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Schlechte Wirtschaftsdaten Russlands Wachstum hält sich nicht an Putins Prognose

Russlands Wirtschaft geht es schlechter als gedacht. Dem von Putin verkündeten positiven Trend widerspricht nun ausgerechnet ein langjähriger Vertrauter.
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Neue Wirtschaftsdaten des Chefs des Rechnungshofs unterscheiden sich deutlich von denen, die Putin erst Ende Dezember präsentierte. Quelle: AP
Wladimir Putin

Neue Wirtschaftsdaten des Chefs des Rechnungshofs unterscheiden sich deutlich von denen, die Putin erst Ende Dezember präsentierte.

(Foto: AP)

MoskauDas Spiel mit den Ziffern beherrscht Kremlchef Wladimir Putin eigentlich virtuos. Seit Jahren verblüfft er politische Beobachter immer wieder mit seinem phänomenalen Zahlengedächtnis, wenn er bei Pressekonferenzen oder TV-Fragestunden scheinbar punktgenaue Prozent- oder Statistikangaben selbst zu wirtschaftlichen Randthemen aus dem Ärmel schüttelt. Zahlen bezeugen Kompetenz und Sicherheit.

An den bei der Jahrespressekonferenz im Dezember verkündeten Zahlen und Statistiken gab es dennoch Zweifel. Diese wurden nun von offizieller Seite bestätigt: Der Chef des Rechnungshofs, Alexej Kudrin, hat zum neuen Jahr die Russen mit schlechten Zahlen erschreckt. Auf seinem Twitter-Account veröffentlichte der 58-Jährige die Berechnungen seiner Behörde zum abgelaufenen Jahr.

„Der Rechnungshof hat seine vorläufige Einschätzung zum Jahresende gegeben: Die Inflation ist höher als prognostiziert, das BIP-Wachstum niedriger, wenn die Realeinkommen der Russen gewachsen sind, dann maximal um Zehntelprozente“, schreibt Kudrin dort. In Balkendiagrammen präsentierte er zugleich anschaulich die Abweichung von den Prognosen.

Demnach liegt das Wirtschaftswachstum nur bei 1,5 Prozent, während die offiziellen Prognosen von 2,1 Prozent (im September 2017) beziehungsweise immerhin noch 1,8 Prozent (im Oktober 2018) ausgegangen waren. Die Inflation hingegen übersteigt mit 4,2 Prozent den Zielkorridor von vier Prozent und mit brutaler Deutlichkeit die erst zwei Monate alte Vorhersage vom Oktober 2018 (2,7 Prozent).

Dementsprechend sind auch die Realeinkommen der Russen nicht gewachsen. Hier lässt Kudrin zwar mit seiner Vorhersage von null bis 0,4 Prozent den größten Spielraum. Von den Regierungsprognosen im September 2017 (2,3 Prozent) oder gar Oktober 2018 (3,4 Prozent) ist dieser Wert jedoch meilenweit entfernt.

Weitaus brisanter allerdings ist, dass sich die Zahlen auch deutlich von denen unterscheiden, die Putin erst Ende Dezember präsentierte. Der Kremlchef hatte dort gleich zu Beginn der Marathonveranstaltung das Wirtschaftswachstum mit 1,7 Prozent beziffert.

Die Inflation sei zwar über den Zielkorridor hinausgeschossen, aber mit 4,1 Prozent nur unwesentlich, verkündete er zudem. Und nebenher sah der Präsident noch einen „positiven Trend“ bei der Entwicklung der Realeinkommen. Die seien zwar nicht viel, aber nach drei Jahren Verfall immerhin um 0,5 Prozent gewachsen, sagte Putin der russischen und internationalen Presse.

