Scharfes Gesetz Schweizer wollen kriminelle Ausländer abschieben

Nach ersten Hochrechnungen haben sich die Schweizer für das neue, harte Ausländergesetz ausgesprochen. Die Zustimmung liegt demnach bei 53 Prozent der Ja-Stimmen.
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Für Ausländer könnten die Zeiten in der Schweiz frostig werden. Quelle: dpa

Für Ausländer könnten die Zeiten in der Schweiz frostig werden.

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HB BERN. Die Schweiz bietet Europa wieder Grund für negative Schlagzeilen. Eine deutliche Mehrheit stimmte bei einem Referendum am Sonntag für eines der schärfsten Ausländergesetze auf dem Kontinent.

Genau ein Jahr nach der überraschenden Annahme eines Minarettverbotes im Land sagten die Eidgenossen Ja zur automatischen Abschiebung überführter krimineller Ausländer. Das Land dürfte nun nicht nur im Ausland wieder stark in der Kritik stehen, weil manche dort eine Verletzung des Völkerrechts oder der Freizügigkeit sehen. Auch im Inneren wird knapp ein Jahr vor den nächsten Wahlen eine harte Debatte über die Umsetzung fortgesetzt, denn nun muss das Parlament genau festlegen, wann abgeschoben werden kann.

Der Sieg für die größte Partei des Landes, die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), könnte größer nicht sein. Denn ein in letzter Minute gezimmerter Gegenvorschlag von Regierung und Teilen des Parlaments, der eine Einzelfallprüfung vorsah, wurde abgeschmettert. Das Volk habe einfach die Nase von kriminellen Ausländern voll, hieß es bei der SVP. Andere fürchten dagegen sogar Schaden für die berühmte direkte Demokratie der Schweiz. Denn nun könnte der Ruf nach Beschneidung der Volksrechte laut werden, wenn etwa Verfassungsprobleme zutage treten.

Der Streit geht schon darum, was ein „schweres Delikt“ ist, wann „ausgeschafft“ werden kann, wie es in der Schweiz heißt. Denn nach den Vorstellungen der Initiatoren wären neben Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung, Entführung oder bewaffneten Überfällen auf Banken auch Schwarzarbeit oder Sozialhilfe-Betrug Abschiebungsgründe.

Darüber dürfte unter Wahlkampfbedingungen nun im Parlament gestritten werden. Experten gehen von bis zu fünf Jahren aus, bis die Verfassungsänderung in Kraft treten kann, zumal die SVP schon am Wahlabend wenig Konzessionsbereitschaft signalisierte. Wirtschaftsverbrechen etwa hatte die SVP bei ihrem Vorstoß ganz vergessen. Unklar ist auch, nach wie vielen Jahren die Betroffenen etwa wieder einen Einreiseantrag stellen können.

Besonders viel Zustimmung gab es vor allem in den ländlichen Gebieten der deutsch-sprachigen Schweiz. Dort lehnte nur Basel den Vorstoß ab. Auf der anderen Seite des „Röstigrabens“, im französisch- sprachigen Landesteil, war die Ablehnung dagegen groß.

Die Zeitung „Blick“ kritisierte kürzlich, dass Politik und Justiz das Ausländerproblem nicht hätten wahrhaben wollen. In den vergangenen Jahrzehnten seien Menschen in die Schweiz gekommen, „deren kultureller Hintergrund sich fundamental unterscheidet vom zentraleuropäischen“. In der Bevölkerung gärte es, doch nur die SVP habe diese Thema etwa mit ihrer Plakataktion - drei weiße Schafe jagen ein schwarzes Schaf aus der Schweiz - angesprochen und die richtigen Fragen gestellt.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) schrieb am Sonntag in einem Online-Kommentar, das Rezept sei zuverlässig gewesen. Die SVP habe mehr Sicherheit und eine Art Kontrolle über die Ausländer versprochen, die sich anzupassen hätten. „Mit einer konsequent rechtsstaatlichen Behandlung der Ausländer und letztlich mit der Einwanderung als umfassendem gesellschaftlichem Phänomen tut sich eine Mehrheit des Volks noch schwer.“ # dpa-Notizblock ## Internet - ÄAbstimmungÜ(http://dpaq.de/qFXoI) * * * * Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt ## dpa-Kontakte - Autor: Heinz P. Dietrich, +41 22 7315117, - Redaktion: Stefan Kruse, +49 30 285231302,

