Schengen in der Flüchtlingskrise Brüssel will Ende von internen Grenzkontrollen bis Dezember

Pendler, Touristen und Exporteure ächzen unter den Grenzkontrollen, die viele EU-Staaten derzeit wieder verhängt haben. Die Kommission warnt vor Milliardenschäden – und schmiedet einen Plan für die Rückkehr zu Schengen.
In der griechischen Grenzstadt Idomeni warten Tausende Migranten darauf, dass das Nachbarland Mazedonien seine Grenze öffnet. Sie wollen weiter nach Nord- und Westeuropa reisen. Quelle: dpa
Griechisch-mazedonische Grenze

In der griechischen Grenzstadt Idomeni warten Tausende Migranten darauf, dass das Nachbarland Mazedonien seine Grenze öffnet. Sie wollen weiter nach Nord- und Westeuropa reisen.

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU-Kommission will alle wegen der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums bis Jahresende beenden. Bis Dezember müssten „alle internen Kontrollen“ aufgehoben werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag. Brüssel warnte vor Milliardenkosten für die europäische Wirtschaft, sollten die Kontrollen dauerhaft in Kraft bleiben.

Um eine „Rückkehr zu Schengen“ bis Jahresende möglich zu machen, will die Kommission drei Prioritäten setzen: eine Sicherung der Schengen-Außengrenze in Griechenland, das Ende des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen innerhalb der EU und entlang der Balkanroute und ein Ende von Alleingängen in der Flüchtlingskrise. Voraussetzung sei aber der bessere Grenzschutz, so Avramopoulos: „Wir können keine Freizügigkeit im Inneren haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren.“

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die geplante europäische Grenz- und Küstenwache ab spätestens August zum Einsatz kommt. Spätestens im September soll sie dann voll einsatzfähig sein.

Wegen der Flüchtlingskrise haben derzeit sieben Länder Kontrollen an ihren Grenzen wieder eingeführt, darunter Deutschland. Die Kontrollen hinderten EU-Bürger nicht nur am freien Reisen, „sie haben auch bedeutende wirtschaftliche Kosten“, erklärte die Kommission. Sie schätzt alleine die direkten Kosten für die europäische Wirtschaft auf fünf bis 18 Milliarden Euro pro Jahr.

Leiden würden den Angaben zufolge unter anderem der Tourismus, über Grenzen pendelnde Arbeitnehmer und der grenzüberschreitende Gütertransport. So würden bei Mitgliedstaaten wie Deutschland, Polen und den Niederlanden die zusätzlichen Kosten im Straßentransport mit 500 Millionen Euro zu Buche schlagen; in Spanien oder Tschechien wären es 200 Millionen Euro. Die Probleme für den Gütertransport würden voraussichtlich auch viele Waren teurer machen.

Im Tourismus würden jährlich 13 Millionen Übernachtungen verloren gehen, was Einbußen von 1,2 Milliarden Euro zur Folge haben werde, erklärte die Kommission weiter. Regierungen müssten zudem 1,1 Milliarden Euro wegen zusätzlicher Kosten für Grenzkontrollen aufbringen. Den Ausfall durch Wartezeiten für 1,7 Millionen EU-Bürger, die zum Arbeiten in ein Nachbarland fahren, bezifferte Brüssel mit 2,5 bis 4,5 Milliarden Euro.

Die Grenze zur Katastrophe
Neue Dimension der Krise
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Verlassene Kinder in Athens' Hafen von Piraeus: Angesichts des weiter wachsenden Flüchtlingszustroms in Griechenland schnürt die EU ein millionenschweres Nothilfe-Paket. In diesem Jahr sollen 300 Millionen Euro und bis Ende 2018 insgesamt 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, wie aus EU-Kreisen verlautete. Das Geld werde nicht nur Griechenland, sondern auch anderen EU-Staaten zugutekommen.

Willkommensgruß per Graffiti
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Die Nothilfe sei nötig, um eine humanitäre Krise zu verhindern, wenn eine noch nie dagewesene Zahl von Flüchtlingen in die EU gelange. Für das Nothilfe-Paket würden Umschichtungen in dem bestehenden Haushalt vorgenommen, Mittel, die für humanitäre Hilfe außerhalb der EU vorgesehen wären, würden nicht angezapft. Nach Angaben der Vereinten Nationen warten derzeit 24.000 Flüchtlinge in Griechenland auf die Weiterreise. Am Montag...

Flüchtlinge versus Polizei
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... hatten etwa 300 Iraker und Syrer an der Grenze zu Mazedonien festsitzende Migranten versucht, gewaltsam die Sperranlagen zum Nachbarland zu durchbrechen. Die mazedonische Polizei reagierte mit Tränengas, ein Beamter und dutzende Flüchtlinge wurden verletzt. Mazedonien entsandte daraufhin weitere Polizisten und Soldaten an die Grenze. Mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute, darunter Mazedonien und Österreich, lassen nur noch eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen pro Tag nach Norden weiterziehen.

Flüchtlinge müssen warten
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Zumindest hat Mazedonien in der Nacht zum Mittwoch kurzzeitig seine Grenze für einige Flüchtlinge geöffnet. Etwa 170 Menschen sind am Grenzübergang Idomeni in das Land gelassen worden, teilten die griechischen Behörden mit. Damit wurde erstmals seit den gewaltsamen Ausschreitungen am Montag wieder einer Gruppe von Flüchtlingen die Einreise erlaubt.

Ein Flüchtlingsjunge...
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... trägt seine Decken in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, nachdem er zuvor von der griechischen Polizei von den Gleisen vertrieben wurde. Auf der griechischen Seite der Grenze harren weiterhin Tausende Menschen aus. Sie hoffen, dass Mazedonien doch noch seinen Grenzzaun für alle Migranten öffnet, wie Reporter berichteten. Griechische Medien schätzten die Zahl der bei Idomeni wartenden Migranten auf mehr als 10.000.

„Öffnet die Grenzen“
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Die Situation der wartenden Flüchtlinge ist extrem schlecht. Hilfsorganisationen warnen vor einem Mangel an Essen und Zelten. Indes hoffen die Menschen darauf, dass die Grenzen geöffnet werden.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze
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Flüchtlinge gehen in Decken gehüllt: Drei Wochen nach dem Nato-Eilbeschluss zum Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland verzögert sich der Beginn der Mission. Es fänden „zurzeit die notwendigen Detailabsprachen statt“, die Planungen seien aber „auf einem guten Weg“, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit. Nato-Diplomaten hatten zuvor von einer Blockade durch die Türkei gesprochen.

  • afp
  • dpa
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