Kudrin ist ein langjähriger Wegbegleiter Putins. Die beiden kennen sich schon aus gemeinsamen Petersburger Tagen. Kudrin soll Putin nach Moskau gelotst haben. Selbst als der ausgewiesene Finanzexperte wegen eines Streits mit dem damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedjew als Finanzminister und Vizepremier aus der Regierung schied und zeitweise sogar mit der Opposition anbandelte, behielt Kudrin die Wertschätzung Putins, der ihn im vergangenen Jahr dann als Rechnungshofchef wieder in eine verantwortliche Position brachte.

Ohne feste Grundlage würde Kudrin der Einschätzung seines Vorgesetzten sicher nicht widersprechen. Die Divergenz macht zweierlei deutlich. Einmal: Beide Zahlen zugleich können nicht stimmen. Es ist wahrscheinlich, dass Putin, wenn keine falschen, so doch nicht die aktuellsten Schätzungen vorgestellt hat. Diese hätten nämlich das von Putin bei der Pressekonferenz verbreitete Bild, die russische Führung habe die wirtschaftliche Lage im Griff, konterkariert. Das wollte der Kreml so kurz vor den Feiertagen wohl vermeiden. Zweitens geht der ökonomische Trend offenbar massiv nach unten.

Am stärksten machte sich das bei den Realeinkommen bemerkbar: Vor den Präsidentenwahlen im März hatte der Kreml noch mehrere „Geschenke“ an Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes verteilt. Doch diese Prämien, die zunächst von vielen als Gehaltserhöhung verstanden wurden, hatten nur einen zeitlich begrenzten Effekt.

Bereits im Sommer sanken die Einkommen auf Monatsbasis. Im November war dieser Effekt mit einem Minus von 2,9 Prozent gegenüber dem November 2017 schon drastisch zu spüren. Auch wenn für den Dezember noch keine offiziellen Zahlen vorliegen, deutet Kudrins Jahreseinschätzung auf einen weiteren Abfall hin.

Grund für die allgemeine wirtschaftliche Schwäche sind der gesunkene Ölpreis, von dessen Abhängigkeit sich die russische Wirtschaft auch Jahre nach der deklarierten Diversifizierung bisher nicht befreien konnte. Aber auch die anhaltende Befürchtung weiterer Sanktionen erschwert die Investitionen.

Dass auch das Wirtschaftswachstum sich zuletzt deutlich eintrübte, lässt für 2019 nichts Gutes ahnen. Denn die Erwartungen der Regierung sind ohnehin gering: Das BIP soll um 1,5 Prozent wachsen, die Realeinkommen sollen um zwei Prozent steigen – bei einer Inflation von 4,3 Prozent. Doch die wirtschaftliche und soziale Stimmung im Land ist noch trüber. Einer Umfrage zufolge sehen 57 Prozent der Russen die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Rezession in diesem Jahr, 44 Prozent rechnen mit Massenentlassungen.

Experten warnen ebenso vor einem schwierigen Jahr. Natalja Miltschakowa, Vizedirektorin des Analytikzentrums „Alpari“, sagte, 2019 „verspricht noch schwerer zu werden. Wegen der erhöhten Mehrwertsteuer, steigender Wohnnebenkosten und der Erhöhung von Abgaben auf mehrere Warengruppen wird die Inflation die Prognosen übersteigen, während die Realeinkommen kaum – wenn überhaupt – wachsen.“

Hohe Wirtschaftswachstumszahlen seien ebenfalls nicht zu erwarten. Selbst wenn es Russland gemeinsam mit der Opec gelinge, durch Förderkürzungen den Ölpreis auf 65 Dollar zu stabilisieren, sei diese Beschränkung mit Verlusten für andere Wirtschaftszweige wie Maschinenbau, Metall und Dienstleistungen verbunden, führte Miltschakowa aus. Reformen zum Ankurbeln der Wirtschaft stehen weiter aus. So sei es nicht verwunderlich, dass Russland „in der nächsten Zeit dem Wachstumstempo der Weltwirtschaft hinterherhinkt“.

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