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Schärfere Asylgesetze Griechenland will härter gegen Asylbewerber vorgehen

Steigende Migrantenzahlen, überfüllte Lager und langwierige Verfahren: Die neue griechische Regierung reagiert – und schränkt das Asylrecht ein.
25.10.2019 - 10:07 Uhr Kommentieren
Griechenland will härter gegen Asylbewerber vorgehen Quelle: Reuters
Flüchtlinge beim Transfer auf das griechische Festland

Die Lager auf den Inseln sind übervoll. Die griechische Regierung will nun schnellere Verfahren.

(Foto: Reuters)

Athen In der östlichen Ägäis verlief die Woche ähnlich wie viele andere: Innerhalb von sieben Tagen kamen 2058 Schutzsuchende in Booten aus der Türkei zu den griechischen Inseln. Am Mittwoch ertranken ein dreijähriger Junge und ein 26 Jahre alter Mann, als ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache bei der Insel Kos vor dem Morgengrauen versehentlich ein unbeleuchtetes Flüchtlingsboot rammte.

Während Retter mit Hubschraubern und Schnellbooten nach Überlebenden suchten und schließlich 34 Migranten unversehrt bergen konnten, berieten die Abgeordneten des Parlaments in Athen über einen 250 Seiten umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Asylrechts.

Der konservative Premierminister Kyriakos Mitsotakis und sein für die innere Sicherheit zuständiger Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis wollen eine härtere Gangart gegen Asylbewerber einlegen, die nicht Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte, sondern Wirtschaftsmigranten sind. Die Verfahren sollen gestrafft, Einspruchsmöglichkeiten eingeschränkt und abgelehnte Bewerber zügig abgeschoben werden. Das Parlament wird voraussichtlich Mitte kommender Woche über die Vorlage abstimmen.

Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen wie Amnesty International (ai) und Ärzte ohne Grenzen (MSF) fordern mehr Zeit für eine öffentliche Debatte. Sie fürchten, das Gesetz könnte zu schweren Menschenrechtsverletzungen für Flüchtlinge und Migranten führen.

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    Die neue griechische Regierung steht in der Migrationspolitik unter Druck. Die Zahl der Menschen, die aus der Türkei kommen, steigt. Die Zustände in den Flüchtlingscamps werden dadurch immer prekärer. Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 40.000 Schutzsuchende über die Ägäis.

    Allein im September waren es rund 12.000 – drei Mal so viele wie im Vorjahr und mehr als je zuvor in einem Monat seit Inkrafttreten des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei im März 2016. Die Hälfte der Schutzsuchenden, das wird geschätzt, sind Wirtschaftsmigranten.

    In der Vereinbarung verpflichtete sich die Türkei, irreguläre Migranten an der Einreise in die EU zu hindern und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Für die Unterbringung der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge sagte die EU Ankara Finanzhilfen von sechs Milliarden Euro zu.

    Der jüngste Anstieg der Flüchtlingszahlen könnte nach Einschätzung griechischer Experten damit zu tun haben, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Menschenschmugglern freiere Hand lasse, um Druck auf die EU zu machen. Erdogan fordert weitere Finanzhilfen der EU und politische Unterstützung für seinen Plan, in Nordsyrien eine militärisch kontrollierte „Schutzzone“ einzurichten, in die er Flüchtlinge aus der Türkei umsiedeln will.

    Die ständig steigende Zahl von Schutzsuchenden führt zu katastrophalen Zuständen in den ohnehin chronisch überfüllten Hotspots, den Erstaufnahmelagern auf den Inseln. Dort müssen die Neuankömmlinge auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten. Auf den fünf ostägäischen Inseln harren derzeit 34.500 Menschen aus – mehr als doppelt so viele wie noch im April.

