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Schlüsselämter noch offen Die Regierungsmannschaft im Irak steht weitgehend

Fünf Monate nach der Parlamentswahl im Irak haben sich die politischen Vertreter des Landes auf die Regierungsmannschaft geenigt.

HB BAGDAD. Sie muss am Samstag vom Parlament bestätigt werden. Zwei Schlüsselpositionen blieben aber zunächst unbesetzt.

„Die Regierungsmannschaft wird am Samstag vorgestellt werden“, sagte ein Berater des designierten Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki am Freitag in Bagdad. Die Besetzung des Verteidigungs- und des Innenministeriums bleibe zunächst offen, solle aber innerhalb einer Woche geklärt werden.

Am Donnerstag hatte Parlamentspräsident Mahmud al-Maschhadani erklärt, er wolle die Regierung am Samstag offiziell vorstellen. Bevor die Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt, muss sie vom Parlament noch bestätigt werden. Da die meisten Parteien im Kabinett vertreten sein werden, gilt dessen Zustimmung aber als sicher.

Die US-Regierung hofft, dass die Bildung einer Regierung für eine erste volle Regierungszeit seit dem Einmarsch der US-geführten Truppen in das Land im Jahr 2003 zu Stabilität im Irak führen wird und es den USA erlaubt, seine Soldaten aus dem Land zurück zu ziehen.

Das Gezerre zwischen Schiiten und Sunniten über die Kontrolle wichtiger Bereiche - darunter die Ressorts Verteidigung und Inneres - hatte die Bildung einer Regierung wiederholt verzögert. Dabei wird der Aufbau einer handlungsfähigen Regierung als wichtigster Schritt auf dem Weg dahin gesehen, die Situation in den in einen Bürgerkrieg abgleitenden Irak wieder unter Kontrolle zu bringen.

Maliki hat zugesagt, für das Innenministerium einen unabhängigen Kandidaten zu benennen, der keine Verbindungen zum Militär hat. Sunniten hatten das bislang von Schiiten kontrollierte Innenministerium für wiederholte Anschläge gegen Sunniten verantwortlich gemacht.

Bis zur endgültigen Besetzung der beiden Schlüssel-Ressorts soll das Innenministerium von Maliki selbst geführt werden, einem Schiiten. Das Verteidigungsministerium übernehme zunächst der stellvertretende Präsident Tarek al-Haschemi, ein Sunnite.

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