Schuldenkrise Eurogruppen-Chef fordert Turbo-Rettung für Griechenland

Der Streit über die Griechenland-Rettung spitzt sich zu. Deutschland spielt auf Zeit und will erst im Herbst über das notwendige zweite Hilfspaket entscheiden. Doch dagegen regt sich massiver Widerstand.
Update: 17.06.2011 - 06:40 Uhr 19 Kommentare
Eurogruppenchef Juncker. Quelle: dpa

Eurogruppenchef Juncker.

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DüsseldorfEurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Bundesregierung bei der Griechenland-Rettung zur Eile gedrängt. „Ich bin nicht der Meinung, dass wir zulassen sollten, dass die Entscheidungen bis in den September hinein verschoben werden“, sagte der luxemburgische Regierungschef dem „Tagesspiegel“. In EU-Kreisen hatte es geheißen, dass sich die Bundesregierung angesichts der offenen Fragen bei der Beteiligung privater Gläubiger mit der endgültigen Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland bis September Zeit lassen wolle.

Um die Beteiligung privater Gläubiger an dem neuen Griechenland-Hilfspaket mit einem Volumen von bis zu 120 Milliarden Euro geht es auch bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Laufe des Tages in Berlin. „Es wird eine Beteiligung privater Gläubiger geben“, sagte Juncker angesichts entsprechender Forderungen des Bundestages. Der Eurogruppen-Chef warnte allerdings davor, bei den Verhandlungen über die Gläubigerbeteiligung „gewisse rote Linien“ zu überschreiten. So dürfe es nicht zu einem Kreditausfall und einer weiteren Absenkung der Bonität Griechenlands kommen. Zudem müsse die Beteiligung der Banken auf freiwilliger Basis erfolgen, sagte Juncker.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, warnte dagegen vor vorschnellen Entscheidungen. „Es ist gut, wenn die Finanzminister jetzt nicht mit einem Schnellschuss reagieren, sondern in den nächsten Wochen tatsächlich ein Konzept für eine Umschuldung, die ihren Namen verdient, vorbereiten“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. “Die Verlängerung der Laufzeiten ist keine wirkliche Umschuldung, da es die Probleme wie in der Vergangenheit nur hinausschiebt.“

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte vor Eile. „Der Druck der Straße darf nie der Politik die Führung geben. Verhandlungen bei so schwierigen Themen, wie der künftigen Hilfe für Griechenland, müssen sorgfältig geführt werden“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Die Hilfe sei nur akzeptabel, wenn die Auflagen eindeutig definiert seien und auch die „Anpassungspflicht der Griechen“ ausreichend berücksichtigen. „Es wäre fatal, würde man jetzt mit leichter Hand Geld mit Blick auf Unruhen ausreichen, da doch die bisherige Strategie zu wichtigen und eindrucksvollen Anstrengungen in Griechenland geführt haben, wie die OECD und die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission dokumentiert haben.“ Zudem sei es für die politische Vermittelbarkeit in den anderen Staaten wichtig, dass die weitere fiskalische Sanierung Griechenlands „verlässlich“ vonstatten gehe. Die „politische Neusortierung“ in Athen, etwa in Form einer Kabinettsumbildung, könne die politische Basis hierfür verbreitern. Ein Schuldenerlass sei jedenfalls keine Antwort auf die Krise.

Wie die FDP beharrt indes auch die CSU auf einer Beteiligung von Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren an der Abwendung einer griechischen Staatspleite. „Eine Umschuldung und eine Beteiligung privater Gläubiger ist dringend notwendig“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Dobrindt forderte zudem einen „Masterplan für geordnete Insolvenzen von Ländern“. Die Europäischen Zentralbank dürfe in Zukunft keine Staatsanleihen wie im Fall Griechenland mehr aufkaufen: „Die EZB hat sich mit Schrottpapieren für 75 Milliarden Euro eingedeckt. Das ist mit ihren Statuten nicht vereinbar."

Schäffler plädiert dafür, den politischen Druck auf die EZB in der Griechenland-Krise zu erhöhen. Die EZB wehrt sich derzeit vehement gegen eine Umschuldung Griechenlands oder eine nicht völlig freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Hilfen für den hoch verschuldeten Mittelmeerstaat, wie sie Deutschland fordert. Schäffler sagte dazu: „Die EZB sollte ihren Widerstand endlich aufgeben und sich nicht wie ein Marktteilnehmer verhalten, sondern sich um die Stabilität der Währung kümmern.“

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19 Kommentare zu "Schuldenkrise: Eurogruppen-Chef fordert Turbo-Rettung für Griechenland"

