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Schuldenabbau Griechenland will IWF-Kredite vorzeitig tilgen – Berlin lehnt den Plan ab

Der griechische Premier Tsipras will den ungeliebten IWF des Landes verweisen und so im Wahlkampf Punkte machen. Ökonomisch wäre die Aktion sinnvoll, hat aber einen Haken.
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Griechenland: Alexis Tsipras will den IWF loswerden Quelle: AP
Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident will den IWF vorzeitig auszahlen.

(Foto: AP)

AthenGriechenland und der Internationale Währungsfonds (IWF) – das ist seit jeher eine schwierige Beziehung. Vor allem Politiker des Linksbündnisses Syriza dämonisieren den Fonds als treibende Kraft hinter den Sparauflagen und Reformvorgaben der Krisenjahre.

Syriza-Chef Alexis Tsipras versprach als Oppositionsführer, den IWF aus dem Land zu weisen – eines von vielen Wahlversprechen, die Tsipras bisher schuldig blieb. Als Premierminister erklärte er im Juni 2015, der Fonds trage „verbrecherische Verantwortung für die heutige Situation Griechenlands“.

Jetzt sieht Tsipras endlich eine Chance, den „Feind des Volkes“ zu vertreiben, wie der Syriza-Parlamentspräsident Nikos Voutsis den Währungsfonds einmal nannte: „Wir haben einen Plan, die Präsenz des IWF hier zu beenden, und diesen Plan werden wir bald in die Tat umsetzen“, kündigte Tsipras in einer Sitzung seiner Parlamentsfraktion an.

Tsipras‘ Plan ist mit zwei Worten beschrieben: vorzeitige Tilgung. Die griechische Regierung will den Fonds auszahlen, um ihn loszuwerden. Aber womöglich verspricht Tsipras wieder einmal zu viel.

Noch ist der IWF ein wichtiger Gläubiger Griechenlands. Der Fonds hat sich seit 2010 mit 31,9 Milliarden Euro an den Griechenlandhilfen beteiligt. Der Großteil davon ist bereits zurückgezahlt. Bis Juni 2024 stehen noch knapp 9,5 Milliarden zur Tilgung an. In diesem Jahr muss Griechenland noch rund 1,4 Milliarden an den IWF überweisen, in den Jahren 2020 bis 2023 sind es jeweils 1,845 Milliarden Euro. 2024 steht eine letzte Rate von 370 Millionen Euro zur Tilgung an.

Im Athener Finanzministerium gibt es schon seit längerer Zeit Überlegungen, einen Teil der ausstehenden Kredite vorzeitig zurückzuzahlen. Die griechische Seite prüfe eine vorgezogene Tilgung, bestätigt auch der IWF in seinem jüngsten, Mitte März veröffentlichten Prüfbericht zu Griechenland.

Dabei geht es laut IWF um Kreditraten von insgesamt 5,66 Milliarden Euro, die besonders hohe Zinsen haben, nämlich bis zu 5,13 Prozent. Zum Vergleich: Der Euro-Stabilitätsfonds ESM berechnet den Griechen nur etwa ein Prozent Zinsen.

Mit einer vorzeitigen Tilgung der teuren IWF-Kredite würde Griechenland also beim Schuldendienst entlastet. Ökonomisch wäre diese Aktion also sinnvoll. Auch die beiden früheren Krisenländer Portugal und Irland, die ebenfalls Hilfskredite vom Währungsfonds erhalten hatten, durften diese vorzeitig zurückzahlen. Die Europäer hatten dem zugestimmt.

Wichtiger als die Einsparung wäre aber das politische Signal, wie Tsipras‘ Ankündigung in der Fraktionssitzung bereits zeigte: Der Premier könnte mit einer Auszahlung des IWF im beginnenden Wahlkampf auftrumpfen. Geld für eine Rückzahlung der Darlehen hat Tsipras: Die Mittel könnten aus einer Rücklage von insgesamt rund 30 Milliarden Euro kommen, die Griechenland im vergangenen Jahr aufgebaut hat.

Aber damit beginnen auch schon die Probleme. Die Gelder des Liquiditätspolsters bestehen zum größten Teil aus Hilfskrediten des ESM. Finanzminister Euklid Tsakalotos kann darauf nur mit Zustimmung des Euro-Stabilitätsfonds zurückgreifen.

