Schäuble zu Griechenland „Es wird kein Euro vorher bezahlt“

Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt beim Thema Griechenland hart. Das Land soll die Hilfsgelder nur erhalten, wenn es alle Zusicherungen erfüllt. Athen will trotzdem Privatisierungen im Strombereich stoppen.
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Privilegien von griechischen Ministern werden beschnitten

Privilegien von griechischen Ministern werden beschnitten

Berlin/AthenAuch nach der Grundsatzverständigung in der Euro-Gruppe muss Griechenland um die dringend benötigten weiteren Hilfszahlungen seiner Partner zittern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte am Mittwoch, erfülle das Land nicht vollständig seine Zusicherungen aus dem laufenden Hilfsprogramm, werde es keine Gelder seiner Partner erhalten. „Es wird kein Euro vorher bezahlt“, sagte er dem SWR. Unterdessen kündigte der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis an, laufende Privatisierungen im Strombereich zu stoppen. Dabei hatte die Regierung seinen Geldgebern zugesagt, sie werde keine laufenden Verkaufsvorhaben öffentlicher Firmen aussetzen.

Griechenland hatte am Montag seinen Partnern eine Liste mit konkreten Reformzusagen übermittelt. Diese Aufstellung war von der Eurogruppe gefordert worden, um einer Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni zuzustimmen. Grundsätzlich gelten die Spar- und Reformziele des laufenden Programms weiter. Untermauert das Land seine neuen Zusagen bis April mit konkreten Zahlen und Umsetzungsschritten, sollen weitere Milliarden aus dem Programm überwiesen werden.

Schäuble stellte klar, es gehe im Grundsatz weiterhin um die im zweiten Hilfsprogramm verabredeten Zusicherungen. „Es gibt keine neuen Bedingungen im Programm, das ist in der Öffentlichkeit zum Teil ein bisschen falsch wahrgenommen worden, sondern sie haben mehr Zeit, um die Auflagen des Programms ... erfüllen zu können“, sagte er. „Erst wenn sie es (das Programm) voll erfüllt haben, wird bezahlt.“ Ebenso gelte für die neue Reformliste: werde die nicht mit Zahlen untermauert, „dann wird nichts mehr ausbezahlt“. Das sei so vereinbart.

Der deutsche Minister verwies darauf, dass es in Deutschland viele Zweifel gebe, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfülle. Gleiches gelte für den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission – die frühere Troika – wenn es um die Frage gehe, ob die von der neuen Regierung versprochenen neuen Sozialleistungen, sich im Rahmen des laufenden Hilfsprogramms finanzieren ließen.

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Griechenland will Privatisierungen weiter stoppen
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95 Kommentare zu "Schäuble zu Griechenland: „Es wird kein Euro vorher bezahlt“"

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  • Was für eine bizarre Freak Show des Hr. Schäuble.
    Die markigen Sprüche sind für den naiveren und einfältigeren Teil der Wähler gedacht, die das noch irgendwie ernst nehmen.
    Ansonsten kann man hier getrost von Scharlatenerie sprechen, rollt den alten Mann endlich nach Hause.

  • Ob Herr Wolfgang Schäuble selbst noch glaubt, was er sagt ? Sollte dem so sein, dann glaubt ihm wenigsten einer überhaupt noch was !

  • Die Bilanz nach 5 Jahren ist klar: GR hat ca. 2/3 aller zuvor vereinbarten Zusagen nicht eingehalten. Und nun glauben unsere Politiker ernsthaft, ausgerechnet die Syriza würde das ändern?

  • So ist das, wenn man aus Lehrern Fachleute machen will. Unverantwortlich! Politiker! Unverantwortliche Politiker!

  • Diesem Polit-Scharlatan und seiner Kanzlerin glaube ich kein Wort mehr.
    Sie haben bisher jede- aber auch wirklich jede- selbst gezogene rote Linie übertreten. In der Geschichte der Bundesrepublik ist dieseArt von Politik ohne Beispiel.
    Wenn das Schmierentheater der Euro-Rettung am Ende ist, werden die europäischen Nationalstaaten in Deutschland den Hauptverursacher ihres wirtschaftlichen Niedergangs sehen und uns dafür verachten.
    Das wird das"tolle" Ergebnis dümmlicher deutscher Außenpolitik sein!

  • Originalton Schäuble 2013:
    " Ein drittes Rettungspaket für Gr wir es nicht geben",
    Deutschland verdient gut an den ausgereichten Krediten nach Griechenland.
    "Griechenland ist auf einem guten Weg"

    Wo ist die Lagarde Liste mit über 2000 koruppten griechischen Oligarchen und Reichen mit Konto bei der HSBC in der Schweiz, geblieben? Unbearbeitet in einer giechischen Ministerschublade oder Troika. Soviel zur Korruptionsbekämpfung.

    Top: xy auf der eingereichten Liste.

  • @Kieran Köster: Ein Junge-Union-Hilfsdiffamierer, der als CDU-Troll hier im Forum gegen die AfD pöbelt. AfD wählen. Der rückgrat- und skrupellose Abstimmverein CDUCSUSPDGrüneLinke verramscht den Wohlstand und die soziale Sicherheit Deutschlands sonst an den reformfaulen Club-Med!

  • Wir haben nie den Euro oder die Griechen gerettet!

    Gerettet ( mit unseren Steuern ) werden nur die reichen Gläubiger der Staaten, internationale Bankster und die Finanzeliten, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. ( Steuer- bzw. Zinssklaven )

    Die eigentliche Ursache der Krise wird in den Lügenmedien nie debattiert.
    Die Anpassung an das Schuldgeldsystem der Bankenmafia, wird als "alternativlos" hingestellt.

    Die wenigen Damen und Herren der Welt, die sich als "Master of Univers" verstehen, kennen nur die öffentliche Verschuldung, verdammen Griechenland und diktieren den Gesellschaften ein kaltes Einspar- und Kürzungsprogramm, das die betroffenen Menschen demütigt und hoffnungslos macht. Zum Kern wollen sie nicht vorstoßen.

    Was wir brauchen, ist eine Bewegung, die gegen die Uninformiertheit der Bürger und gegen das Schuldgeldsystem bzw. Geldmonopol der Bankenmafia ankämpft.
    Gegen die Entleerung der Demokratie durch die globalen Bankster und ihre Konzerne für mehr soziale Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft.

    Warum erfahren wir in den Lügenmedien nichts über das Geldmonopol bzw. Schuldgeldsystem der Bankenmafia?

    Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien AGs?

    Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann", "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" oder "Goldschmied Fabian" suchen.

  • Schon die UDSSR hat gegen die USA und Nato aufgegeben. Da brauchte es keine EU.

  • Die anderen 2/3 haben immer noch nicht verstanden, warum das erste Drittel will, daß die BRD aus der EU austreten will.
    Tja, und es jedem verständlich zu erklären, das dauert.

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