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Olaf Scholz

Der Finanzminister will 2020 eine weltweite Digitalsteuer realisieren.

(Foto: Reuters)

Saudi-Arabien G20-Gipfel: Hoffen auf den Durchbruch für die Jahrhundert-Steuerreform

Saudi-Arabien will mit seiner G20-Präsidentschaft glänzen. Bei dem Treffen beraten die Staaten über eine Mindestbesteuerung und über eine Einführung einer globalen Digitalsteuer.
21.02.2020 - 17:45 Uhr Kommentieren

Riad Olaf Scholz ist mit großen Hoffnungen zum Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs nach Riad gereist: Das Treffen der 20 wichtigsten Industriestaaten der Welt an diesem Wochenende sei wichtig, da es jetzt darum gehe „eine globale Mindestbesteuerung durchzusetzen“, sagt der SPD-Politiker.

Das Ziel des Finanzministers: „Wir wollen 2020 erreichen, dass es den großen Durchbruch gibt bei der Neuordnung der Besteuerung zwischen den Ländern.“ Das Treffen in Saudi-Arabiens Hauptstadt solle allen klarmachen, „dass es dieses Jahr gelingen muss“, so Scholz. „So weit wie heute waren wir noch nie.“

Bei dem von der OECD organisierten Treffen beraten die Staaten über eine Mindestbesteuerung und über eine Einführung einer globalen Digitalsteuer. Olaf Scholz will, „dass endlich beseitigt wird, dass Steuern in kleinen Ländern und Inseln mit geringen Steuersätzen bezahlt“ würden. Und große, bevölkerungsreiche Länder, die Steuereinnahmen für ihre Infrastruktur bräuchten, oft leer ausgingen.

Auch die USA, die sich bei einer Besteuerung von – zumeist amerikanischen – Internet-Konzernen entgegenstellen, sprechen sich für die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung aus.

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    Im Juli sollten dazu in Berlin die wichtigsten Weichenstellungen gemacht werden und zum Jahresende Einigkeit hergestellt sein, sagt Scholz. Das G20-Treffen werde den „nötigen Druck“ dafür entfalten. Scholz kommt am Rande des Treffens in Riad auch mit US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie den Ressortchefs des G20-Präsidentschaftsstaates Saudi-Arabien und Indien zusammen.

    Jahrhundert-Steuerreform

    Bei der globalen Mindestbesteuerung geht es darum, dass die Gewinne international operierender Unternehmen fairer aufgeteilt werden. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, in Ländern, in denen Umsätze durch Verkäufe erzielt werden, keine Steuern abzuführen. Und stattdessen Firmensitze in Steueroasen oder in Staaten mit niedrigen Steuersätzen zu registrieren, um dort nur minimale Abgaben auf die erzielten Gewinne abzuführen.

    Die OECD rechnet für den Fall der Einführung einer globalen Mindestbesteuerung mit 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen weltweit. Das wären laut OECD-Steuerexperte David Bradbury vier Prozent des globalen Steueraufkommens.

    Scholz sagte dazu lediglich, „Deutschland wird sicherlich mehr Steuereinnahmen generieren“. EU-Berechnungen sehen Deutschland als großen Gewinner einer Mindestbesteuerung und Irland und Luxemburg als Verlierer – denn die heute dort registrierten Internetriesen wie Facebook und Amazon müssten dann mehr bezahlen.

    Wichtig sei eine Einigung bis Jahresende, da sonst nationale Alleingänge drohten – vor allem in Frankreich, Großbritannien, Österreich, Portugal und Spanien, wo bereits eine Digitalsteuer in der Planung ist. Das würde aber zu heftigen Gegenmaßnahmen der USA führen, die Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple vor zu hohen Belastungen schützen wollen.

    Doch zumindest Facebook-Chef Mark Zuckerberg unterstrich, dass auch er für eine globale gemeinsame Lösung sei, anstelle eines von der Bundesregierung befürchteten „steuerpolitischen Flickenteppichs im Fall des Scheiterns“. Er hoffe auf ein „in Zukunft stabiles und verlässliches System“, so der Facebook-Chef auf der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche. Er akzeptiere auch, „dass dies heißen könnte, dass wir mehr Steuern zahlen müssen“.

    Überschattet vom Corona-Virus

    Daneben werden die G20-Finanzminister und Notenbankchefs sich vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mit neuesten Prognosen versorgen lassen, welche Auswirkung die Ausbreitung des Coronavirus auf die Weltwirtschaft haben dürfte. Wie weitreichend die ökonomischen Folgen sein werden, sei aber noch völlig unklar, hieß es bei Regierungsvertretern. Von einem leichten Schnupfen bis zu tödlicher Grippe sei alles möglich. „Die genauen Folgen kann man jetzt noch nicht wissen“, sagte Scholz in Riad.

