Schuldenbremse wohl nicht zwingend Merkel droht Rückschlag beim EU-Fiskalpakt

Die Verankerung einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen war eine zentrale Forderung von Merkel für die Euro-Reform. Doch im geplanten Fiskalpakt soll der entsprechende Passus dazu aufgeweicht werden.
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Angela Merkel. Quelle: dapd

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Brüssel/BerlinDer von der EU geplante Fiskalpakt droht in wichtigen Punkten „verwässert“ zu werden. Die Zeitung „Welt am Sonntag“ zitierte aus einem Entwurf des Fiskalpakts zur Stärkung der Haushaltsdisziplin, die angestrebten Schuldenbremsen sollten nicht zwingend in den nationalen Verfassungen festgeschrieben werden. Demnach hieß es in dem englischsprachigen Entwurf lediglich, die Defizitvorgaben sollten „möglichst“ in der Verfassung verankert werden.

Der Fiskalpakt geht auf eine Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember zurück. Damals war beschlossen worden, die Schuldenbremse auf „Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene“ festzuschreiben. Die Verankerung einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen war eine zentrale Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland nahm bereits 2009 eine entsprechende Regelung in das Grundgesetz auf.

Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ enthält der Vertragsentwurf in mehreren weiteren Punkten „laschere Bestimmungen“ als ursprünglich vereinbart. Demnach dürfe der Europäische Gerichtshof, der die Umsetzung des Pakts kontrollieren soll, keine Sanktionen verhängen und könne nur auf Klage eines Mitgliedslandes, nicht aber auf Initiative der EU-Kommission aktiv werden. Laut dem Protokoll der Sitzung protestierte Deutschland dagegen. „Deutschland hält den Entwurf für schwach“ zitierte die „Welt am Sonntag“ aus dem Protokoll.

Der Fiskalpakt wird derzeit in Brüssel verhandelt. Außer Großbritannien kündigten alle EU-Mitgliedstaaten an, den Vertrag unterzeichnen zu wollen oder ihre Unterschrift zu prüfen. Beim kommenden EU-Gipfel Ende Januar wollen ihn die Staats- und Regierungschefs verabschieden.

Dass der Pakt zustande kommt ist Merkel vor allem nach den Rating-Herabstufungen von neun Euroländern wichtig. Das Ziel ist, die Haushalte in den Euro-Ländern rasch auf solidere Beine zu stellen. „Wir sind jetzt aufgefordert, den Fiskalpakt schnell umzusetzen“, sagte Merkel am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Kiel. Die Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor's sei nicht überraschend gekommen. „Wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis genommen.“ Zugleich betonte Merkel: „Das ist eine von drei Ratingagenturen“.

Die Euro-Länder hätten einen längeren Weg vor sich, bis das Vertrauen der Anleger wiederhergestellt sein werde. Es gehe jetzt darum, den geplanten Fiskalpakt nicht wieder aufzuweichen und Wachstumsbremsen zu lösen. Standard & Poor's hatte am späten Freitagabend gleich neun Euroländer mit einer schlechteren Kreditwürdigkeit bewertet. Frankreich und Österreich verloren ihre Bestnote. Deutschland behielt aber sein Spitzenrating von „AAA“.

  • dpa
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16 Kommentare zu "Schuldenbremse wohl nicht zwingend: Merkel droht Rückschlag beim EU-Fiskalpakt"

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  • Also schon mit EM eingedeckt und Vorräte angelegt? Der große Knall, bei dem auch der $ entwertet wird, kommt.

  • @mollepop
    100% richtig. sie sagt auch: wenn der € scheitert dann scheitert europa. damit macht sie sich nicht nur erpressbar, sondern legt ihr porte- monnai mit unseren steuergeldern auf den europäischen tisch zur gefälligen selbstbedienung. ja sie ist sozialistisch und versteht von einer marktwirtschaft nichts-nur deshalb ist auch möglich, daß ihre partei von sich überzeugt ist , daß deren guter ordnungspolitischer rahmen uns zum klassenbesten gemacht hätte. alles paletti-frau merkel ist die größte. dieses selbstbildnis habe ich schon öfter bei physikern erlebt: wer alles von der atomphysik versteht - der versteht die ganze welt.

