Scharfe Kritik an Ex-EU-Kommissarin Kroes Fehlverhalten unter Palmen

Brüssel ärgert sich über Ex-EU-Kommissarin Neelie Kroes: Führende Europapolitiker fordern Konsequenzen, das Vertrauen in die Politik sei beschädigt. Die Enthüllung über die Steueroase Bahamas zieht noch weitere Kreise.
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Unter Palmen lassen sich auf den Bahamas auch Finanzgeschäfte verbergen. Quelle: dpa
Nicht nur Touristenparadies

Unter Palmen lassen sich auf den Bahamas auch Finanzgeschäfte verbergen.

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BrüsselNeue Enthüllungen zu Briefkastenfirmen auf den Bahamas haben die Forderungen nach einer Verschärfung der internationalen Steuer- und Firmengesetzgebung verstärkt. Europaabgeordnete und Hilfsorganisationen verlangten am Donnerstag die weltweite Offenlegung von Unternehmensdaten und mehr Druck auf Steuerparadiese. Die EU-Kommission will nun auch die Vorwürfe gegen die ehemalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes prüfen. Sie war während ihrer Amtszeit Direktorin einer Briefkastenfirma und hatte dies nicht angegeben.

Für Sven Giegold ist die Sache eindeutig: „Neelie Kroes ist ein herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik“, schimpft der Europaabgeordnete der Grünen. Neun Jahre lang, von Juli 2000 bis Oktober 2009, war die heute 75-jährige Niederländerin laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ Mitglied des Direktoriums der Firma Mint Holdings Limited mit Sitz auf der Karibikinsel.

Diese Politiker stehen auf der Bahamas-Liste
Bahamas
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Die Bahamas gelten seit Jahrzehnten als Steuerparadies und sind bekannt für ihre Banken, die Geldwäsche betreiben. Denn auf den Inseln im Atlantik gibt es weder eine Kapitalertrags- noch eine Vermögenssteuer. Erst im Frühjahr hat die "Süddeutsche Zeitung" die Panama Papers veröffentlicht. Aus den Dokumenten geht hervor, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten. Der Betrieb einer Briefkastenfirma ist nicht illegal, sie kann aber für Steuerflucht missbraucht werden. Nun hat das Blatt erneut vertrauliche Dokumente erhalten. Ein Überblick über internationale Politiker, die in der Bahamas-Liste auftauchen.

Neelie Kroes
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Den Bahamas-Leaks zufolge soll die frühere EU-Kommissarin Neelie Kroes von 2000 bis 2009 die Direktorin einer Briefkastenfirma namens Mint Holdings Limited gewesen sein. Die 75-Jährige war von 2004 bis 2010 EU-Kommissarin für Wettbewerb, anschließend vier Jahr lang Kommissarin für die Digitale Agenda. Kroes habe gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen, weil deren Mitgliedern jegliche Nebentätigkeit verboten sei, schreibt die Zeitung. Kroes habe auf Anfrage von einem „Versehen“ gesprochen, sie übernehme die „volle Verantwortung“.

Amber Rudd
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De britische Innenministerin Amber Rudd - sie ist seit Juli dieses Jahres im Amt - soll zwischen 1998 und 2000 Direktorin von zwei Briefkastenfirmen gewesen sein: der Advanced Asset Allocation Fund Limited und der Advanced Asset Allocation Management Ltd. Ihr Sprecher sagte dem Guardian: „Es ist öffentlich bekannt, dass Amber in der Wirtschaft tätig war, bevor sie in die Politik ging.“

William Francis Morneau
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Nach den Panama Papers hat der kanadische Finanzminister angekündigt, dass Kanada gegen internationale Steueroasen kämpfen werde: William Francis „Bill“ Morneau. Der Minister taucht nun in den Dokumenten der Bahamas-Leaks als Direktor einer Filiale seines Unternehmens Morneau Shepell auf. Der Politiker sagte aus, dass die Firma tatsächliche Beratungsleistungen erbringe und er seinen Direktorenposten vor seinem Amt aufgegeben habe – das Geschäft sei dort „komplett legitim“.

Batbold Sukhbaatar
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Den Dokumenten der Bahamas-Leaks zufolge war der ehemalige mongolische Premierminister Batbold Sukhbaatar von 1997 bis 2000 Direktor einer Firma namens Boroo Mongolia Mining Corporation Limited. Diese Briefkastenfirma sei nach seinen Aussagen „total transparent“ gewesen und nach mongolischem Recht gegründet worden.

Manuel Domingos Vicente
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Der Name des angolanischen Vizepräsidenten Manuel Domingos Vicente wird in den Dokumenten mit 15 Offshore-Firmen auf den Bahamas in Verbindung gebracht. Bisher hat er sich zu den Bahamas-Leaks nicht geäußert.

