Schuldengrenze Die Euro-Länder prassen ohne jedes Limit

Um künftigen Krisen vorzubeugen, wollen sich die Euro-Länder neue Schuldenbremsen geben. Doch harte Fiskalregeln gibt es schon seit der Einführung des Euro. Bislang hat das jedoch kaum genutzt.
  • Hans Christian Müller
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Ein verbrannter Euro-Schein: Tritt die Schuldengrenze in Kraft, müssen die EU-Länder mit fast einer Viertelbillion Euro weniger auskommen. Quelle: dpa

Ein verbrannter Euro-Schein: Tritt die Schuldengrenze in Kraft, müssen die EU-Länder mit fast einer Viertelbillion Euro weniger auskommen.

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DüsseldorfDer haushaltspolitische Schlendrian soll endlich ein Ende haben. Das wünschen sich nicht nur die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. In den nächsten Wochen werden die Parlamente von 25 EU-Mitgliedern nach ihrem Willen dem Fiskalpakt für mehr Etatdisziplin zustimmen – und damit auch einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Nur Briten und Tschechen machen nicht mit.

In Ergänzung dazu will EU-Währungskommissar Olli Rehn am heutigen Mittwoch auch den so genannten „Alert Mechanism Report“ vorstellen. Dieser soll künftig auf makroökonomische Ungleichgewichte in einzelnen Mitgliedstaaten hinweisen. Dabei geht es zum Beispiel darum, dass einzelne Länder nicht wettbewerbsfähig sind und deshalb hohe Defizite im Außenhandel einfahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Fiskalpakt als eine „wirkliche Meisterleistung“. Gelingt das Projekt, wäre es in der Tat ein historisch beispielloses Jahrhundertwerk. Nur: Kaum ein Ökonom glaubt, dass es gelingt.

Denn die jüngste Vergangenheit zeigt, dass die EU-Staaten nicht einmal in der Lage waren, die im Vergleich zur geplanten Schuldenbremse wesentlich moderateren Vorgaben des Maastricht-Vertrags einzuhalten. Diese erlauben eine Neuverschuldung der nationalen Haushalte in Höhe von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch in den vergangenen acht Jahren haben die 25 EU-Staaten, die nun die Schuldenbremse beschließen wollen, 200 Haushalte aufgestellt – und gleich 94-mal das Maastricht-Kriterium verletzt.

Hätte bereits die nun geplante Schuldenbremse gegolten, wonach die strukturelle Neuverschuldung der Staaten maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf, wären nur Luxemburg und die skandinavischen Länder nicht als Defizitsünder gebrandmarkt worden.

Wie schwer es in den kommenden Jahren sein wird, den Fiskalpakt einzuhalten, lässt sich auch an Berechnungen für das vergangene Jahr abschätzen. Hätte die Schuldenbremse schon 2011 in Deutschland ihre volle Wirkung entfaltet, hätte der gesamtstaatliche Haushaltssaldo, also  die Differenz zwischen Staatsausgaben und -einnahmen,  mindestens 20 Milliarden Euro geringer ausfallen müssen, als es tatsächlich der Fall war. In Frankreich wären es 84 Milliarden Euro gewesen, in Spanien 43 Milliarden Euro und in Italien 35 Milliarden Euro. Die Staatsausgaben aller 25 Regierungen zusammen waren in der jüngeren Vergangenheit jedes Jahr um 235 Milliarden Euro zu hoch.

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15 Kommentare zu "Schuldengrenze: Die Euro-Länder prassen ohne jedes Limit"

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  • Ich habs - in Griechenland praßt v.a. das Militär! Mit Leos und U-Booten deutscher Herkunft, damit die anstürmenden Muselmanen zurückgeschlagen werden können. (Welche übrigens wiederum mit deutscher Technik ausgerüstet sind.) Könnte Mutti Merkel nicht endlich mal verlangen, daß solche nutzlosen Ausgaben eingestellt werden, bevor es weitere EU-Hilfen gibt?

    Hihihi.

  • Man muss auch mal die zukünftigen Ausgaben, welche durch die Beamten aus den 70er und 80ern auf Deutschland zukommen mit einrechnen.
    Mal hier lesen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422513.html

  • Das wissen die HB'ler genau. Dürfen sie aber nicht offen sagen, sonst gibt es Druck von "oben". Aber es sei ihnen verziehen, wir wissen die Antwort doch auch so.

  • Nur eine Frage - wer genau "praßt" hier eigentlich im Euroland? Griechische Obdachlose, ehemals Mittelschicht? Spanische Jungakademiker auf Jobsuche? Der deutsche Malocher am Band ohne Reallohnzuwachs seit anno 1993?

