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Saudi-arabischer Journalist Khashoggi angeblich durch Würgegriff getötet – Druck auf Saudi-Arabiens Kronprinzen steigt

Die Bundesregierung kritisiert gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien die Tötung des Journalisten und stoppt Waffenlieferungen.
Update: 21.10.2018 - 20:26 Uhr Kommentieren

Journalist Khashoggi soll versehentlich erwürgt worden sein

Berlin, Washington Im Fall des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi wächst der Druck auf Saudi-Arabien. „Nichts kann diese Tötung rechtfertigen, und wir verurteilen sie in aller Schärfe. Die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit hat für Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich sehr hohe Priorität. Die Bedrohung von Journalisten, der Angriff auf sie oder gar ihre Tötung sind ungeachtet der Umstände inakzeptabel und geben unseren drei Staaten Anlass zu größter Besorgnis“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Nachdem Riad am frühen Samstagmorgen zugegeben hatte, dass der Regierungskritiker im Konsulat des Landes in Istanbul getötet worden war, forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) Aufklärung über die Umstände seines Todes. Am Sonntagabend kündigte Merkel zudem an, die Waffenlieferung an Saudi-Arabien zu stoppen. „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, sagte Merkel. Darin stimme sie all denen zu, die einen Stopp der ohnehin schon eingeschränkten Rüstungsexporte in die Golf-Staaten forderten. Es gebe dringenden weiteren Klärungsbedarf durch die saudische Regierung, sagte Merkel. Zudem müssten die saudischen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian verlangten, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

In der ARD stellte Maas auch die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien infrage. Solange nicht klar sei, was da geschehen sei, „gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“.

Nach wochenlangen Dementis hatte Riad eingeräumt, dass der oppositionelle saudische Journalist Khashoggi am 2. Oktober in Saudi-Arabiens Konsulat in Istanbul zu Tode gekommen ist – angeblich bei einem Faustkampf. 18 mutmaßlich dafür Verantwortliche, darunter enge Vertraute des Kronprinzen, wurden in Riad festgenommen. Verantwortlich gemacht und abgesetzt wurden Vizegeheimdienstchef General Ahmad al Asiri und ein enger Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman, der für Medien zuständige Saud bin Abdullah al Kahtani.

In westlichen Medien werden die beiden abgesetzten Vertrauten des Kronprinzen als Bauernopfer dargestellt. Ihre Abberufung solle den Mordverdacht vom Königshaus ablenken. Mohammed bin Salman habe die Tötung von Khashoggi nicht angeordnet, seine Untergebenen hätten vollkommen überzogen agiert, heißt es aus Riad. Türkische Medien berichteten indes – offenbar gefüttert mit abgehörten Aufnahmen des türkischen Geheimdienstes aus dem saudischen Konsulat – detailliert über den brutalen Mord durch ein in zwei Privatjets nach Istanbul geschicktes 15-köpfiges Killerkommando.

Als unglaubwürdig gilt die saudische Version, der zufolge sich der 59-Jährige mit 15 jüngeren Männern geprügelt haben und durch einen Würgegriff versehentlich erdrosselt worden sein soll.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte in der „Welt am Sonntag“, es müsse einen „Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten“, wenn es in Saudi-Arabien „nicht ganz kurzfristig“ zu machtpolitischen Konsequenzen komme. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verlangt eine klare Haltung von Deutschland und der EU. „Die Waffenexporte nach Saudi-Arabien gehören auf den Prüfstand“, sagte sie dem Handelsblatt.

Mit Genehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium, das für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, zeigte man sich zurückhaltend. Die bisherigen Erklärungen seien widersprüchlich und reichten nicht aus, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. „Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sollte die EU eine gemeinsame Haltung festlegen.“ Die deutsche Rüstungsexportpolitik sei schon jetzt „sehr restriktiv, insbesondere gegenüber Staaten, die unmittelbar am Jemen-Konflikt beteiligt sind“.

Die Reaktion in den USA fiel mild aus. US-Präsident Donald Trump, der sonst regelmäßig vorschnelle Urteile fällt, setzt im Fall Saudi-Arabiens auf Abwarten. In der Nacht zum Sonntag sagte er am Rande eines Wahlkampfauftritts in Nevada, er benötige mehr Details über die Tötung Khashoggis. Trump drängte darauf, dass für umfangreiche Untersuchungen die Leiche des getöteten Journalisten auftauchen müsse. Sie gilt bislang als verschwunden.

Zugleich betonte der Präsident, er halte die Rechtfertigungen Saudi-Arabiens weiter für glaubwürdig. „Wir würden gerne herausfinden, was genau passiert ist. Und ich denke, wir sind auf dem Weg dorthin.“

Trumps Zaghaftigkeit zeigt die Zwangslage, in der er sich gut zwei Wochen vor den wichtigen Kongresswahlen befindet. Er hat sich mit seinem lange gepflegten Enthusiasmus gegenüber Riad in eine Ecke manövriert, aus der er schwer herauskommt.

Absagen von Unternehmen

In seiner eigenen Partei gerät Trump dafür zunehmend unter Druck. Selbst treue Verbündete wie der republikanische Senator Lindsey Graham schlagen schärfere Töne an. „Zu sagen, dass ich den saudischen Ausflüchten skeptisch gegenüberstehe, ist eine Untertreibung“, twitterte Graham. Er ist Mitverfasser eines Briefs an das Weiße Haus, in dem ein Dutzend republikanische Senatoren die Prüfung von US-Sanktionen gegen Saudi-Arabien fordert.

In Riad wird nun hektisch über das weitere Vorgehen beraten, heißt es aus diplomatischen Kreisen in der saudischen Hauptstadt. Unklar sei, ob der 82-jährige König Salman bin Abdulaziz al Saud weiter uneingeschränkt an seinem 33 Jahre alten Sohn Mohammed bin Salman als Thronfolger festhält. Der wird bisher wegen seiner Reformen vor allem bei der saudischen Jugend teilweise wie ein Popstar verehrt.

Ein wichtiger Stimmungstest wird die am Dienstag in Riad beginnende und als „Davos in der Wüste“ bezeichnete Forum-Future-Investment-Initiative des Staatsfonds PIF – dessen Chairman Mohammed bin Salman ist. Die allermeisten prominenten westlichen Vertreter haben wegen des Mordes an Khashoggi abgesagt, darunter IWF-Chefin Christine Lagarde und der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing. Siemens-Chef Joe Kaeser hatte sich zum Redaktionsschluss noch nicht entschieden, ob er zu dem Treffen fährt.

„Deutsche und europäische Wirtschaftsvertreter sollten von sich aus darauf verzichten, nach Saudi-Arabien zu reisen“, forderte FDP-Generalsekretärin Beer. Große Investmentfonds haben inzwischen damit begonnen, Mittel aus dem saudischen Aktienmarkt abzuziehen.

In Saudi-Arabien selbst wird der Bericht des Generalstaatsanwalts mit der Erklärung zum Tod Khashoggis intensiv diskutiert. Aber das bisher extrem stark twitternde Volk ist deutlich zurückhaltender geworden. Denn: Viele Kritiker des Kronprinzen sind nach negativen Tweets ermahnt oder inhaftiert worden. Schiitische Kleriker wurden sogar zum Tode verurteilt.

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