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Schäuble gesteht ein Griechenland braucht drittes Hilfsprogramm

Einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland lehnt Finanzminister Schäuble ab. Allerdings räumt er ein, dass der Krisenstaat nach 2014 weitere Finanzhilfen braucht. Die Opposition will von ihm konkrete Summen hören.
20.08.2013 Update: 20.08.2013 - 16:49 Uhr 31 Kommentare
Wolfgang Schäuble könnte sich für Griechenland vorstellen, die Kreditzinsen, die das Land zu zahlen hat, weiter zu senken. Quelle: Reuters

Wolfgang Schäuble könnte sich für Griechenland vorstellen, die Kreditzinsen, die das Land zu zahlen hat, weiter zu senken.

(Foto: Reuters)

Berlin Knapp fünf Wochen vor der Wahl hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als erster deutscher Regierungspolitiker offen eingeräumt, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen seiner internationalen Partner benötigt. „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“, sagte Schäuble am Dienstag bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg. Bisher hatte die Bundesregierung bewusst offengelassen, wie sich Griechenland nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende 2014 finanzieren soll. Aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, dass bis 2016 aber sehr viel weniger Kredite nötig seien als in den bisherigen Programmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich unterdessen sehr viel zurückhaltender als Schäuble: „Wir haben in der Eurozone immer gesagt, dass wir die Lage Griechenlands Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten haben. Es ist vernünftig, diesem Zeitplan zu folgen“, sagte sie den „Ruhr-Nachrichten“. In der Bundesregierung galt bisher die Position, dass man die Frage offenhalten müsse. Denn wenn man Griechenland nun bereits ein weiteres Programm in Aussicht stelle, schwäche man die Reformanstrengungen der Regierung in Athen, lautete das Argument. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hatte kritisiert, die Debatte senke den Reformdruck in Griechenland. Die Opposition wirft der Regierung dagegen vor, den Wählern keinen reinen Wein über die auf Deutschland zukommenden Belastungen einzuschenken.

Noch am 12. August hatte auch ein Sprecher des Finanzministeriums betont, es gebe keinen Anlass für Überlegungen zu weiteren finanzielle Erleichterungen für Griechenland. Nach Medienberichten geht aber auch die Bundesbank von einem dritten Griechenland-Hilfspaket nach der Bundestagswahl am 22. September aus. Darüber werde wohl Anfang 2014 entschieden. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sagte in einem Radiointerview am Dienstag: „Ich sehe keine dringende Notwendigkeit für neue Hilfspläne für Griechenland.“

Schäuble betonte dagegen am Dienstag bei seinem Auftritt nun, die Notwendigkeit weiterer Hilfe sei nichts Neues. „Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden.“ Verwiesen wird im Finanzministerium etwa auf das Euro-Finanzministertreffen im vergangenen Dezember, wo auf die Finanzierungslücke nach Ende 2014 hingewiesen und die prinzipielle Bereitschaft zu weiterer Hilfe betont worden war. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Januar mitgeteilt, er sehe eine Finanzierungslücke Griechenlands in den Jahren 2015 und 2016 von 5,5 bis 9,5 Milliarden Euro.

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    31 Kommentare zu "Schäuble gesteht ein: Griechenland braucht drittes Hilfsprogramm"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Typ lügt, wenn er den Mund aufmacht. Im Grunde genommen müsste man sagen: Her sind Kriminelle an der Macht. Sie missachten Verträge, sie lügen, sie veruntreuen Geld ... Otto-Normal wäre längst im Knast! Was für eine Schmierenkomödie, wie weit sind wir gesunken. Gute Nacht Deutschland.

    • Die Regierungen Kohl und Schröder haben mit ihrem pervertierten Demokratieverständnis den Deutschen den Euro übergebügelt. Das Merkelregime betreibt fortgesetzten Rechtsbruch(z.B:No-bail-out),es beschädigt unser rechtsstaatliches System und belügt systematisch die Wähler durch Informationsunterdrückung (z.B.target 2)
      Die Opposition ist keinen Deut besser, sie macht sich zum willfährigen Handlanger. Hoffentlich erkennt das deutsche Volk diese Machenschaften rechtzeitig und stellt alle am fortgesetzten Rechtsbruch Beteiligten wegen Hochverates vor Gericht!

    • Lebensmittel, Gesundheitsversorgung, Strom und Öl werden für den Normalverdiener bald unbezahlbar!
      Was meinen Sie dazu Herr Schäuble, ich bitte um Stellungnahme?