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16 Kommentare zu "Scharfes Gesetz: Schweizer wollen kriminelle Ausländer abschieben"

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  • Was denn sonst wo sollen denn sonst die ganzen als kriminell (sozialschmarotzer) und Arrogant geltenden Deutschen die fast die grösste Ausländerquote in der Schweiz bilden hin.Natürlich sind gleich nen paar verblendete die da gleich an Moslems , Araber oder Türken denken.So kriegen die Deutschen mal wenigsten die eigene Medizin die sie verabreichen zu spüren.Aber sonst kann ich sagen:ihr seid alle gern gesehen kommt alle zurück nach Deutschland wir haben noch viel Platz auf unserm boot.

  • W.Fischer DE ist wirklich kein souveräner Staat und Tummelplatz für dubiose Gestalten in jeder berufsrichtung.Wo fängt das krimminelle Ausländertum an ? Der Steuer-CD Verkäufer ist krimminell,Der Steuerhinterzieher ist Kriminell.Der bürger aus den EU-Staaten ist Kriminell,wenn er in die Arbeitslosigkeit abrutscht und vielleicht nicht rechtzeitig irgendwelche Dokumente nicht termin und zielgerichtet beibringt,dann schnell betrugsversuch und raus ? wo fängt das an ?
    @ Krise du gehst an das Thema locker leicht und fröhlich,wo doch gerade DE-händeringend Ausländer sucht.Die CH kann die Probleme so jedenfalls nicht lösen ohne zu Differenzieren,Viele Deutsche die in der Schweiz arbeiten sollten bedenken das es sich sehr schnell auch gegen sie richten kann,wenn sie aus irgend welchen Gründen auf Arbeitssuche gehen müssen.Da einfache kriminalität die gemeint sein könnte Sozialbetrug,Schlägereine,Auftreten in der Öffentlichkeit,ist nachvollziehbar,nur wie gesagt es ist ein zweischneidiges Schwert,denke da auch an München wo eben auch jugendliche CH-bürger so durch ein Verhalten auffallen was dann zur Festnahme führte,und nun viel zeit kosten wird.deshalb sind mir die Schweizer trotzdem liebenswerte Mitbürger freundlich,herzlich aber auch Menschen mit Geschäftsintresse.Portugiesen bauten hier Gleis,Strassen,Deutsche Ärtzte,werden gebraucht wobei die Verständigung so einfach nicht ist.Nun es gibt auch CH-bürger die Auswandern.Diesen Volksentscheid in Gesetze zu giessen stelle ich mir jedenfalls nicht leicht vor,was durch das Ausland zu akzeptieren ist,wenn auch mit einen flauhen Gefühl in der Magengegend.Ein insgesamt heikles Thema wenn man eingebettet in europa der offenen Grenzen,so entscheidet das es im Ausland etwas irretiert aufgenommen wird.

  • ...bravo Schweiz....
    das sollten wir auch so machen... dann hätten wir auf einen Schlag viele Probleme weniger...
    aber wahrscheinlicher ist, dass die ganzen Abgeschobenen nun in Deutschland landen....

    ... und aufgrund unserer Gesetze werden diese Menschen hier gehegt und gepflegt und mit allem versorgt um weiter kriminell zu sein...

    Deutscheland schöne Land :-((((((((((((

  • DA iST JA MAL WiEDER SO EiNER!
    So ein Artikel, den ich von seiner ordnungspolitischen brisanz geringer einschätze, als seine hochmotivierten Kommentare darunterstehend.
    Tja, und so steht man dann ganz unvermittelt vor der Frage: Schafft sich Deutschland wirklich selber ab?

  • Entschuldige bertram Sonntag, ist dir bis heute noch nicht aufgefallen, dass die bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat ist? Und seit 1945 fremdgesteuert wird? Wir sind seit 1945 nicht Herr im eigenen Haus, und werden es wohl nicht mehr werden, dank unserer korrupten Politiker-Klasse.
    ich beglückwünsche das Schweizer Volk, zu dieser Demokratie.
    Danke

  • "Negative Schlagzeilen"?
    Ja, bei Euch linker Journaille!
    Das Handelsblatt ist so abstoßend links geworden!
    Wenn in Dt. Demokratie herrschen würde, wie in der Schweiz, wäre das Ausgang ja wohl auch klar...
    Gegen die Verfassung?! Sind wir denn nicht mehr Herr im eigenen Land!?

