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Schattenwirtschaft Italien forciert den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit

Die Regierung in Rom geht verstärkt gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit vor. Doch seit der Coronakrise ist das Einzige, was wächst, die Schattenwirtschaft.
18.08.2020 - 15:30 Uhr Kommentieren
Trotz Bemühungen der Regierung in Rom wächst die Schattenwirtschaft immer mehr Quelle: dpa
Schatten eines Handwerkers

Trotz Bemühungen der Regierung in Rom wächst die Schattenwirtschaft immer mehr

(Foto: dpa)

Rom Alessia arbeitet in einem dieser Kleinstunternehmen, wie es sie zu Hunderttausenden in Italien gibt – in diesem Fall handelt es sich um einen Friseursalon im Zentrum Roms. „Ich hätte lieber Bargeld“, sagt die junge Italienerin an der Kasse. Sie steckt das Geld in die Schublade und lächelt zum Abschied. Was fehlt, ist der Kassenbon.

Noch im Januar hatte sie stolz das nagelneue POS-Gerät präsentiert, mit dem die Rechnung direkt elektronisch an den Fiskus übertragen wurde. Das sei leider heute kaputt, rechtfertigt sie sich. Nachprüfbar ist das nicht.

Der Handwerker, der die Klimaanlage wartet, der Klempner, der das Abflussrohr repariert, der Automechaniker, der die Reifen austauscht – sie alle brauchen erst gar nicht die Ausrede. Sie stellen handgeschriebene Fantasiequittungen aus und stecken das Bargeld schnell ein. Rechnungen gibt es nicht. 

Der Markt für Schwarzarbeit boomt wie eh und je in Italien – seit Corona noch mehr. Das Gleiche gilt für die Korruption und Steuerhinterziehung. Das ist nicht nur ein großes Problem, weil es die Volkswirtschaft schädigt. Es geht auch darum, dass die Milliarden von Euro, die demnächst aus dem EU-Wiederaufbaufonds nach Italien fließen, nicht in dunklen Kanälen versickern.   

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    Die Regierung von Giuseppe Conte hat einiges unternommen, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Schon seit dem 1. Januar ist in Italien der elektronische Kassenbon Pflicht. Die Maßnahme gehört zu einem umfangreichen Paket, mit dem die Regierung die Verwaltung modernisieren und vor allem die Schattenwirtschaft und die Steuerflucht bekämpfen will.

    Dazu gehören auch Anreize für den Verzicht auf Bargeld. Das Programm heißt „Cashless Plan“: die Regierung will Zahlungen mit Kreditkarten oder anderen elektronischen Zahlungssystemen fördern und gibt zum Beispiel einen Bonus, wenn Käufer mit der Karte zahlen.

    Gäste in Restaurants sollen 20 Prozent der Kosten zurückerhalten, wenn sie per Kreditkarte zahlen und sich auf einer App anmelden. Damit soll – vorerst bis Ende des Jahres – die Gastronomie gefördert werden, die seit dem Ausbruch der Coronakrise besonders leidet.

    Eine weitere Maßnahme, um vom Bargeld und damit vom Schwarzgeld wegzukommen: Seit Juli ist die Grenze für Barzahlungen von 3000 Euro auf 2000 Euro gesenkt worden. Alles, was darüber hinaus geht, muss per Bankomat, Kreditkarte, Scheck oder Überweisung gezahlt werden.

    Mangelnde Kontrolle

    Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von 2000 Euro, die sogar bis auf 50.000 Euro steigen kann. Ab Anfang 2022 soll die Grenze für Bargeld-Zahlungen dann auf 1000 Euro abgesenkt werden.

    Doch all das hilft offenbar nicht. Wer kontrolliert schon Zahlungen von der Hand in die Hand? Das System ist so verbreitet in Italien, dass kein Aufheben gemacht wird und sich jeder anpasst, vor allem bei den Haushaltshilfen und den Betreuerinnen alter Menschen, die meist aus Bangladesch kommen.

    Zehn Prozent der Bevölkerung arbeiten laut Istat in der Schattenwirtschaft, eine Million Haushalte lebt ausschließlich von irregulärer Arbeit.

    Grafik

    Dem Fiskus entgeht so viel Geld. Gerade erst, zu Anfang der Woche, hat das Wirtschafts- und Finanzministerium in Rom die Zahlen für das erste Halbjahr 2020 vorgelegt: Insgesamt fehlen wegen des Lockdowns und des Produktionsstopps im Frühjahr Steuereinnahmen in Höhe von 24 Milliarden Euro, das ist ein Minus von 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Einnahmen des Staates aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung betrugen vier Milliarden, 17,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

    Doch Steuerhinterziehung gilt nach wie vor als Kavaliersdelikt. Salonfähig gemacht wurde sie durch den ehemaligen viermaligen Premier Silvio Berlusconi. Der mehrfach angeklagte Gründer der Forza Italia, der bis auf ein Urteil wegen Steuerbetrugs immer mit der Verjährung der Prozesse davonkam, machte während seiner Amtszeit in den 80er- und 90er-Jahren Gesetze ad personam, darunter mildere Strafen für Bilanzfälschung und Immunität für Politiker.