    • Wie weit will Schäuble die Verschuldung Griechenlands eigentlich noch steigen lassen? Unter dieser Schuldenlast wird Griechenland zusammenbrechen (wenn das überhaupt noch geht). Und früher oder später wird dann doch der Schuldenschnitt kommen.
      Es ist wirklich Zeit, diese unfähige Regierung in Rente zu schicken und AfD zu wählen!!

    • @ Fredi
      heute ist nicht Ihr Tag, gell ..
      die Dosis war wohl zu schwach; rate Ihnen zur Opiumpfeife,
      oder morgens früher anfangen, ganz nach dem Motto:
      des morgens einen Joint und der Tag ist dein Freund.

    • Die Notwendigkeit weiterer Hilfe sei nichts Neues, sagte Schäuble, „Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden.“

      Ich kann mich noch an das Versprechen erinnern, dass die Hilfen nur bei Erfüllung aller Auflagen ausbezahlt werden. Nun hat Griechenland nicht einmal die Hälfte der Auflagen erfüllt, und die Gläubiger mussten entgegen allen Versprechungen einen Schuldenschnitt hinnehmen. Das obwohl Schäuble ausdrücklich die Einführung von Collective Action Clauses vor 2013 ausschloss.

      Doch das Gedächtnis der Politiker ist kurz, das Geld fließt trotz allem weiter nach Griechenland, und so wird es auch in Zukunft sein.

    • AfD ist die bessere Wahl.

    • Der Deutsche Steuerzahler zahlt die Quittung für diese Politik. Es gab keine Alternative, nun ist sie da ... Und wir müssen sie wahr nehmen und stark machen. Der niedrigzins zerstört spareinlagen und die altersvorsorge von uns allen! Der rettungskurs kostet uns real Geld. Und es wird mehr, genau wie die Kredite mehr werden die wir uns zu unseren eigenen noch aufbürden. Und Spanien Portugal Zypern Kroatien Italien geht's nicht gut. Wo soll das denn noch hinführen ? #afd+ die einzig wählbare Partei !

    • Der Euro ist ein Friedensprojekt, solange die Deutschen brav zahlen.

      Liebe Griechen, macht euch keine Sorgen, denn ihr macht das wieder einmal sehr gut. Hier ein bisschen mit den Zahlen gemogelt, dort den großen Reformwillen bekräftigen, dazwischen ein paar Drohungen und immer auch wieder an die Nazi-Zeit erinnern und vorallem auf die Tränendrüse drücken.

      Das ist die Mischung, mit der ihr seit Jahren erfolgreich die Taschen der Nordeuropäer leert, ohne daß sich eure Eliten besonders anstrengen müssen und unbehelligt und in Ruhe ihre üppige Kohle auf dem Berliner Immobilienmarkt anlegen können.

      Mutti ist zwar im Wahlkampf und es passt ihr gerade nicht so richtig, aber am Ende wird sie mit ihren gelb-rot-grünen Helferlein alles durchwinken, was ihr wollt.

      Liebe Portugiesen, Zyprioten, Italiener, Spanier und Franzosen, ich hoffe ihr habt gut aufgepasst, denn dann wißt ihr wie man es macht. Aber, ganz wichtig, erstmal die Wahl in Deutschland abwarten, damit da nicht noch was schief geht und die AfD zu stark wird.

      Denn der Euro ist ein gaaaanz wichtiges Friedensprojekt!

      Schönen Gruß vom deutschen Steuerzahler!

      PS: Liebe Volksverräter aus den Blockparteien, eure Strafe werdet ihr noch bekommen.

    • SIE wussten es seit Mai 2010 ALLE ! Einfach mal googeln
      NEW YORK TIMES` einfach zu verstehende Grafik zu den
      EU- PIIGS Schulden und den Forderungen Frankreichs, Großbritanien, Deutschland mit dem Titel "EUROPE`S WEB OF
      DEPT" vom 01. Mai 2010.
      Rücktritt des ehemaligen IWF Direktors, erstes Deutsches Staatsoberhaupt, plötzlich und unerwartet am 31. Mai 2010
      an der Hand seiner Frau. Danach Stille... Erneuter Präsidentenwechsel 2012, später alternativlos geforderte Zustimmungen zu allem was alternativlos seitens der
      Regierungskoalition in Sachen EU- 1 / 1,95583 Währung
      für erforderlich erachtet wird von einem Dritten...
      Wer all das als ehemaliger niedersächsischer CDU Wähler, schuldenfreier Familienvater verfolgt und seit 2005 / 09
      speichert könnte verzweifeln aber was bringt das vor der Wahl ?

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