Hamad bin Jassim bin Jaber Al-Thani
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In den Bahamas-Leaks erscheint er als Direktor einer Firma namens Trick One Management Limited: Der katarische Ex-Premier und ehemalige Außenminister Hamad bin Jassim bin Jaber Al-Thani. Die Firma ist bereits aus den Panama Papers bekannt – dazu geäußert hat sich der ehemalige Politiker bisher aber noch nicht.

Eine Funktion, die sie laut Verhaltenskodex hätte niederlegen müssen, als sie 2004 EU-Kommissarin für Wettbewerb wurde. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Aufgaben, darunter Aufsichtsratsposten bei Konzernen wie McDonald's oder Thales, behielt Kroes das Mandat auf den Bahamas und informierte darüber auch die Kommission nicht. Mint Holdings wurde laut Kroes' Anwalt für ein geplantes Milliardengeschäft mit dem US-Energiekonzern Enron gegründet, wie die „SZ“ berichtete. Zu dem Deal sei es allerdings nicht gekommen.

Ein Skandal? Oder nur ein „Versehen“, „ein administrativer Fehler“, wie Kroes ihren Anwalt ausrichten ließ? In jedem Fall ein klares „Fehlverhalten“ der Niederländerin, wie es in EU-Kreisen heißt. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde erklärte, Kroes habe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker inzwischen darüber informiert, man analysiere nun die Informationen. Sollte Kroes nachweislich gegen die Verhaltensregeln der Kommission verstoßen haben, könnten ihr Pension und andere Vergünstigungen gestrichen werden.

Die Enthüllung rückt die Behörde erneut in ein schlechtes Licht. Erst kürzlich hatte der langjährige Kommissionspräsident José Manuel Barroso für Negativ-Schlagzeilen gesorgt, der als Berater bei der US-Investmentbank Goldman Sachs anheuerte. Juncker reagierte verärgert, obwohl der Portugiese die Schamfrist von 18 Monaten nach Ende seiner Amtszeit eingehalten hatte. Barroso, so verfügte sein Nachfolger daraufhin, werde in der Kommission nicht mehr als Ex-Präsident empfangen, sondern wie ein gewöhnlicher Lobbyist.

Schockiert über die Enthüllungen
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  • Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme.

  • Bin nur 2x im Jahr in der Domstadt. Im Frühjahr zur FIBO, da der Kolibri als Sportwissenschaftlerin nach dem Uniabschluss als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten wird, und wir uns dort weitergehende Expertise holen. Und im Sommer zu den Kölner Lichter wegen des geilen Feuerwerks am Rhein. Außerdem hatte ich mal dort eine City-Immobilie im Townhaus-Stil, die ich aber dieses Jahr verkauft habe.

  • Wer braucht denn " Online-Dating-Portale " wenn es Muckibuden zum Eisen biegen für uns Männer und für die Ladys den Knack-Po zum trainieren gibt ?

    Wenn ich Lust habe auf Spielbank, dann mache ich das ja auch nicht Online am PC. Sondern ziehe mir einen eleganten Smoking an, fahre nach Wiesbaden und verbinde das Ganze mit einem Besuch im Gourmetrestaurant Ente und einer Übernachtung im Nassauer Hof.

  • Herr Baron v. Fink

    Sie machen eine gute Figur auf dem Boot.

  • Die Dame hat sich doch nur genommen was Ihr das korrupte System versprochen hat.

  • „… erklärte die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Sie rief Länder weltweit auf, alle Informationen darüber zu veröffentlichen, „wer Firmen in ihrem Rechtsbereich besitzt und kontrolliert“.“

    Eins dürfte schon mal klar sein:

    Solange mit „die Länder“ die aktuellen jeweiligen „Vertreter“ der Bürger innerhalb unseres aktuellen Politsystems gemeint sind, wird das ganz sicher nicht passieren.

    Transparenz ist nicht allein für eine auf Vertrauen basierende Kultur absolut unabdingbar, sondern für eine funktionierende Demokratie überhaupt.

    Denn mit welchem Recht befinden eigentlich einige Leute darüber, welche Informationen für sämtliche Mitglieder der Gesellschaft freigegeben werden dürfen und welche nicht??? Sowas ist der Gipfel der Anmaßung.

  • Naiv, wer von Politikern, gleich welcher Partei, etwas anderes erwartet.

  • Die Dame hat natürlich recht, Steuern und derartig ungerechtes Zeug sollte man meiden, insbesondere dann, wenn man wie Frau Kroes weiß, wie sie verwendet werden. Monaco, Marshall, USA und die Bermudas sind die heiligen Grale des Widerstandes gegen die EU-Räte.

  • Die Frau hat auch während ihrer Amtszeit schon heftigste Lobbyarbeit für Uber geleistet. Und anschließend heuert sie bei Uber an. Aberkennung aller Pensionsansprüche und ab in den Knast. So geht es nicht.

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