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Schengenraum EU will Grenzen schrittweise wieder öffnen

Trotz Covid-19 soll internationaler Tourismus innerhalb der EU bald wieder möglich sein. Doch Brüssel knüpft die Öffnung von Grenzen an Bedingungen.
11.05.2020 - 18:09 Uhr 2 Kommentare
Nicht nur Österreich drängt darauf, die Landesgrenzen vor den Sommerferien wieder zu öffnen. Quelle: ddp images/MMV
Kontrolle am österreichischen Grenzübergang Kleiner Walserberg

Nicht nur Österreich drängt darauf, die Landesgrenzen vor den Sommerferien wieder zu öffnen.

(Foto: ddp images/MMV)

Brüssel Die Covid-Fallzahlen sinken, die Sommerferien rücken näher – und damit wächst auch der Druck auf die Innenminister, Reisen zumindest ins EU-Ausland wieder zu ermöglichen. Die EU-Kommission schlägt nun ein schrittweises Vorgehen vor, um die Grenzkontrollen im Schengenraum wieder aufzuheben. „Da sich die Gesundheitssituation allmählich verbessert, sollte sich die Abwägung ändern, hin zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit“, heißt es im Entwurf des Plans, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Brüsseler Behörde will ihre Empfehlungen am Mittwoch vorstellen, gemeinsam mit Vorschlägen, wie der Tourismus in Europa trotz Pandemie ermöglicht werden kann. Ein koordiniertes Vorgehen bei der Öffnung der Grenzen sei wichtig, um die wirtschaftliche Erholung in den EU-Staaten zu ermöglichen, argumentiert sie.

Diesen Prozess länger als nötig zu verzögern, so die Kommission, „würde nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts schwer belasten, sondern auch das Leben von Millionen von EU-Bürgern, denen die Vorteile der Freizügigkeit vorenthalten werden“. Für die Außengrenzen der EU hatte sie hingegen jüngst Beschränkungen bis Mitte Juni empfohlen.

Gleichwohl warnt die Behörde davor, die Einreisebeschränkungen von heute auf morgen abzuschaffen. Eine zu schnelle und unkoordinierte Öffnung ohne die nötigen Begleitmaßnahmen könne einen „plötzlichen Anstieg von Ansteckungen“ bewirken, warnt sie. Daher sei ein „sorgfältig kalibriertes Vorgehen“ wichtig: So sollten die Kontrollen zunächst in Regionen gelockert werden, wo die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze sich vergleichbar verbesserten.

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    Voraussetzung sei auch, dass Sicherheitsvorkehrungen wie das Abstandhalten über die gesamte Reisedauer eingehalten werden könnten. Von „größter Bedeutung“ sei, dass genügend Tests zur Verfügung stünden und die Behörden grenzüberschreitend bei der Kontaktverfolgung von Erkrankten zusammenarbeiteten.

    Sicherheitskonzepte gefordert

    Reiseveranstalter und Zielländer von Touristen fordert die Behörde auf, Sicherheitskonzepte für die unterschiedlichen Reisearten zu erarbeiten. Wenn diese sich bewährten, sollten die Beschränkungen für einzelne Reisewege aufgehoben werden. Konkreter aber wird die Kommission nicht. „Wir brauchen jetzt klare Vorgaben, in zeitlicher und regionaler Hinsicht, um Europa wieder wirtschaftlich und politisch zusammenzubringen“, fordert der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Andreas Schwab.

    Auch die Bundesregierung hat noch keinen klaren Fahrplan: Innenminister Horst Seehofer (CSU) erläuterte am Montag im Coronakabinett, noch sei offen, ob die bis 15. Mai geltenden Einschränkungen zu den meisten Nachbarn verlängert würden. Er wolle die Entscheidung von der Entwicklung des Infektionsgeschehens diesseits und jenseits der Grenze abhängig machen.

    In der Wirtschaft und in den Bundestagsfraktionen wächst die Ungeduld. Zwar seien Grenzkontrollen „ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie“, sagt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. Dennoch sei es nun an der Zeit, Lockerungen in Betracht zu ziehen: „So wie wir sukzessive die Beschränkungen im Inland reduzieren, so muss das auch an den Grenzübergängen gegenüber unseren Nachbarn geschehen.“

    Auch Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD, favorisiert ein „schrittweises Vorgehen“: Zunächst sollten „die triftigen Gründen“ erweitert werden, die einen Grenzübertritt schon jetzt ermöglichen. Allerdings gebe es in der SPD „zunehmend Druck, die Grenzen komplett zu öffnen“, gerade bei Abgeordneten mit Wahlkreisen in Grenznähe.

    Mehr: Urlaub trotz Corona – Europa-SPD fordert EU-Hygienestandards für Touristikbranche

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    2 Kommentare zu "Schengenraum: EU will Grenzen schrittweise wieder öffnen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Was soll diese Überschrift ?

    • "... Zwar seien Grenzkontrollen „ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie“..."
      Wenn dem tatsächlich so wäre, warum werden dann die Grenzen zu den besonders stark betroffenen Landkreisen und/oder Bundesländern nicht kontrolliert? Hierzulande fordert ja auch keiner, die Grenzen etwa zu Bayern oder Baden-Württemberg zu kontrollieren. Hier muss dringend eine nachvollziehbare Argumentation oder das sofortige Ende aller Grenzkontrollen her! Alles andere ist meines Erachtens nur auf die Profilierungssucht Einzelner, die als "Macher" oder "Kümmerer" wahrgenommen werden wollen, zurückzuführen.

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