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Saudi-Arabien Das Königshaus setzt auf Wohltaten fürs Volk – finanziert durch Schulden

Trotz des niedrigen Ölpreises lässt König Salman für seine Bürger Großzügigkeit walten. Doch damit schickt er sein Land weiter in die roten Zahlen.
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Der saudische Staat finanziert weiterhin einen Großteil der Lebenshaltungskosten seiner Bürger. Quelle: AFP
König Salman

Der saudische Staat finanziert weiterhin einen Großteil der Lebenshaltungskosten seiner Bürger.

(Foto: AFP)

Riad An Wohltaten für sein Volk lässt es König Salman nicht mangeln. Und so verkündete der alternde Monarch am Dienstag bei der Vorstellung des Staatshaushalts für kommendes Jahr weiter steigende Ausgaben. Vor allem wird er trotz der gesunkenen Ölpreise für seine Bürger weiterhin einen Großteil der Lebenshaltungskosten übernehmen.

Erstmals waren im Januar 2018 die zuvor gekürzten Gehaltszulagen für Staatsdiener – 1000 Rial oder fast 250 Euro im Monat – wieder eingeführt worden, parallel zur erstmals in der größten Golf-Volkswirtschaft eingeführten fünfprozentigen Mehrwertsteuer.

Damit rutscht das Königreich am Golf weiter in die roten Zahlen. Allein die Zulagen kosten etwa 13 Milliarden Dollar. Um zehn Prozent erhöhte Stipendien schlagen zudem zu Buche.

Die Staatsausgaben steigen gegenüber 2018 im kommenden Jahr um gut sieben Prozent auf umgerechnet 296 Milliarden Dollar. Das ergibt bei erwarteten Steuereinnahmen von 264 Milliarden Dollar ein Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nach etwa fünf Prozent in diesem Jahr.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostizierte zuvor, dass das Haushaltsdefizit des Landes im nächsten Jahr auf weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgehen wird, falls die Zulagen wieder gestrichen würden.

Dies erschien König Salman aber offenbar nicht zielführend. Vor allem seit der seinem Sohn, Kronprinz Mohammed bin Salman, zugeschriebene Auftragsmord am oppositionellen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober auch das Königreich erheblich aufgewühlt hatte.

Als Antwort auf harte Vorwürfe des US-Kongresses am Vortag in Richtung des Kronprinzen verbat sich Riad am Montag „eine Einmischung von außen in innere Angelegenheiten“ und den angeblich offensichtlichen Angriff auf die Souveränität Saudi-Arabiens.

Zudem werden der ohnehin wegen des Khashoggi-Mordes aufgewühlten Bevölkerung weitere Härten zugemutet: Benzin-, Strom- und Wasserpreise werden weiter erhöht. Und das in einem Land, in dem früher dafür nur Cent gezahlt wurden. Zuletzt war zudem trotz aller Saudisierungs-Bemühung am Arbeitsmarkt die Arbeitslosenquote auf über zwölf Prozent gestiegen. Fast eine Million Ausländer verließen das Land wegen immer höherer Gebühren für die Beschäftigung von Gastarbeitern.

Saudi-Haushalt auch für deutsche Firmen interessant

Hochgradig interessant ist der saudische Haushalt auch für deutsche Firmen: Denn das Budget zeigt, dass die größte Volkswirtschaft am Golf weiter an ihren milliardenschweren Megaprojekten festhält. Das schafft Chancen für ausländische Firmen: So sind Siemens und der Tunnelmaschinen-Hersteller Herrenknecht beim Bau der fast 20 Milliarden Dollar teuren Metro in Riad beteiligt.

Pumpenhersteller Wilo ist am Aufbau der 500 Milliarden Dollar teuren neuen Mega-City Neom am Roten Meer und beim Bau von Entsalzungsanlagen beteiligt.

Entscheidend wird für die Stabilität des Königreichs sein, wieder auf Wachstumskurs zu kommen. 2017 war die saudische Wirtschaft noch geschrumpft. Für 2019 rechnet Jason Tuvey, Middle-East-Ökonom bei Capital Economics, mit drei Prozent Wirtschaftswachstum.

Solange die Ölpreise auf ihren derzeitigen Tiefstständen blieben, werde die Stimulierung des Wachstums oberste Priorität haben, sagte Jean-Paul Pigat, Chefanalyst bei Lighthouse Research und ehemaliger Ökonom bei Emirates NBD. „Schwaches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit sind heute die Prioritäten“, sagte Pigat.

„Sicher wird es das Haushaltsdefizit erhöhen, aber das ist ein Problem, das auch in einigen Jahren angegangen werden kann.“ Denn Saudi-Arabien hat bisher eine äußerst geringe Verschuldung. Bauboom, Jobschaffung und Wirtschaftswachstum stehen da an oberster Stelle.

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