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Schuldenkrise EU will Defizitsünder zur Kasse bitten

Im Kampf gegen die ausufernde Staatsverschuldung könnten demnächst Strafzahlungen für Defizitsünder fällig werden. Das berichten zumindest Kreise. Die Regelung könnte für einige Staaten teuer werden.
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HB BRÜSSEL. Gibt es demnächst Knöllchen für Defizitsünder? Staaten mit mangelnder Kostendisziplin könnten künftig zur Kasse gebeten werden. In EU-Kreisen hieß es am Donnerstag, bei Verletzung der Defizitkriterien solle künftig eine verzinsliche Sicherheitsleistung von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt fällig werden. Entsprechende Vorschläge werde die EU-Kommission am 29. September vorlegen. Der Vorschlag ist Teil eines Plans, die öffentlichen Finanzen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise auf einen nachhaltigen Weg zu bringen.

Die Sicherheitsleistung soll den Angaben zufolge fällig werden, wenn ein Land sein Etatdefizit solange nicht um mindestens 0,5 Prozent senkt, bis der Haushalt wenigstens ausgeglichen ist. In der nächsten Stufe solle eine zinslose Sicherheitsleistung erhoben werden, die später in eine Geldstrafe umgewandelt werden könne.

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