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Schnelle Neuwahlen in Katalonien Hart aber kurz

Der spanische Ministerpräsident setzt die katalanische Regierung ab, aber ruft schon für den 21. Dezember Neuwahlen in der Region aus. Es ist eine Geste der Versöhnung.
27.10.2017 - 23:57 Uhr Kommentieren
Sein schwerster Gang: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats am 27.10.2017 im Moncloa-Palast in Madrid die Absetzung der katalanischen Regionalregierung bekannt gegeben. Jetzt muss er das Land wieder versöhnen. Quelle: dpa
Madrid beschließt Absetzung der katalanischen Regionalregierung

Sein schwerster Gang: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats am 27.10.2017 im Moncloa-Palast in Madrid die Absetzung der katalanischen Regionalregierung bekannt gegeben. Jetzt muss er das Land wieder versöhnen.

(Foto: dpa)

Madrid In Katalonien haben sich am Freitag die Ereignisse überschlagen. In Barcelona feierten am Abend glückliche Separatisten vor dem katalanischen Regierungssitz die Ausrufung der katalanischen Republik. In Madrid beendete der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zur selben Zeit die Regentschaft der katalanischen Regierung. Er verkündet um 20:20 Uhr die sofortige Auflösung des katalanischen Parlaments und die Absetzung des Ministerpräsidenten Carles Puigdemont sowie aller übrigen Mitglieder seiner Regierung.

Die Posten übernehmen mit sofortiger Wirkung Experten der entsprechenden Ministerien aus Madrid. Der spanische Senat hatte am Freitagnachmittag die Maßnahmen gebilligt, die Rajoy ihm eine Woche zuvor vorgeschlagen hatte. Die Entscheidung des Senats kam am Freitagnachmittag - weniger als eine Stunde nachdem im katalanischen Parlament die Unabhängigkeit ausgerufen worden war.

Die große Überraschung bei Rajoys Ankündigung war, dass in Katalonien bereits am 21. Dezember Neuwahlen stattfinden sollen. Ursprünglich wollte er die Katalanen nach maximal sechs Monaten an die Urnen rufen und bis dahin die Macht in der Region übernehmen. Dass er diesen Zeitraum nun deutlich verkürzt, ist ein starkes Zeichen der Moderation. „Ich glaube nicht, dass es gut ist, diesen außergewöhnlichen Zustand zu auszudehnen“, sagte Rajoy. Er trifft damit den richtigen Ton und eine gute Entscheidung.

Zum einen nimmt er damit denjenigen Separatisten den Wind aus den Segeln, die Rajoy und die Zentralregierung in Madrid als Unterdrücker-Regime sehen, dessen einziges Ziel es ist, sich der Region Katalonien zu bemächtigen. Zum anderen kommt er den oppositionellen Sozialisten entgegen und vermeidet damit, ihre so wichtige Unterstützung für die Zwangsmaßnahmen zu verlieren.

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    Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeit
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    Das katalanische Regionalparlament um den Präsidenten Carles Puigdemont ist auf direkten Konfrontationskurs zu Madrid gegangen. Es stimmte am Freitag für den Aufbau einer von Spanien unabhängigen Republik.

    (Foto: Reuters)
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    Der Antrag auf Erklärung der Unabhängigkeit wurde im 135 Sitze zählenden Parlament mit 70 Ja-Stimmen bei zehn Gegenstimmen und zwei leeren Stimmzetteln angenommen. Allerdings boykottierten dutzende Abgeordnete der Opposition das Votum.

    (Foto: dpa)
    Euphorisierte Parlamentarier
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    Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne.

    (Foto: AP)
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    (Foto: Reuters)
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    (Foto: AP)
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    (Foto: Reuters)
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    Der Antrag sieht die Einleitung eines Unabhängigkeitsprozesses vor. Darin sollen die wichtigsten Gesetze Kataloniens erarbeitet und Verhandlungen „auf gleicher Augenhöhe“ mit den spanischen Behörden aufgenommen werden, um eine Zusammenarbeit zu begründen.

    (Foto: dpa)

    Die Sozialisten hatten von Anfang an gefordert, die Maßnahmen sollten vorsichtig und kurz sein. Das Paket, das Rajoy vor einer Woche vorstellte, ging allerdings bis hart an die Grenzen des juristisch Möglichen.

    Am Mittwoch gab es zudem erste Unstimmigkeiten, als die Sozialisten in einer Parlamentsdebatte in Madrid forderten, die Zwangsmaßnahmen umgehend zu stoppen, falls der katalanische Ministerpräsident selbst Neuwahlen ausrufen würde. Rajoy antwortete nicht direkt darauf.

    Am Folgetag, der wohl als Chaos-Donnerstag in dem Konflikt in Erinnerung bleiben wird, erklärte der katalanische Ministerpräsident in einer Rede, er habe vorgehabt, Neuwahlen auszurufen, aber Madrid habe ihm nicht die nötigen Garantien dafür geboten. Womöglich ist hinter den Kulissen ein in letzter Minute geplanter Deal mit Puigdemont geplatzt. Was auch immer es war, wichtig für Rajoy ist jetzt, dass er die Reihen zwischen seiner konservativen Partei PP, den oppositionellen Sozialisten und den liberalen Ciudadanos geschlossen hält. Die Lage in Katalonien ist so heikel, dass er es sich nicht leisten kann, auch noch in Madrid unter Beschuss zu geraten.

    Zudem weiß niemand, wie die kommenden Wochen in Katalonien ablaufen werden. Es spricht einiges dafür, dass die Separatisten unter den katalanischen Beamten zumindest passiven Widerstand leisten werden und Aufträge so lange liegen lassen, dass sie die Abläufe erheblich stören wenn nicht sogar lahmlegen.

    Katalonien hat 200.000 Beamte. Selbst wenn nur 20 Prozent von ihnen eine Verweigerungshaltung einnehmen, wäre Madrid rein personell gar nicht in der Lage, diese Staatsdiener zu ersetzen. Ein Schwebezustand, der acht Wochen dauert, ist deshalb leichter zu ertragen, als einer, der sechs Monate währt.

    Katalonien stehen unsichere und auch gefährliche Wochen bevor. Da ist es gut, dass zumindest das Ende absehbar ist.

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