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Schärfere Regeln EU legt sich mit Managern an

Die EU-Kommission will den "goldenen Handschlag" für erfolglose Manager abschaffen und Bonuszahlungen deckeln. So steht es im Entwurf eines neuen EU-Papiers zur "Bezahlung von Vorständen von börsennotierten Gesellschaften", das dem Handelsblatt vorliegt.
EU-Kommissar McCreevy schlägt schärfere Regeln für Gehälter und Abfindungen vor. Quelle: dpa

EU-Kommissar McCreevy schlägt schärfere Regeln für Gehälter und Abfindungen vor.

(Foto: dpa)

BRÜSSEL. Damit reagiert die Brüsseler Behörde auf die wachsende Kritik an überzogenen Managergehältern und-abfindungen in Zeiten der Finanzkrise.

Die Kommission diskutiert intern noch darüber, in welcher Form sie die Managerbezahlung auf europäischer Ebene regelt. Der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy will sich auf eine Empfehlung beschränken, welche die EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen können, aber nicht müssen. Doch die Kritik an diesem Vorgehen wächst. "McCreevy muss einen verbindlichen Gesetzentwurf vorlegen, damit wir im europäischen Binnenmarkt einheitliche Grundsätze für die Bezahlung von Managern bekommen", sagte der Europaparlamentarier Klaus-Heiner Lehne (CDU) dem Handelsblatt. Der Ruf nach einer europaweit gültigen Regulierung der Managergehälter wird offenbar auch innerhalb der Brüsseler Behörde lauter: "Wir wissen noch nicht, welche Art von Rechtstext wir nächste Woche dazu vorlegen werden", sagte McCreevys Sprecher auf Anfrage.

Die Zweifel am Sinn einer unverbindlichen Empfehlung sind auch deshalb groß, weil die EU-Kommission damit schon schlechte Erfahrungen gemacht hat. Bereits 2004 hatte die Brüsseler Behörde vorgeschlagen, dass Unternehmen ihre Vergütungskriterien für Vorstände offenlegen und von ihren Aktionären absegnen lassen. Die Empfehlung war damals aber nur von einem einzigen EU-Staat, den Niederlanden, in nationales Recht umgesetzt worden. "Die neue Empfehlung wird genauso ins Leere laufen", prognostiziert der EU-Abgeordnete Wolf Klinz (FDP).

Die Folge wäre, dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen künftig womöglich von EU-Land zu EU-Land höchst unterschiedliche Rechtsvorschriften bei der Bezahlung ihres Topmanagements beachten müssten. Denn als Konsequenz aus der Finanzkrise wollen mehrere Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - neue gesetzliche Regeln für die Entlohnung von Vorständen erlassen.

Dass solche Regeln nötig sind, hat auch Kommissar McCreevy eingesehen. Die Finanzkrise habe offenbart, dass die Bezahlungsstrukturen für Vorstände "immer komplexer" geworden seien und in einigen Fällen zu "exzessiven" Gehältern geführt hätten, heißt es in seiner Empfehlung. Wenn Manager ihr Unternehmen wegen schlechter Leistungen verlassen müssten, seien hohe Abfindungszahlungen "inakzeptabel". Dies müssten Unternehmen in den Arbeitsverträgen mit ihren Vorständen von vornherein berücksichtigen. Generell sollten Abfindungen die Summe von zwei Jahresgehältern nicht überschreiten.

Ihre Aktienoptionen sollen Topmanager frühestens nach drei Jahren ausüben dürfen. Auch müssten solche Optionsprogramme besser verknüpft werden mit der jeweiligen Leistung des Vorstands und dem langfristigen Erfolg des Unternehmens, fordert die Kommission. McCreevy will zudem dafür sorgen, dass Banken ihre leitenden Mitarbeiter künftig nicht mehr mit finanziellen Anreizen dazu bringen, übermäßige Risiken an den Märkten einzugehen. Derartige Praktiken hätten im Zuge der Finanzkrise zu "beträchtlichen Verlusten in den wichtigsten Finanzinstituten" geführt, heißt es in einem zweiten Empfehlungsentwurf des Kommissars zu der "Entlohnungspolitik im Finanzdienstleistungssektor".

Deshalb müsse die Bezahlung von Investmentbankern und Händlern künftig mit einem "effizienten Risikomanagement" verknüpft werden. Banken müssten die "persönliche Zielsetzung" für ihre Mitarbeiter verbinden mit den "langfristigen Interessen des Unternehmens". Fixe und variable Gehaltsbestandteile müssten in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Dabei sollte der variable Bestandteil in Relation zum Fixgehalt nach oben begrenzt werden. "Dafür müssen die Mitgliedstaaten sorgen", heißt es in dem Papier.

Die Banken sollten sich zudem die rechtliche Möglichkeit sichern, Boni zu verweigern, wenn der Vorstand oder Händler die dafür fällige Leistung nicht erbracht hat. Dies gelte auch für den Fall, dass sich die Lage des Unternehmens insgesamt massiv verschlechtere.

Der Aufsichtsrat oder das Board des Finanzinstituts sollte die individuellen Gehälter der Vorstände festlegen und außerdem allgemeine Prinzipien für die Entlohnung des Topmanagements formulieren, heißt es weiter in dem Kommissionspapier. Zudem solle die Bank beziehungsweise die Versicherung für ein internes unabhängiges Controlling der Entlohnungspraktiken sorgen.

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