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Zu liberal für Saudi-Arabien: Erst wurde ihr Bruder verhaftet, nun sie selbst: Saudi-Arabien geht weiter gegen die Menschenrechtsaktivistin Samar Badawi vor. Wer ist die Frau? Und warum?
Kairo Die saudische Führung lässt nicht locker. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik an ihrem repressiven Kurs gegen Andersdenkende geht das Königreich jetzt auch gegen die Frauenrechtlerin Samar Badawi vor, die Schwester des Bloggers Raif Badawi. Der Meldung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International jedoch, die 34-Jährige sei zusammen mit ihrer zweijährigen Tochter Joud festgenommen worden, widersprach der Sprecher des saudischen Innenministeriums, General Mansour al-Turki, gegenüber unserer Zeitung. „Sie ist nicht verhaftet, sondern wird von der Kommission für Ermittlung und Strafverfolgung verhört“, erklärte er per SMS. Saudi-Arabiens Botschaft in Berlin ergänzte, Samar Badawi habe lediglich einen Termin bei der Staatsanwaltschaft gehabt und nach dem Informationsgespräch die Staatsanwaltschaft wieder verlassen. Sie wurde also wieder frei gelassen. Alle anderen Informationen seien falsch.
Dagegen berichtete Amnesty International, die sich auf örtliche Aktivisten berief, Samar Badawi sei am Dienstag morgen zuhause abgeholt worden, vier Stunden lang im Polizeipräsidium befragt und anschließend zusammen mit ihrer Tochter in das Dhahran-Gefängnis gebracht worden, wo ihr Bruder Raif Badawi seit 2012 seine zehnjährige Haftstrafe verbüßt. Dessen Fall erregte im vergangenen Jahr weltweit Aufsehen und brachte Saudi-Arabien tief in Misskredit, auch weil die Justiz den Blogger im Januar 2015 in Jeddah öffentlich auspeitschen ließ. Erst vor zwei Wochen am Tag nach Neujahr entfachte das Königreich erneut breite internationale Empörung, als es im Zuge einer Massenhinrichtung von 46 Terrorverurteilten auch den schiitischen Prediger Nimr al-Nimr hinrichten ließ.
„Samar Badawi wurde ausschließlich festgenommen, weil sie auf friedliche Art und Weise von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat“, erklärte Amnesty und sprach von „einem neuen alarmierenden Rückschlag für die Menschenrechte in Saudi-Arabien“. Vorgeworfen wird der Aktivistin unter anderem, das Twitter-Konto @WaleedAbulkhair zu führen, welches für die Freilassung ihres geschiedenen Mannes aus dem Gefängnis wirbt, wo der Menschenrechtsaktivist sich die Zelle mit sieben Kriminellen teilt. Der Jurist war Strafverteidiger von Raif Badawi und wurde anschließend Mitte 2014 selbst von einem Antiterror-Gerichtshof zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Ein halbes Jahr später verhängten die Behörden für Ehefrau Samar Badawi ein Reiseverbot, als sie in Brüssel an einer Menschenrechtskonferenz entgegennehmen wollte. In dieser Zeit wurde sie persönlich durch den Bürochef von Innenminister und Kronprinz Mohammed bin Nayef angerufen und aufgefordert, ihre öffentliche Kritik an Saudi-Arabien einzustellen – ein Ansinnen, was sie kategorisch ablehnte. Kurz danach verfügte Nayef ein absolutes Kontaktverbot mit allen ausländischen Medien.
Die Regionalmacht Saudi-Arabien
Dank seiner riesigen Ölvorkommen ist Saudi-Arabien das reichste Land der arabischen Welt. Das islamisch-konservative Königreich besitzt etwa 16 Prozent aller weltweit nachgewiesenen Erdölvorkommen und ist größter Exporteur des Rohstoffs. Das Geld aus den Einnahmen nutzt Riad, um sich mit Hilfe von Scheckbuchdiplomatie Einfluss zu erkaufen. So stützt Saudi-Arabien etwa mit Milliarden das Regime des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.
Unter den arabischen Ländern ist die Golfmonarchie nicht nur die größte Volkswirtschaft, sondern mit Abstand die einflussreichste Regionalmacht. So dominiert Riad die Arabische Liga und den Golfkooperationsrat (GCC). Mitte Dezember verkündete Vize-Kronprinz Mohammed Bin Salman außerdem die Gründung eines „islamischen Militärbündnisses“, zu dem 34 überwiegend muslimische Staaten zählen.
Wegen der Ölvorkommen und des saudischen Einflusses auf die Region betrachtet der Westen das Land als wichtigen strategischen Partner. Die Lage in der von dem Herrscherhaus der Sauds regierten Monarchie ist zudem vergleichsweise stabil. Die arabischen Aufstände überstand Saudi-Arabien ohne größere Verwerfungen.
Im Konflikt mit dem schiitischen Erzrivalen Iran ist die Außenpolitik des sunnitischen Königreichs seit dem Amtsantritt von König Salman vor einem Jahr jedoch deutlich aggressiver geworden. Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz fliegt Luftangriffe gegen schiitische Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen. Zudem unterstützt Riad syrische Rebellen, um Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen.
Samar Badawi wurde 1981 geboren und stammt wie ihr drei Jahre jüngerer Bruder Raif aus zerrütteten Familienverhältnissen, die jahrelang auch die Gerichte und Sozialämter in Jeddah beschäftigten. Die Mutter war Libanesin und starb früh an Krebs. Nach dem Tod seiner Frau begann der Vater, der als wahabitischer Religionspolizist arbeitete, die halbwüchsige Tochter zu missbrauchen und zu tyrannisieren. 2008 flüchtete sie sich in ein Frauenhaus in Jeddah, woraufhin ihr Vater sie wegen „Ungehorsam gegen die Eltern“ verklagte. Samar Badawi wurde verhaftet und verbrachte sieben Monate im Gefängnis. Ihr Anwalt damals war Waleed Abul Khair, den sie 2012 heiratete, nachdem ein Gericht ihrem Vater die Vormundschaft entzogen und sie auf einen Onkel übertragen hatte.
Durch die Erfahrungen entwickelte sich Samar Badawi zu einer entschiedenen Vorkämpferin für mehr Frauenrechte in Saudi-Arabien, wo die weibliche Bevölkerung nicht Autofahren darf sowie lebenslang ihre männlichen Vormünder um alles und jedes um Erlaubnis bitten muss. 2011 verklagte sie zusammen mit der Aktivistin Manal al-Sharif die Verkehrsbehörde, um diese zu zwingen, Führerscheine auch für Frauen auszustellen – ohne Erfolg. Im Jahr darauf zeichnete das US-Außenministerium sie in Washington mit dem „International Woman of Courage Award“ aus, ein Festakt, an dem auch die amerikanische First Lady Michelle Obama teilnahm.
Die damals amtierende Außenministerin Hillary Clinton pries die Preisträgerin in ihrer Laudatio als „kraftvolle Stimme“ und erklärte: „Samar Badawi setzt sich ein für die beiden wichtigsten Frauenziele in Saudi-Arabien – das Wahlrecht für Frauen und der Kampf gegen ein System, in dem Frauen nicht heiraten können, wen sie wollen, nicht einem Job ihrer Wahl nachgehen können oder irgendwohin verreisen, ohne dass ein Mann dies vorher erlaubt.“