    Die meisten Stimmen sammelte er durch die Gewährung mehrerer „condoni“: Straferlasse für Steuerflüchtige und die nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten. Die halfen ihm persönlich und gefielen den Italienern.

    Mit der Coronakrise und dem langen, harten Lockdown und dem europaweit härtesten Produktionsstopp wurde das Kavaliersdelikt allerdings zum sozialen und finanziellen Problem. Die Armut ist sprunghaft gestiegen mit Corona.

    Die Zahlen der Statistikbehörde Istat sind erschreckend: Ein Drittel aller Haushalte hatte im Lockdown Einkommenseinbußen von über 30 Prozent, ein Sechstel sogar über 50 Prozent.

    Hilfsmaßnahmen auch für „irreguläre Arbeitnehmer“

    Noch schlimmer: Mehr als zehn Prozent der Haushalte haben keine finanziellen Reserven mehr, mehr als 40 Prozent werden am Ende des Jahres ohne Ersparnisse sein. Schon vor Corona war die Schwarzarbeit für viele das einzige Einkommen.

    Als das wegfiel, kam es zu Plünderungen von Supermärkten, und die Mafia freute sich über ein neues Geschäft: Liquidität für arme Familien gegen bedingungslose Treue zur Organisation. Allein in Neapel beträgt die Quote der Schwarzarbeit 80 Prozent.

    Wie sehr Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit verbreitet sind, zeigt eine Äußerung von Arbeitsministerin Nunzia Catalfo. „Schwarzarbeit darf es nicht geben, aber leider ist die Schattenwirtschaft eine Plage, die existiert“, sagte sie.

    Es sei klar, dass der Staat auch an die denken müsse, die sich in einer Notsituation befänden, deshalb würden die Hilfsmaßnahmen auch für die gelten, die schwarz arbeiten. Drei Milliarden Euro hat die Regierung fürs Erste bereitgestellt.

    Die sogenannten „irregulären Arbeitnehmer“ sind 3,7 Millionen Menschen. Sie haben keinen Vertrag, zahlen keine Beiträge und keine Steuern. Ihre Arbeit ist laut Istat 79 Milliarden Euro wert, die gesamte Schattenwirtschaft 192 Milliarden. Das sind 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.  

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    Am 5. Juli stellte Premier Giuseppe Conte den PNR vor, den „Piano di Riforme“, ein erster Entwurf für das Reformpaket der Regierung, das er spätestens im Oktober nach Brüssel schicken muss, damit Italien Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds bekommt – allerdings erst 2021.

    Zum PNR erklärte Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri, geplant sei, mit einer umfassenden Steuerreform, auch der indirekten Abgaben, den Steuerdruck auf die Bürger zu erleichtern. „Und wir insistieren beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung mit mehr Kontrollen“, sagte er.

    Zehn Milliarden braucht der Minister, um den größten Posten der geplanten Reform zu finanzieren: die Senkung der Einkommensteuer ab 2021. Finanzieren wolle er das zum einen durch eine Neuorganisation der Abzüge und Subventionen im Umweltschutz „und zum anderen mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung“, so Gualtieri in einem Interview mit La Repubblica. Das heißt, dass die Regierung das Geld, das sie durch die Bekämpfung der Schwarzarbeit einnehmen will, schon verplant hat.      

    Dazu muss das Geld allerdings erst aufgespürt werden. Immerhin beträgt der sogenannte Tax Gap allein bei der Mehrwertsteuer 37,2 Milliarden Euro, die Zahl des Wirtschafts- und Finanzministeriums ist aus dem Jahr 2019.

    Dem Ministerium unterstellt ist eine eigene Finanzpolizei, die „Guardia di Finanza“, die häufig Schlagzeilen macht mit dem Aufspüren und der Beschlagnahmung großer illegaler Summen, meist beim Transfer in die Schweiz. Sie ist auch für die Kontrolle der kleinen Läden zuständig.   

    Theoretisch gibt es schon lange die Bonpflicht in Italien, im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa. Das heißt, dass man als Kunde verpflichtet ist, den Kassenzettel mit sich zu tragen, wenn man das Restaurant, die Kaffeebar oder auch den Friseur verlässt. Man muss den Kauf oder die Dienstleistung belegen können, sonst drohen hohe Geldbußen. 

    Die meisten Geschäftsleute in den Restaurants und Bars halten die Bestimmungen strikt ein, andere in Zeiten von Corona nicht mehr. Zu lange dauerte der Verdienstausfall im Lockdown. Und alle wissen: Kontrollen sind äußerst selten.

    Einen Vorschlag hat der Chef der größten italienischen Gewerkschaft CGIL. „Wir müssen zur Eindämmung der Steuerhinterziehung neue Maßnahmen ausprobieren“, sagte Maurizio Landini im Corriere della Sera. „Ich nenne das klassische Beispiel des Klempners: Die Ausgaben müssten von der Steuer absetzbar sein, so kann man den Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen.“  

    Mehr: Kein Land für junge Leute: Wie die Coronakrise das Jobproblem in Italien verschärft

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