Saudi-Arabien Merkel verlangt Aufklärung im Fall Khashoggi – Türkei will Vertuschung verhindern

Deutsche Politiker fordern drastische Reaktionen nach der Tötung des saudischen Journalisten. In der Türkei suchen die Behörden nach der Leiche.
Update: 20.10.2018 - 20:50 Uhr Kommentieren
Sein Land werde niemals eine Vertuschung der Tötung erlauben, sagte der stellvertretende AKP-Vorsitzende Numan Kurtulmus. Quelle: AFP
Saudisches Konsulat in Istanbul

Sein Land werde niemals eine Vertuschung der Tötung erlauben, sagte der stellvertretende AKP-Vorsitzende Numan Kurtulmus.

(Foto: AFP)

Berlin, IstanbulDie Bundesregierung hat betroffen auf die Bestätigung des gewaltsamen Todes von Jamal Khashoggi reagiert und Aufklärung gefordert. Zwischen dem saudischen Journalisten und mehreren Personen sei es im Istanbuler Konsulat zu einem Streit gekommen, den Khashoggi nicht überlebt habe, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa.

„Wir verurteilen die Tat in aller Schärfe“, heißt es in einer Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem deutschen Außenminister Heiko Maas. „Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe. Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die vorliegenden Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend.“

Angesichts der Tötung des 59-jährigen regimekritischen Journalisten im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul brachte Roderich Kiesewetter (CDU) Konsequenzen für den Umgang mit dem Königreich ins Spiel. „Viele Indizien sprechen dafür, dass die vom saudischen Königshaus veröffentlichte Darstellung nicht der Wahrheit entspricht“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags dem Handelsblatt.

SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich sagte, es sei zu „vermuten, dass die veröffentlichte Version mehr als unglaubwürdig ist“. Er forderte eine „deutliche, unverzügliche und gemeinsame Reaktion europäischer Regierungen“.

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollten aus Sicht von Außenminister Maas angesichts Khashoggis gewaltsamen Todes aktuell nicht genehmigt werden. „Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte der SPD-Politiker am Samstagabend in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“.

Saudi-Arabien ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.

Zuvor appellierte bereits der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), die Rüstungsexporte zu überprüfen. „Ich weiß nicht, ob wir alle Beziehungen auf Eis legen müssen, aber in jedem Fall, glaube ich, muss es weiterhin so sein, dass wir bei Rüstungsexporten zu Saudi-Arabien außerordentlich kritisch sind“, sagte er dem Deutschlandfunk.

Auch die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, forderte deutliche Konsequenzen von der Bundesregierung. Der Mord sei „ein besonders drastischer Beleg von vielen dafür, dass Saudi-Arabien kein strategischer Partner für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein kann“, sagte Keul dem Handelsblatt.

Die einzige Form der Stabilität in dem wahhabitischen Königreich sei eine „Friedhofsruhe“. Menschenrechtsverletzungen seien dort „keine Ausrutscher, sondern systemimmanent“. Daran ändere auch die Entlassung eines Geheimdienstchefs nichts. Keul kritisierte, dass dieses System durch deutsche Investitionen und deutsche Rüstungsexporte gestärkt und bestätigt werde. „Diese Außenpolitik der Bundesregierung ist hier weder wertebasiert, noch interessengeleitet“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die deutsche Wirtschaft könne sich in dieser Lage „nicht hinter die hohle Floskel von Wandel durch Handel zurückziehen“, sagte Keul. „Die geplante Wirtschaftskonferenz ist eine gute Gelegenheit dem saudischen Regime deutlich zu machen, dass Wandel nötig ist, indem man ihr fern bleibt“, so die Grünen-Politikerin.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff forderte ein Einbestellen der saudischen Botschafter in allen westlichen Staaten. „In einem Konsulat soll den Menschen geholfen und geschützt werden“, sagte der Außenpolitiker der dpa. „Das ist ein schwerer Angriff auf die Integrität der diplomatischen Arbeit.“

In der Türkei, wo die Suche nach dem Leichnam Khashoggis andauert, versprach die Regierungspartei AKP Aufklärung. Die Türkei werde herausfinden, was passiert sei, daran solle niemand zweifeln, sagte AKP-Sprecher Ömer Celik am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Das sei auch der Wille von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. „Wir führen auch eine unabhängige Untersuchung, sagte er. „Wir beschuldigen niemanden im Voraus, aber wir sind nicht dazu bereit, etwas zu verbergen.“ Sein Land werde niemals eine Vertuschung der Tötung erlauben, sagte der stellvertretende AKP-Vorsitzende Numan Kurtulmus. „Es ist nicht möglich für die saudische Regierung, sich aus diesem Verbrechen herauszuwinden, wenn es bestätigt wird.“

Trump bleibt vorsichtig

US-Präsident Donald Trump wählte zurückhaltende Worte und sprach von einem „guten ersten großen Schritt“. Saudi-Arabien sei ein „großartiger Verbündeter“. Trump hatte vor der Bestätigung von Khashoggis Tod am Freitag nicht ausgeschlossen, dass Sanktionen verhängt werden könnten. Nachdem Saudi-Arabien den Tod des Journalisten doch einräumte, sagte Trump während eines Aufenthalts in Arizona zu Journalisten, er glaube nicht, dass die Führung in Riad ihn angelogen habe.

Was passiert sei, sei aber inakzeptabel. Er werde mit dem Kronprinzen den Fall besprechen. Trump sprach sich jedoch dagegen aus, als Konsequenz Waffengeschäfte zu streichen.

Im Gespräch ist weiter eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen. Dabei würde unter Leitung eines Sonderermittlers vermutlich ein unabhängiges Gremium geschaffen, das mit Hinweisen aus beiden Ländern versucht, innerhalb einiger Wochen Fakten zu ermitteln. Würde Saudi-Arabien ein Fehlverhalten nachgewiesen, könnte der Golfstaat beispielsweise aus UN-Gremien ausgeschlossen werden. Die Ergebnisse der Untersuchung könnten dann auch einzelne Staaten dazu bewegen, Reiseverbote oder Wirtschaftssanktionen gegen Saudi-Arabien auszusprechen oder saudische Diplomaten auszuweisen.

UN-Generalsekretär António Guterres kann eine UN-Ermittlung aber nur einleiten, wenn alle beteiligten Parteien - also Saudi-Arabien und die Türkei - zustimmen. Auch der UN-Sicherheitsrat in New York oder der Menschenrechtsrat in Genf könnten solch eine Untersuchung auf den Weg bringen. Das fordern etwa die Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch.

Die Ermittlungen müssten „rasch, gründlich und transparent“ durchgeführt werden, teilte Guterres' Sprecher am Freitagabend (Ortszeit) mit. Die Verantwortlichen für den „zutiefst besorgniserregenden“ Tod müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz schrieb nach der Bekanntgabe aus Riad auf Twitter, ihr geliebter Jamal möge im Paradies ruhen.

Mit dpa und Reuters.

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