  • Wer im Ernst daran glaubt, dass ein neuerlicher "Pakt", was auch immer er beinhaltet, mehr helfen wird als all die bisherigen, stets vom ersten Tage an gebrochenen Verträge, Pakte und Versprechungen, ist ein politischer Volltrottel. Der einzige "Sinn" dieses Fiskalpaktes ist der, dem Bürger weiterhin und noch intensiver zu verheimlichen, was in Wahrheit passiert - nämlich die Einführung einer (beschönigend so genannten) Transferunion, für die es keine demokratische Mehrheit gibt, nicht mal in den "Nehmer"-Ländern. Die dann vollkommene Eurokraten-Diktatur ist von den natioonalen Poltikern gewollt, schon wegen der vorhersehbaren Folge, dass dann sämtliche Verantwortlichkeiten auf die Pseudo-Demokratie der EU verschoben wird, während die Polit-Clowns weiterhin ungehemmt auf Pump das Geld künftiger Generationen verschleudern - was für unsere Kinder, Enkel und Urenkel ewige Steuer-Knechtschaft bedeutet. Widerstand - jetzt!

  • Dieser Zynismus in vielen Kommentaren ist wirklich gruselig, aber, weil berechtigt, geradezu künstlerisch wertvoll (wenn man sich so die anderen Foren durchsieht zum Thema durchsieht). Also: Respekt dafür!

  • Deutschland sollte anfangen zu überlegen, wie es geordnet aus dem Euro-Verbund austreten kann.
    Wie man am Beispiel Griechenland sieht, ist Deutschland als einziges Land erpressbar.
    Die anderen Länder werden sich das zum Vorbild nehmen.
    In 5 Jahren werden nur noch in Deutschland Fabriken stehen, in den anderen Ländern wird Kaffee getrunken.

  • "Um künftigen Krisen vorzubeugen, wollen sich die Euro-Länder neue Schuldenbremsen geben. Doch harte Fiskalregeln gibt es schon seit der Einführung des Euro. Bislang hat das jedoch kaum genutzt."

    Regeln "nutzt" man nicht, sondern an die hält man sich. Es ist also nicht das Problem, dass sie keiner "genutzt" hat, sondern das sich kein Land an die Regeln gehalten hat. Allen voran Deutschland, weshalb alle anderen Länder die Regeln ebenfalls nicht ernst genommen haben...

  • Die hemmungslose Vergabe von Garantien und die mangelhafte Willenskraft Haushaltsrisiken wahrzunehmen (Target2) werden Deutschland als Erfinder der Schuldenbremse schon bei Inkrafttreten der Schuldenbremse treffen. Dann haben wir unser Grundgesetz besudelt!

    Garantien muessen haushaltsmaessig in dem Jahr kontrolliert werden, in dem sie vergeben werden!
    Beamte und gewaehlte Staatsvertreter muessen bei Verstoessen gegen die Schuldenbremse und andere haushaltsrechtliche Regeln hart bestraft werden!
    Ausnahmen von Verschuldungsregeln muessen auf ein absolutes Minimum gebracht werden!
    Die Feststellung des Ausnahmezustands muss von einem politikfernen neutralen Gremium festgestellt werden.

  • "Um künftigen Krisen vorzubeugen, wollen sich die Euro-Länder neue Schuldenbremsen geben. Doch harte Fiskalregeln gibt es schon seit der Einführung des Euro. Bislang hat das jedoch kaum genutzt."

    Und es wird auch in Zukunft nichts nützen, solange die pseudo-keynesianisch gehirngewaschenen "Ökonomen", weiter alle Probleme mit betrügerischer (weil nicht rückzahlbarer Verschuldung) und Falschegeld zuschei...en, statt sich neuen Herangehensweisen zu öffnen. Natürlich wird man sich deren phantasieloser Logik folgend, wenn Rezession und Arbeitzplatzverlust drohen, was bei Absetzung der Anabolika unvermeidbar ist- als guter Mensch gegen Wirtschaftlichkeit und für noch stärkeres Doping entscheiden. Sonst wäre man ja unsozial.

    Dieso ökonomischen Hilfsarbeiter des Establishments werden deshalb solange weiter und in immer höheren Dosis ihre Gelddruck-Quacksalberei betreiben dürfen, wie das Wachstums-Dogma mit seiner sehr verengten Sicht auf rein quantitatives Wachstum und in Geld bezifferbaren Gewinn, der Ökonomie zu Grunde liegt. Dieses Dogma wiederum ist für viele einfach zu groß zum Scheitern und zu stark verwachsen mit von den bestehenden Verhältnissen profitierenden Interessengruppen, die um ihre Pfründe fürchten (z.B. finanzindustrieller Komplex), weshalb es erst aufgegeben wird, wenn die dadurch verursachten Schmerzen unerträglich werden. Bleibt zu hoffen, dass es dann nicht zu spät ist und die einmal in Gang gesetzte Dynamik zum Abbau der aufgetürmten gigantischen Kapitalfehlallokationen und Ungleichgewichte ihren verheerenden Verlauf nimmt.

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