Schuldbekenntnis Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort will mit Sonderermittler Mueller zusammenarbeiten

Der Ex-Wahlkampfleiter von US-Präsident Trump, Paul Manafort, bekennt sich der Verschwörung schuldig und will mit Robert Mueller kooperieren.
Update: 14.09.2018 - 18:37 Uhr Kommentieren
Manafort muss sich in der Russland-Affäre vor einem Bundesgericht in Washington verantworten. Quelle: Reuters
Paul Manafort

Manafort muss sich in der Russland-Affäre vor einem Bundesgericht in Washington verantworten.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfDer frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat sich in einem Gerichtsprozess der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und der Justizbehinderung schuldig bekannt und sich bereit erklärt, mit US-Sonderermittler Robert Mueller zu kooperieren. Das Schuldbekenntnis ist Teil eines Deals mit US-Sonderermittler Robert Mueller, um Strafminderung zu erlangen.

Als Teil der Abmachung beschlagnahmt die US-Regierung vier Immobilien von Manafort und friert einige seiner Bankkonten ein, heißt es in den Gerichtsunterlagen. Fünf weitere Anklagepunkte, darunter Geldwäsche und Verstöße gegen ein Gesetz zur Offenlegung von Lobbyismus, wurden fallengelassen. Die Anklagepunkte beziehen sich auf seine Arbeit als politischer Berater in der Ukraine vor über zehn Jahren, nicht auf die US-Präsidentschaftswahl 2016.

Es ist noch unklar, welche Informationen Manafort den Ermittlern zur Verfügung stellen könnte und inwiefern der Deal mit Mueller die Untersuchungen in der Russland-Affäre beeinflussen könnte. Obwohl keiner der Vorwürfe in Zusammenhang mit Manaforts Arbeit für Trumps Wahlkampagne steht, spielte er eine Schlüsselrolle bei den Wahlen 2016. Seine Verbindungen nach Russland sind für die Staatsanwälte zudem von großem Interesse.

Sonderermittler Robert Mueller prüft, inwiefern Russland die US-Demokratie durch Fake-News-Kampagnen und Hackerattacken manipuliert hat. Er durchleuchtet auch, ob die Trump-Kampagne bewusst mit den Russen kooperierte, um einen Vorteil gegenüber der demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu erlangen – und ob Trump als Präsident versuchte, die Aufklärung zu behindern.

Die US-Regierung ließ verlauten, dass Manaforts Schuldgeständnis keinen Bezug zu US-Präsident Trump habe. Das Geständnis hätte „nichts mit Präsident Trump oder dem Trump-Wahlkampf zu tun“, verkündete sein Anwalt Rudolph Giuliani. „Der Grund: Der Präsident hat nichts falsch gemacht und Paul Manafort wird die Wahrheit sagen.“

Wenige Minuten später veröffentlichte ein anderer Trump-Anwalt, Jay Sekulow, ein „korrigiertes Statement“ mit dem selben Wortlaut, jedoch ohne den Teil „Paul Manafort wird die Wahrheit sagen“. Auch die Pressesprecherin des Präsidenten, Sarah Sanders, sagte, Manaforts Geständnis hänge nicht „mit dem Präsidenten oder seinem siegreichen Wahlkampf“ aus dem Jahr 2016 zusammen.

Manafort wendet zweiten Prozess ab

Weiterhin gab Manafort zu, dass er Geldwäsche in Höhe von 30 Millionen US-Dollar betrieben und Steuern hinterzogen habe. Wegen dieser Vergehen war der 69-Jährige bereits im August im US-Bundesstaat Virginia verurteilt worden, eine zwölfköpfige Geschworenenjury hatte ihn in acht der 18 Anklagepunkte schuldig gesprochen. Manafort hatte in dem Prozess in Virginia jedoch alle Anschuldigungen abgestritten. Ihm droht aus dem Verfahren eine langjährige Haftstrafe.

Eigentlich sollte sich Manafort vor einem Bundesgericht in Washington in einem zweiten Prozess wegen seiner Arbeit in der Ukraine verantworten. Am Montag sollte eigentlich die Auswahl der Geschworenen beginnen. Dieser Teil des Verfahrens wird durch das Schuldeingeständnis hinfällig.

Nach der Verurteilung in Virginia hatte Trump Manafort auf Twitter als „tapferen Mann“ gelobt, der dem Druck widerstanden habe, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft zu schließen. Das Geständnis im zweiten Verfahren kommt wenige Wochen vor der Kongresswahl Anfang November. Unklar ist, wie sich die Nachricht auf die Anhänger des Präsidenten auswirken wird. Nach dem ersten Schuldspruch hatte ein Trump-Vertrauter erklärt, dies werde den Aussichten für die Zwischenwahl schaden.

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