    Der Finanzstabilitätsrat (FSB), der im Auftrag der G20-Staaten das weltweite Finanzsystem überwacht, drängt zudem auf eine schnelle Regulierung von Cyberwährungen. Aufgeschreckt durch Pläne von Facebook zur Einführung seiner Krypto-Devise Libra forderte FSB-Chef Randal Quarles Entschlossenheit, „die Entwicklung der notwendigen regulatorischen und aufsichtlichen Antworten auf diese neuen Instrumente zu beschleunigen“.

    Die G20-Minister und Zentralbanker wollen auch über eine bessere Bestimmung von Kriterien bei Kreditvergaben beraten. Die Schuldentransparenz und Schuldentragfähigkeit großer Schwellenländer wie China bereiten dabei Kopfzerbrechen.

    Saudi-Arabien will schlechtes Image abschütteln

    Dass die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 ausgerechnet im Riads Ritz-Carlton tagen, ist umstritten, denn das Nobelhotel im Besitz des saudischen Finanzministers war Ende 2017 monatelang zu einem Edel-Gefängnis umfunktioniert worden. Über 100 der reichsten Unternehmer, Prinzen, Minister, Beamte und Militärs Saudi Arabiens waren dort wochenlang wegen Korruptionsvorwürfen festgehalten worden. Deutlich mehr als 100 Milliarden Dollar in Form von Bargeld, Aktien, Geschäftsanteilen und Immobilien habe der saudische Staat vor Freilassung der Beschuldigten bekommen, teilten die Behörden stolz mit.

    Hinter der Anti-Korruptions-Kampagne stand Kronprinz Mohammed bin Salman. Kritiker werfen dem Thronfolger vor, mit der Inhaftierungswelle die wichtigsten Rivalen kalt gestellt und gedemütigt zu haben. Aber an dem erst 34 Jahre alten Prinzen scheiden sich ohnehin die Geister.

    MbS, wie Prinz Mohammed bin Salman sowohl ehrfürchtig-anerkennend, wie auch verächtlich genannt wird, hat viele Anhänger – vor allem unter der großteils jungen Bevölkerung. Sie loben ihn dafür, dass er nach Jahrzehnten ultra-orthodoxer, wahabbitisch-islamischer Herrschaft das Land mehr öffnet: Frauen dürfen erstmals selbst Auto fahren und ohne männliche Begleitung reisen, müssen kein Kopftuch mehr tragen und dürfen in Sportstadien. Auch Kinos, Theater, westliche Kulturevents und Rummelplätze wurden erstmals für Frauen geöffnet. Der weltgrößten Ölkonzern, Saudi Aramco, einst streng durch das Königshaus kontrolliert, wurde im Dezember an die Börse gebracht.

    Andere werfen MbS den Mord am oppositionellen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul vor und die Unterdrückung Andersdenkender. Frauenaktivistinnen, die seit Jahren für das Recht auf Autofahren gekämpft hatten, sitzen noch immer im Gefängnis. Das einst Twitter-verrückteste arabische Volk sieht sich massiver Internet-Manipulation ausgesetzt. MbS soll sogar Amazon-Boss Jeff Bezos einen Abhörvirus auf sein Handy geschickt haben.

    Millionen für eine PR-Kampagne

    Das alles sollen die G20-Events in Saudi-Arabien vergessen machen. Allein 5,6 Millionen Dollar bekommt die amerikanische PR-Agentur Edelman, um das B20-Treffen bedeutender Konzernvertreter aus den 20 wichtigsten Industriestaaten zu promoten, was kurz vor dem G20-Gipfel stattfindet. Geleitet wird es vom CEO des mehrheitlich staatlichen saudischen Chemieriesen Sabic, Youssef Abdullah Al-Benyan.

    Nur beim Logo für die G20-Präsidentschaft hat sich der erst 28-jährige saudische Designer Mohammed Al-Hawas gegen internationale Werbeagenturen durchgesetzt. „Wir wollen G20 nutzen als Chance, um unsere Geschichte zu erzählen und unsere Vision zu zeigen“, sagt der saudische Medienminister Turki Al-Shabanah. Vor allem solle am Ende der Präsidentschaft der Staatengruppe bekannt sein, dass Saudi-Arabien offen ist für Touristen und seine Wirtschaft diversifiziert – weg vom Öl.

    Mehr: 137 Staaten wollen eine Reform des globalen Steuersystems, doch die USA sind skeptisch.

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