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Schuldenabbau Das wertlose Tilgungsversprechen der Bundesregierung bei Investitionsfonds

Die Idee, Investitionen über einen Fonds zu finanzieren, ist attraktiv, aber nicht ohne Risiko. Aus vorherigen Fonds türmen sich Verbindlichkeiten.
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Die Bundesregierung ist unfähig zu investieren Quelle: imago images / Gerold Rebsch
Bundesministerium der Finanzen

Die Bundesregierung habe inzwischen das Ziel, die Schulden zu tilgen, vollends aufgegeben.

(Foto: imago images / Gerold Rebsch)

Berlin In der Debatte um die schwarze Null und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wurde zuletzt immer wieder über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Investitionen diskutiert. Nicht nur Ökonomen haben dafür Sympathie. Auch im Bundesfinanzministerium gab es dazu schon Überlegungen. Der Vorteil: Ein solcher Fonds könnte zur Finanzierung von Investitionen Kredite aufnehmen, im Bundeshaushalt selbst bliebe es bei der schwarzen Null.

Befürworter der Idee verweisen darauf, dass es sich um Investitionsausgaben handele und solche Fonds die Schulden auch tilgen könnten. Kritiker halten das jedoch für realitätsfremd und verweisen auf bisherige Erfahrungen. So hatte die Bundesregierung im Jahr 2009 den „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF) aufgelegt, um damit das damalige Konjunkturpaket zu finanzieren. Aus dem ITF wurden 16,9 Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt, um gegen den drohenden Wirtschaftsabschwung anzukämpfen.

Wie der Name des Fonds schon andeutet, waren die Ausgaben von Beginn an mit einer Zusage verbunden: Die Schulden zur Finanzierung der Investitionen sollten schnell wieder getilgt werden. Dazu sollte jährlich ein Teil des Bundesbankgewinns genutzt werden. Das entspricht dem Lehrbuch: Um in einer Krise gegenzusteuern, macht der Staat Schulden, während er in guten Zeiten den Haushalt wieder konsolidiert.

Doch schon unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde beim ITF von der Tilgungsregel abgewichen. Entweder war der Bundesbank-Gewinn zu gering, oder er wurde für andere Aufgaben genutzt. Zuletzt flossen die Überschüsse in die Asylrücklage. Das hat sich unter Schäubles Nachfolger Olaf Scholz (SPD) fortgesetzt. Zwar existiert die Vorschrift zum Investitions- und Tilgungsfonds bis heute, sie wird aber nicht angewendet.

Kritik von der FDP

Und so befinden sich heute im ITF mehr und nicht weniger Verbindlichkeiten. Ende Juni habe der Schuldenstand 19,1 Milliarden Euro betragen, teilte das Finanzministerium auf Anfrage des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke mit. Aus knapp 17 Milliarden Euro Investitionsmitteln wurden durch Zinsaufwendungen Verbindlichkeiten von 19 Milliarden Euro.

Diese 19 Milliarden Euro Altverschuldung, die entgegen allen Beteuerungen seit mehr als zehn Jahren Niedrigzinsphase im Investitions- und Tilgungsfonds zwischengeparkt seien, „sind in der Debatte um schwarze Null und Schuldenbremse ein mahnendes Beispiel dafür, dass politische Versprechen, Schulden abzubauen, meist nichts wert sind“, sagt Frickev.

Die Bundesregierung habe inzwischen das Ziel, die Schulden zu tilgen, vollends aufgegeben. „Einen Tilgungsplan verfolgt sie längst nicht mehr.“ Die einstmals beschlossenen Regeln habe sie zuletzt kreativ umgangen.

Mehr: Ein breites Bündnis – von Linkspartei bis zu Arbeitgebern – fordert ein Infrastrukturprogramm, inklusive neuer Kredite. Doch es wäre ein fataler Fehler, die Schuldenbremse aufzugeben.

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