    Die Camps haben nur Schlafplätze und sanitäre Einrichtungen für 6178 Menschen. Auf der Insel Lesbos hausen 14.300 Menschen in einem Lager, das für 2840 Personen ausgelegt ist. Auf Samos beherbergt das Lager Vathy mit einer Kapazität von 648 Plätzen 6034 Bewohner.

    Die Überfüllung ist eine Folge der langwierigen Asylverfahren. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Asylantrag können in Griechenland Jahre vergehen. Wer jetzt auf einer der Inseln ankommt und Asyl beantragt, kann frühestens im Frühjahr 2021 mit einem ersten Termin bei der Asylbehörde rechnen, um sein Gesuch zu begründen. In ganz Griechenland sind derzeit rund 72.000 Asylanträge anhängig.

    Die Behörden können bisher aber nur etwa 2400 Fälle pro Monat bearbeiten. Weil derzeit monatlich rund 5400 neue Anträge eingehen, wird die Warteliste immer länger. An der langen Verfahrensdauer scheitern bisher auch die im Flüchtlingsdeal vorgesehenen Rückführungen in die Türkei. Seit Inkrafttreten der Vereinbarung hat Griechenland erst rund 2000 abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückgeschickt.

    Um die Verfahren zu beschleunigen, will die Regierung jetzt 400 neue Mitarbeiter einstellen. Das neue Asylgesetz schränkt außerdem die Einspruchsmöglichkeiten ein. Bisher werden rund 50 Prozent der Anträge in der ersten Instanz abgelehnt, weil es sich um nicht schutzbedürftige Wirtschaftsmigranten handelt. Während der bisher in den meisten Fällen angestrengten Revisionsverfahren tauchen viele Bewerber unter. Das will die Regierung nun unterbinden.

    Offensichtlich unbegründete Einsprüche sollen künftig nicht mehr zugelassen werden. Erstinstanzlich abgelehnte Asylbewerber können nach dem neuen Gesetz bis zu ihrer Abschiebung oder einer rechtskräftigen letztinstanzlichen Entscheidung interniert werden. Strengere medizinische Maßstäbe sollen künftig auch bei der Anerkennung posttraumatischer Belastungsstörungen als Asylgrund gelten. Hilfsorganisationen kritisieren, das neue Gesetz werde „eine Menge Leute in eine Grauzone ohne Papiere und Rechte treiben“.

    Mit der Verschärfung und Beschleunigung der Verfahren hofft die Regierung, noch in diesem Jahr rund 10.000 abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückschicken zu können. Regierungssprecher Stelios Petsas warnt: „Die Leute sollen wissen, dass sie nicht nach Griechenland kommen, Asyl beantragen und dann ewig im Land bleiben können.“ Um die überfüllten Insellager zu entlasten, will Minister Chrysochoidis außerdem rund 20.000 Menschen von den Inseln ins Landesinnere bringen.

    Experten fürchten allerdings, dass damit der Migrationsdruck in Nordeuropa wächst. Denn auch wenn die Balkanroute, über die im Krisensommer 2015 Hunderttausende Flüchtlinge nach Nordeuropa zogen, offiziell abgeriegelt ist, nutzen die Schleuser viele Schleichwege, um Menschen von Griechenland über Albanien und Nordmazedonien in andere EU-Staaten zu bringen.

    Immer häufiger versuchen irreguläre Migranten auch, mit gefälschten Reisedokumenten von griechischen Flughäfen nach Nordeuropa zu fliegen. In der Umgebung des Athener Omoniaplatzes bieten Schleuser falsche Pässe und passende Flugtickets für 4000 bis 6000 Euro an. Beliebteste Destination ist Deutschland. Täglich werden an den griechischen Airports irreguläre Migranten mit falschen Papieren aufgegriffen. Aber wie viele es trotz der Kontrollen schaffen, ist unbekannt.

    Mehr: August 2015 ließ Bundeskanzlerin Merkel Kriegsflüchtlinge nach Deutschland einreisen. Was ist seitdem geschehen und was hat sie gekostet? Eine Annäherung.

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