Das letzte Wort haben die Mitgliedsstaaten

Darüber hinaus hätte der ESM als größter Gläubiger bei einer vorzeitigen Tilgung von IWF-Krediten einen Anspruch darauf, ebenfalls einen entsprechenden Teil seines ausgeliehenen Geldes vorzeitig zurückzubekommen. Der ESM könnte darauf zwar verzichten. Doch das wäre eine politische Entscheidung.

„Bislang liegt kein Antrag aus Griechenland vor“, sagte dazu ein Sprecher des ESM dem Handelsblatt. Als bei weitem größtem Gläubiger des Landes mit mehr als 200 Milliarden Euro ausstehenden Darlehen konzentriere sich der ESM auf Griechenlands Schuldentragfähigkeit, erklärte der Sprecher. Diese könne sich mit einer Rückzahlung von relativ teuren IWF-Kredittranchen insgesamt etwas verbessern, womit es für Griechenland leichter werde, am Ende alle ESM-Darlehen zurückzubezahlen, heißt es beim ESM.

Falls ein Antrag aus Griechenland eingehe, werde man die Lage analysieren. „Sollte es insgesamt unseren Gläubigerinteressen dienen, würde die ESM-Geschäftsführung empfehlen, Griechenland eine vorzeitige Rückzahlung von IWF-Kredittranchen zu ermöglichen“, sagte der Sprecher. Er unterstreicht aber: „Das letzte Wort haben die Mitgliedsstaaten, die im ESM-Direktorium darüber entscheiden, und in einigen Ländern, darunter auch Deutschland, würden die Parlamente an der Entscheidung beteiligt.“

Das könnte für Griechenland eine Hürde werden. Denn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist gegen den Plan. Eine „vorzeitige Rückzahlung an den IWF sehen wir weiterhin kritisch“, heißt es in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Begründung: Die vorzeitige Rückzahlung „könnte als IWF-Rückzug gewertet werden“. Das will das Bundesfinanzministerium vermeiden.

Vor allem das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Bundestag bestanden während der Griechenlandrettung immer wieder darauf, den IWF wegen seines Know-how im Krisenmanagement mit an Bord zu haben. Obwohl der Fonds sich am dritten, im Sommer 2015 geschnürten Hilfspaket wegen Zweifeln an der Schuldentragfähigkeit des Landes finanziell nicht mehr beteiligte, blieb er als eine der vier Gläubigerinstitutionen in das Programm eingebunden. Das war eine Bedingung für die Zustimmung des Bundestages zu dem dritten Rettungspaket.

IWF kritisiert Reform-Rückschritte in Griechenland

Tatsächlich erwies sich der Fonds oftmals als strenger Prüfer, der ohne politische Rücksichtnahme den Finger in die Wunde legte. So kritisieren die IWF-Inspekteure in ihrem jüngsten Prüfbericht im März Reform-Rückschritte in Athen und äußern die Sorge, die Regierung Tsipras werde im Wahljahr 2019 teure Wahlgeschenke verteilen.

Bedenken äußert der Fonds auch gegen die Entscheidung der Regierung, den Mindestlohn um elf Prozent zu erhöhen. Das könne zu höherer Arbeitslosigkeit und geringerer Wettbewerbsfähigkeit führen, warnt das Gutachten.

Sollte Tsipras jetzt hoffen, mit einer vorzeitigen Tilgung der IWF-Kredite die lästigen Inspekteure des Fonds loszuwerden, wird sich das wohl nicht erfüllen. Der Bundestag, der einer vorgezogenen Rückzahlung von IWF-Kreditraten zustimmen müsste, dürfte darauf bestehen, dass der Fonds auch künftig seine Rolle als Gläubigerinstitution bei den Prüfungen wahrnimmt.

Auch der ESM-Sprecher lässt zwischen den Zeilen durchblicken, dass man sich den IWF als Partner wünscht: Der Währungsfonds sei auch nach dem Ende des ESM-Programms im August 2018 nach seinen eigenen Verfahren an der Überwachung der griechischen Wirtschaftsentwicklung beteiligt, heißt es beim ESM. „Diese Rolle wird der IWF in Griechenland sicherlich auch künftig spielen“, sagte der Sprecher dem Handelsblatt.

Mitarbeit: Jan Hildebrand

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