  • europa ist der zusammenschluß von demokratien, und da wird sich nach dem windhundprinzip auf alle töpfe gestürzt, die irgendwo aufgestellt sind. natürlich wird dabei gefeilscht und gelogen und betrogen- solange es geht. spanien hat eine neuverschuldung von 6% des BIP versprochen und landet bei 8-9%, so gibt die neue -jetzt ehrliche -regierung zu. hat die eurokratie etwas gemerkt? hat es einen aufschrei, die forderung nach den neuen sanktionen gegeben durch die übrigen- natürlich alles vertragstreue- länder oder irgendwelcher europäischer institutionen ?
    demokratien einerseits -klarheit und konsequenz andererseits passen wohl kaum zusammen. frau merkel soll bei ihren stabilitätspakt zum realismus zurückkehren. sie glaubt doch selbst nicht daran und nutzt das ganze getöse nur zur volksberuhigung. die überwiegende zahl der kommentare im handelsblatt und alle meine bekannten haben das vertrauen an ein anständiges europa verloren. allein in der letzten woche: ausdehnung von sozialen leistungen auf exhibitionisten, transsexuzelle und pyrromane in griechenland,poker um zinssätze bei den gläubigern, die schon auf die hälfte ihrer forderungen verzichten, razzia auf steuerhinterzieher in cortina d´ampezzo und protest des dortigen bürgermeisters, erhalt der immunität für einen mafiösen parlamentarier in rom--
    das ist die europäische wertegemeinschaft.

  • Weiter mit Fiskalunion und in 3 Monate kein Euroland hat AAA, est ist die schlechteste Antwort auf das Problem, hiermit wird bewiesen das die Politik machtlos ist gegenüber Finanzmarkt und will -oder kann- ihn nicht regulieren. Man sollte immer die Ursachen bekämpfen!

  • Eine Katastrophe!

    Die Aufwertung der DM wird sofort gemindert durch verbilligte Importkosten und führt insgesamt zu einem Innovations- und Produktivitätssprung, so wie in der Vergangenheit auch.

    Der Aufwertung der DM stehen weitere gewaltige Vorteile gegenüber:

    1. Gerechtigkeiti: Ende der Verantwortung für die Schulden anderer! (Rettungsschirme, Target II)

    2. Wiedererlangung der Souveränität über die eigene Währung

    3. Soziale Dividende: der Wertanstieg der DM schenkt den Deutschen wieder steigende statt fallende Kaufkraft, dh man kann sich wieder mehr (verdienterweise!) leisten und damit von seiner Arbeit profitieren

    4. Wiedergesundung der Schwachländer: Die Abwertung der schwachen Peripherieländer erlaubt ihnen wieder wettbewerbsfähiger zu werden, die Intensivstation zu verlassen und wieder auf eigene Beine zu kommen!

    5. Frieden: Das Ende der zunehmenden politischen Spannungen und Spaltung Europas durch den Euro!

    6. Freiheit und Selbstbestimmung: Ein Ende des Stechmarsches in eine undemokratisch, staatssozialistische, die Freiheit einengende, zunehmend diktatorisch handelnde EUdSSR!

    7. Bessere Perspektiven: Eine neue DM, der sich Holland, Finnland, Österreich, ja nicht-Euro Länder wie Schweden, Dänemark und vielleicht sogar die Schweiz mit ähnlichen Wirtschaftsstrukturen und Denkweisen wahrscheinlich anschliessen werden!

    Eine Krise ist immer auch eine Gelegenheit: Ich sehe mit dem Austritt Deutschlands aus dem EURO den entscheidenden Schritt zur wirklichen Lösung der gegenwärtigen Finanzkrise:

    Ein Europa der Nationen, die innerhalb eines Freihandelsraumes wieder selbstverantwortlich handeln und agieren können!

    Dann käme Europa wieder die Vielfalt und der Wettbewerb unter der Vielfalt seiner Nationen zugute!

    Lieber ein Ende mit Schrecken und Perspektive als ein perspektivloses Schrecken ohne Ende!

  • Ach, nehmen Sie alle hier doch bitte mal dieses naive Pathos raus! Das ist ja unerträglich!

    Wenn sie sich alle hier ein bisschen mit Geschichte befassen würden, wäre Ihnen bekannt, dass solche Boom-Bust-Zyklen mit Schuldenschnitten am Ende schon seit Jahrhunderten vorkommen. Das Schlussgeplänkel nach dem Motto "Wir müssen sparen, wir werden alles zurückzahlen, alles wird gut" kennt man schon von unzähligen Staatspleiten.

