Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.
Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.
Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.
Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.
Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.
Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.
Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.
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Habe an der Stelle auf Seite 1, an dem die Aufwertung griechischer Anleihen durch S&P als Hoffungszeichen für die notleidende Bevölkerung dargestellt wurde, gleich auf den Kommentarbereich gewechselt.
War wohl sinnvoll, den Artikel nicht zu Ende zu lesen.
@ DenPasNaGamithis
Haben Sie sonst keine Probleme?
Viel schlimmer ist doch, dass man Herrn Höhler wieder nur das nackte Gehalt genannt hat – lieber Herr Höhler, addieren Sie bitte noch die unzähligen Zulagen und die Sozialzulage (EKAS heißt sie bei den Beamten) hinzu, die wie selbstverständlich allen arbeitenden Griechen, ob verbeamtet oder nicht, gezahlt wird. Es ist eine Art Sozialhilfe für alle. Sie geben einfach an, dass Ihr Gehalt nicht ausreicht und – schwupp – schon kommt die Sozialzulage. Ab da kommt sie von allein, sie braucht nicht einmal erneut beantragt zu werden und es kontrolliert auch niemand, ob Sie dieses Geld auch wirklich brauchen.
Wie lange sind Sie jetzt in GR? 30 Jahre? Ein Beamter in einem Ministerium und nur 1.160,-€ netto? Da verdient ja schon die Putzfrau im gleichen Gebäude mehr!
Ja – es stimmt, die Gehälter sind gekürzt worden. Aber gerade bei den Beamten geschah dies nur minimal. Verglichen mit dem Rest der EU lebt der griechische Beamte noch immer auf keinem schlechten Niveau – ob sich das GR mit seinem Mangel an Produktivität überhaupt leisten kann, davon will ich gar nicht reden. Das Dilemma der Beamten ist NICHT die Kürzung, sondern die vielen Raten sind es. UND die Tatsache, dass der Staat die Bediensteten oft MONATELANG gar nicht bezahlt hat, um die Zahlen vor der Troika zu schönen. Das Geld wird aber nachgezahlt, sobald die nächste Hilfs-Rate fließt.
Sie können ziemlich sicher sein, dass Panagiotas Mann zu den sehr gut verdienenden gehört. Er hatte jahrelang die Gelegenheit, sich etwas zurück zu legen – und hat es wahrscheinlich auch getan. Aber Klappern gehört ja auch zum Handwerk, nicht wahr?
Bitte hinterfragen Sie doch demnächst einfach alle Gehaltsangaben. Fragen Sie: wie hoch sind die Zulagen insgesamt? Wie oft kommt dieses Gehalt? Wie oft kommen die Zulagen?
Die EU ist gewissermaßen auch ein Taxi und die Deutschen sitzen nun mal am Steuer.
Das bezweifele ich.
DIE DEUTSCHEN wurden zur Zugehörigkeit zur EU noch NIE befragt.
Und in dem Taxi, dass europaweit gegen die Wand fährt, sitzen DIE DEUTSCHEN auch nicht, sondern sie werden verurteilt, den Sachschaden danach bis auf ewig zu begleichen!!!!
Deswegen stehen sie vollkommen entrechtet daneben und müssen mit ansehen, wie ihr Volksvermögen gegen alle Vernunft von skrupellosen, machtgierigen Verbrechern zugunsten einer winzigen Klientel verschleudert wird!
Aber das wird sich eines Tages bitter rächen!
Kann mal jemand verraten für oder gegen was überhaupt die Griechen sind?
Ich bin mir nicht sicher, ob die überhaupt gefragt werden!
"Und leider werden diese auch durch plakative Stimmungsmache in den Medien unterstützt."
Stimmt zwar, aber leider verhalten sich auch viele Ausländer gegenüber uns Deutschen überaus schäbig.
Sie assimilieren sich eben nicht, lernen kein Deutsch, wollen keine Bildung oder Ausbildung, tragen nichts zum BIP bei und rennen ausschließlich zum Sozialamt, wobei sie auch noch glauben, dass die Geldzuwendung der Steuerzahler an solche "Hilfsbedürftigen" eine SCHWÄCHE unseres Staates aufzeige!
Aus ihrer Heimat kennen sie allerdings keinerlei Unterstützung, welcher Art auch immer. Darum sind sie ja HIER, bei uns!
Das muss man dann auch sehen und betonen!
Griechische Cayenne, X5/X6/Q7 Fahrer in die "politische EU frontline", nicht nur im Hinterstüberl hinterzogene Mio für Samaras und Co. schachern. Passt ganz gut zur HB- Abmeldeblödmeldung...
Was soll eigentlich das Geschimpfe gegen "die" Griechen?
Kein einziger Grieche hat was von den Zahlungen, im Gegenteil, sie werden immer ärmer.
Und dass es dem ganz normalen Griechen auf den Geist geht, wie Merkel sich benimmmt, kann ich nachvollziehen.
"Am deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen" nach diesem Motto geht die DDR-Trulla ja.
Da müssen wir uns nicht wundern, dass sie als Hitler in den südlichen Ländern abgebildet wird und dass neue Ressentiments gegen uns aufkommen.
Merkel zerstört Europa, das ist Fakt
Der Euro war nie ein Geld für die Bürger. Er war von Anfang an ein Geld für die Wirtschaft, die Banken und sonstigen Finanzhaie und deswegen hält man ihm fest.
Die Bürger in allen EURO-Staaten sind den Euro-Fanatikern völlig egal
Selbstverständlich wird Griechenland irgendwann im Laufe des Jahres 2013, ganz vielleicht auch erst in 2014, erreichen und sich von da ab seine Wirtschaftslage zunächst konsolidieren und danach verbessern. Das müsste schon simple Logik auch dem einfältigsten Stammtischler klar machen.
Nur auf welchem Niveau wird sich GR dann befinden? Es wird danach Jahrzehnte brauchen bis die Menschen in GR wieder das Niveau erreicht haben von dem sie kommen. Und 2 Dinge sollten jedem deutschen Krakeler klar sein:
1) Die normalen Griechen haben von den vielen Milliarden kaum was abbekommen, und
2) Die Griechen haben spätestens in 2 Jahren das bereits hinter sich, was uns hier erst noch bevorsteht.
Dem griechischem Taxifahrer beglückwünsche ich im übrigen. Genau wie viele der Kommentatoren hier weiß er ganz genau das die sogenannten Rettungspakete der blanke Hohn sind. Im Gegensatz zu den meisten Kommentatoren hier verleiht er seiner Meinung sogar dadurch Ausdruck dass er auf eine Einnahme verzichtet.
@ Porsche_Fahrer
Zitat : Der € ist für Hochqualifizierte ein Segen!
Besonders wenn das Prädikat "Hochqualifizierung" durch einen besaonders wirtschaftlichen Umgang mit Fakelakis gekennzeichnet ist.....
So schlimm die prozykliche Fiskalpolitik der griechischen Regierung und ihre Umsetzung zu Lasten der "kleinen Leute" auch sein mag: Was genau wirft man Deutschland vor? Im Maastrichter Vertrag stand eindeutig: "no bailout" und der EZB war und ist es verboten, Staatsfinanzierung zu betreiben. Niemand hat das griechische Volk oder deren Regierungen gezwungen, den Maastrichter Vertrag zu unterschreiben oder dem Euro beizutreten. Das haben sie alles selbst zu verantworten.