  • Genau an dieser Stelle ist wieder mal zu deklarieren: Was bedeuted kriminell?

    Die Gesetze und die Handhabungen sind so gestrickt, dass beliebig Menschen kriminalisiert werden können.

    beliebtes Fallbeispiel, geduldete Ausländer sind Ruckzuck in die Kriminalität getrieben, wenn ein bißchen nachgeholfen wird.

    Sehen wir es uns in deutschland an. Sie bezahlen eine Rechnung nicht, vielleicht nicht mal selber verschuldet und schon sollen diese daten gespeichert und an die Schufa geliefert werden. z.b. sie gehen einkaufen und ihr Konto ist zufällig nicht gedeckt, der betrag wird nicht überwiesen, ihre Daten sind gemeldet und schon sind sie nicht mehr kreditwürdig.
    Und so geht es weiter. Die Kriminalisierung von Menschen, ist ein leichtes Spiel, insbesondere wenn sie geduldet sind.

  • ich finde es gut daß die Schweizer sich mehrheitlich gegen Kriminelle Ausländer aussprechen. Wir sollten ähnliche Maßnahmen ergreifen. Dabei ist es egal welche Staatsbürgerschaft diese Menschen haben (italienische, Griechische, Russische oder die "Deutsche Staatsbürgerschaft" etc.) Zum einen ist eine Liste von "Positiven Ländern" einzurichten bei denen man ohne Einzelfallprüfung die Ausländer den "Einheimischen Strafbehörden" übergibt (z. b. bei Türken für Türkei/Kurden Einzelprüfung, Frankreich, italien, Gb, Polen, Kroatien, Russland/außer bei den Konfliktregionen etc.) Länder mit Einzelprüfung wären (z. b. Vietnam) Diese Vorgehensweise ist NORNAL, wenn entsprechende EG Verträge gegen eine zügige Rückführung von "EG-Ausländern" spricht sind diese zu ändern. Verträge sind nicht "unendlich gültig" besonders nicht wenn, diese Verträge schädlich für das Deutsche Volk oder für diesen Staat sind.

  • Gute idee,die kriminell gewordenen ab Sozialhilfebetrug aufwärts rauszuschmeissen.
    Sollten wir in Deutschland auch einführen.
    ich habe vor Jahren schon vorgeschlagen,dass jeder Gutmensch einen Zuwanderer seiner Wahl als Paten annehmen müsste,und voll für ihn/sie haften.Nur einen.Dann würde ich gerne 4 Wochen später mal nachschauen,was sich so getan hat.
    ich schrieb am 5.Mai 2004 an unsere Clubmitglieder:
    Überbringe bütikhofer bitte meinen Vorschlag, dass bezüglich der Einwanderung in dieses Paradies hier sich
    sehr schnell drei Millionen Einwanderer aufsaugen lassen, ohne die Staatskasse oder den Arbeitsmarkt zu be-
    lasten, in dem jeder der bündnis 90 Die Grünen Wähler/innen zwei Zuwanderer, vorzugsweise Ehepaare, bei
    sich zuhause aufnimmt, sie einkleidet, krankenversichert, haftpflichtversichert und rentenversichert, und natürlich mit Demeter und biokost aufpäppelt, damit diese sich die lästigen Gänge zum Sozialamt und das dortige Schlangenstehen, Anträge ausfüllen und bedienstete beschimpfen, ersparen können. Und abends,
    wenn das Parteimitglied nach Hause kommt, dann kann man zusammen den Koran studieren (auch ein grünes
    buch, so wie die Fahne des Propheten) und über deutsches Gutmenschentum sinnieren. Und jetzt frisch ans
    Werk! - Es grüßt Dich aus der Metropole der Gutmenschen, Frankfurt am Main, Dein Michael.

  • @Meinungsfreiheit die Schweiz hat entschieden,das Ergebnis mus man Defferenziert betrachten.Was die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte natürlich aus dem Ausland,die Schweiz was ich gut verstehen kann möchte die krimminellen los werden.verständlich,so also wo fängt das an bitte sozialbetrüger aus der EU können ausgeschafft werden,ein zweischneidiges Argument.kann nach hinten losgehen,für Deutschland definitiv keine Option wo man keinesfalls darüber nachdenken sollte. ab 2011 ist der Arbeitsmarkt geöffnet EU weit und der Zustrom hat begonnen.Ganz so leicht das in reale Politik umzusetzen da sehe ich ernsthafte Probleme.

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