    Ergo: Ja, Sie alle hätten in Geschichte besser aufpassen sollen, dann hätten sie wie ich frühzeitig in Immobilien, Gold und Aktien investiert und könnten sich jetzt sanft zurücklehnen. Mir ist die kommende Krise egal, ich habe mit meinem Gold in den vergangenen 5 Jahren ein Vermögen gemacht.

  • Hat den wirklich jemand ernsthaft geglaubt, dass irgendein Vertrag eingehalten wird, wenn frisches Geld benötigt wird.
    Mit Verträgen ändern man nicht das Verhalten der Schuldenmacher; aber die Schuldenmacher ändern die Verträge.
    Wartet nur ab, wenn die Schuldenmacher das Grundgesetz der Realität anpassen, bzw. teilweise abschaffen.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

  • ...und wenn wenn man gerade am Bezweifeln ist,
    lohnt sich vielleicht ein Blick in jene Länder, in welchen dieses "Mehr an Gleichheit" der IST-Zustand ist...

    Studien zeigen: "Ungleichheit erzeugt Spannungen, erzeugt Stress".

    Europa ist keine Nation, ist im Herzen der Einzelnen nie als Schicksalsgemeinschaft angekommen, und von seinen ökonomischen Fähigkeiten viel zu ungleich.

    Ein brüng'sches Sparen in der Krise würde diese Ungleichheit noch weiter verschärfen - ein Auseinanderbrechen des "europäischen (Alb?)Traums" wäre die wahrscheinlichste Konsequenz.

    Dementsprechend wurden auch die Köpfe in der EZB neu besetzt,
    und dementsprechend schert sich auch niemand um die "Schuldenbremse".

    Es gilt wohl, die Spannungen der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit von der Spannung durch unterschiedlichen Wohlstand zu entkoppeln.
    Also: das Wohlstandsniveau soll europaweit möglichst gleich sein,
    unabhängig von der regional stark unterschiedlichen Leistungsfähigkeit.

    Die Kohle kommt von der EZB nachfragewirksam zu den PIFGS, konzentriert sich bei den "Üblichen", und blubbert inflationsneutral** in diverse "Finanzprodukte",
    und fertig ist der Salat.

    ... ob der der demokratischen Mehrheit schmeckt, darf allerdings bezweifelt werden...



    **(die Inflation durch das frische Zentralbankgeld findet aufgrund der Ungleichverteilung primär bei diversen Anlageprodukten statt).

  • Der eigentliche Adressat bezüglich der Forderung der deutschen Politik nach "Brüning'schem Sparen in der Krise" ist doch nur der deutsche Michel.

    ... dem deutschen Michel wird erzählt er müsse sparen, es sei kein Geld da, das volkswirtschaftlich unhaltbare Geplappere a la "es ist unverantwortlich, über seine Verhältnisse zu leben ... nächsten Generationen ... schwäbische Hausfrau ..." usw. usf.

    Daß das Geld, welches der Staat ausgibt, nicht "weg" ist,
    sondern es sich aufgrund einer gewissen systemimmanenten Problematik nur bei immer denselben ansammelt,
    und von dort auch über die Steuer - anstatt über Kredit - zurück zur Ausgabenseite transferiert werden könnte, wird nicht gesagt und nicht erwähnt.

    aber "zäh wie Leder, flink wie Windhunde und hart wie Kruppstahl" wird der Michel auch nicht, wenn er sich sicher und zufrieden fühlt...
    ... die aktuelle Wettbewerbsfähigkeit und ökonomische Durchdringung der Gesellschaft wurde und wird sicherlich nicht mit einer "bedingungslosen Welfare-Hängematte" realisiert.

    Ob dieses "survival of the fittest" der Seele der Deutschen allerdings gut tut,
    oder ob ein Mehr an "sozialer Gleichheit" nicht der bessere Weg wäre, darf bezweifelt werden...

  • Die EU und der EURO sind genauso tot wie eine Wasserleiche, die man im Frühling im Schilf findet, weil jemand im Winter im Eis eingebrochen war. Der Geist der EU war immer Zentralismus, Sozialismus und Vereinheitlichung. Die EU-Kommissions wurde im Klüngel-Verfahren eingesetzt und kein Mensch weint denen nach, wenn sie nur endlich wieder verschwinden.

    Frau Merkel, der Frosch: EU und EURO ist mausetot. Da helfen auch keine Stromschläge mit EU-Fiskalunion usw. All das wird doch von den Völkern Europas ganicht mitgetragen. Jeder dachte nur an seinen Vorteil aus EU und EURO - und da ist die Party eben vorbei. BASTA.

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