterne Abstimmung um den SPD-Vorsitz. Jetzt handelt sie als SPD-Chefin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Reformen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus. Esken brachte ihrer eigenen Partei eine „Veränderung von unten“ .

Doch seit Amtsantritt schlägt ihr auch viel Skepsis entgegen. Ihre Sommerreise durch Nordrhein-Westfalen diese Woche ist deshalb ein doppelter Stimmungstest. Einmal geht es darum, wie es um die SPD in ihrer einstigen Herzkammer vor den wichtigen Kommunalwahlen am 13. September steht. Aber es geht auch darum, wie Esken als Parteichefin an der Basis ankommt.

Die Genossen in Bottrop, Gelsenkirchen und Herne, bei denen Esken gerade Station macht, sind ihrer Parteichefin erst einmal dankbar. Dankbar dafür, dass endlich Ruhe eingekehrt ist in Berlin. „Es geht hier um kommunale Themen, die Bundespolitik spielt keine Rolle“, sagt Tischler, der wieder Bürgermeister von Bottrop werden will. „Aber dass die Partei mal nicht zerstritten rüberkommt, hilft natürlich.“

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    Die neue Geschlossenheit der SPD ist wohl die größte Überraschung seit Eskens Amtsantritt. Denn Ärger schien vorprogrammiert. Zuerst machte die neue Parteiführung, anders als im Rennen um den SPD-Vorsitz suggeriert, keine Anstalten aus der Großen Koalition auszusteigen. Und dann riefen Walter-Borjans und Esken auch noch ausgerechnet Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten aus, den sie im Rennen um den SPD-Vorsitz geschlagen hatten.

    Doch trotz all dieser potenziellen Konfliktherde funktioniert die Zusammenarbeit bislang. Dass die Kür von Scholz' Kanzlerkandidatur so geräuschlos ablief, darf die Parteispitze als ihren Erfolg verbuchen.

    Im Amt angekommen

    Esken, für die die Übernahme des Vorsitzes ein großer Schritt war, kommt immer mehr im Amt an, sagen auch Genossen, die ihr nicht unbedingt freundlich gesinnt sind. Ihre Auftritte seien besser als gedacht. Auf ihrer Reise durchs Ruhrgebiet gibt sich Esken eher zurückhaltend. Hin und wieder setzt sie einen etwas angestrengt wirkenden Gesichtsausdruck auf. Das wird ihr oft als Härte ausgelegt, erklärt sich aber auch dadurch, dass sie auf dem linken Ohr kaum etwas hört.

    Auf der Reise wird zudem deutlich, wie hart das Pflaster für die SPD selbst im Ruhrgebiet ist. Die Chancen, an die CDU verlorene Rathäuser wie beispielsweise das in Essen zurückzuerobern, sind gering. Die Amtsinhaber genießen in der Pandemie einen Vertrauensbonus. Die SPD kann eher froh sein, wenn sie Hochburgen wie Dortmund halten kann.

    An den besonderen Umständen der Kommunalwahl kann die SPD wenig ändern. Aber wenn die Partei im nächsten Jahr eine Chance aufs Kanzleramt haben will, muss sie bei der Bundestagswahl in die Nähe der Wahlergebnisse kommen, die die Partei früher einfuhr. Doch derzeit liegt die SPD in Umfragen in NRW mit 21 Prozent weit hinter der CDU und sogar knapp hinter den Grünen. Die Frage, die auf Eskens Reise daher mitschwingt lautet: Wie lässt sich die Stimmung drehen?

    Esken hat darauf auch noch keine Antwort gefunden. Eine andere Ansprache, neue Formate, sie bleibt im Ungefähren. Als sie ein Start-up in Gelsenkirchen besucht und erfährt, dass das Viertel als „No-go-Area“ bekannt sei, sagt sie: „Ah, Sie gehen dahin, wo es stinkt und brodelt.“ Mit diesem Satz hat einst Sigmar Gabriel seine Partei aufgefordert, sich wieder mehr um die Abgehängten der Gesellschaft zu kümmern. Passiert ist danach wenig. In Gelsenkirchen kandidiert SPD-Frau Karin Welge für den Posten als Oberbürgermeisterin.

    Nun, wie lässt sich die Stimmung drehen? „Durch harte Arbeit“, sagt Hernes Bürgermeister Frank Dudda auf die Frage, wie es für die SPD wieder bergauf geht. Wer sich mit ihm unterhält, bemerkt gewisse inhaltliche Abgrenzungen von der Parteispitze. Clan-Kriminalität müsse man klar benennen, wenn es sie gäbe. Innere Sicherheit sei wichtig für die Bürger. Themen, mit denen sich Esken schwertut.

    Auch ihre Aussage, die Polizei habe ein Rassismusproblem, dürfte im Malochermilieu des Ruhrgebiets nicht wirklich gut ankommen. Das strategische Problem der SPD bleibt: Die Haltung der Funktionäre weicht relativ stark von der Lebensrealität der eigenen Basis ab. Alle Bürgermeister, mit denen Esken spricht, betonen, wie wichtig für die Berliner Politik der Blick in die Städte ist. Oder wie es Hernes Bürgermeister Dudda ausdrückt: „Wir wollen Herner Glanz nach Berlin bringen.“ Das ist vielversprechender, als es zunächst vielleicht klingt: Bei der Wahl 2015 erhielt der SPD-Kandidat 55,9 Prozent der Stimmen.

    Mehr: In der Steuerpolitik schlägt für Union und SPD die Stunde der Wahrheit. Ein Kommentar.

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