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  • "...auf freiwilliger Basis..." Ich möchte auch gerne Steuern auf freiwilliger Basis zahlen. Die Eurokraken zahlen auch fats nichts und beziehen absolut überhöhte Gehälter. Im Glashaus sitzen und Angst um seine Pfründe haben kann ich da nur sagen. Worin der Sinn ihrer Arbeit besteht konnte ich bisher noch auf keiner offiziellen Seite nachlesen, ausser das sie nichts produktives tun müssen und immer nach Geld schreien wie die Babies nach Milch. Europa wird nach dem Euro wieder genau das selbe sein wie vorher, ein schöner Kontinent mit lieben Menschen und vielen verschiedenen Kulturen! Was aktuell passiert ist doch nur Ressentiments schüren um Angats zu erzeuegen. Ist immer das gleiche Muster. Die normalen Bürger müssen keine Angst haben, nur die Deppen die überföüssig sind und das natürlich mit Recht. Weg mit dem Pack und auch in Deutschland git es zu viele Bürokraten und Nichtstuer, ich meine nicht die Hart4-Bezieher oder Arbeitslosen, das möchte ich ausdrücklich betonen. Ich reden von staatlich alimentierten Nichtstuern und Unrpoduktiven, welche keinen Wert erzeugen und nur auf Kosten Anderer Produktiver existieren können. Die Zukunft wird spannend und die Wende war nicht das letzte große Ding, ich freu mich drauf...

  • Ergänzung: Natürlich erkenne ich gewichtige Gegenargumente an: Erstens würde eine negative Referenzlösung geschaffen. Zweitens würde ein schwer steuerbarer Umleitungsprozess von Ressourcen und Entwicklungspotentialen zu Lasten anderer Länder entstehen. Gehandelt werden muss trotzdem schnell, weil der Euro die Mitgliedsstaaten real unterschiedlich begünstigt. So wird in Leserforen bereits sinniert, ob anstelle der Schaffung von zwei Eurozonen (s. O. Henkel) nicht Deutschland ausgeschlossen werden sollte. Die damit verbundene Aufwertung einer dt. Währung hätte für alle anderen einen erheblichen Abwertungseffekt. Angesichts solcher populistisch-eingänglichen Argumente dürfen wir uns nicht auf Maßnahmen beschränken, die die Gläubigerminorität wünscht. Auflehnung in mehreren EU-Staaten gegen die Herum-Doktorei an Symptomen sollten wir als Warnzeichen ernster nehmen.

  • (1) Die Argumente des EU-Feuerwehrhauptmanns Juncker gehen ins Leere, solange Hilfszahlungen und Spardiktate nicht von plausiblen und verifizierbaren Verträgen zur Revitalisierung der griechischen Wirtschaft flankiert werden. Die EU-Politik erscheint fatalistisch und treibt die griechische Bevölkerung auf die Straße, statt zur Arbeit. Falls nicht umgesteuert wird, nimmt Brüssel das Anwachsen chaotischer Zustände bis hin zum Rückfall in eine Diktatur in Kauf. Dies dürfen und wollen wir nicht zulassen! Flapsige Ratschläge an Griechenland missachten den Ernst der Lage. So ist die Empfehlung der Treuhand seitens des FDP-Sprechers Brüderle ohne Hinweis auf die riesigen Kosten dieses Modells kontraproduktiv. Griechenland muss in die Lage versetzt werden, die Antriebe der Marktwirtschaft umfassend zu nutzen. Auf den Punkt gebracht: Griechenland muss die europäische Wettbewerbsverzerrung durch Schaffung einer Sonderwirtschaftszone beenden. Da die EU die Herstellung des Wettbewerbsvorteils mittels einer stark abgewerteten Neu-Drachme nicht wünscht, müssen alternativ Steuervorteile und ggf. sogar zeitweiliger Protektionismus unterstützt werden, damit globale Standortentscheidungen für Produktion und Arbeit zugunsten Griechenlands attraktiv werden.

  • @ europolis,
    jeder Verkauf von Schrottpapieren müsste längst ausgesetzt sein. Im Ergebnis erinnere ich an die "Schrottimobilien" sowie Urtile darüber.
    Wie sollen die Deutschen sich wehren?
    Klagen; es wird ein Urteil gefällt und mit viel Glück wird dabei auch Recht gesprochen.
    Demonstrieren; Deutschland mit seinen mündigen Bürgern gehört zu den wenigen Staaten in der EU, in der die Bürger als Unmündige nichts (mehr) zu sagen haben.
    Wahlen; welche Alternative, bei sämtlichen politischen Farbkonstellatioen, gibt es denn?!
    Streiken; wie sollen Rentenbezieher mit knappe 1% Zulage ab Juli d.J. und 0,4% Minderung ab Januar d.J. in den Rentenstreick treten?
    Einfach aufhören zu Atmen?!

  • Hört, hört, die SPD, oder prinzipiell Rot-Grün. Die haben noch nicht kapiert, dass ihr sozialistisches Projekt gescheitert ist. Schröder/Eichel/Fischer haben GEGEN jeden Rat und gegen alle Verträge die Griechen ins Euroboot gebracht. Mit der fadenscheinigen Begründung, die Griechen seien die Wiege der Demokratie. Der Rest interessierte nicht. Jetzt ist die Kacke am Dampfen.
    Schön, wenn der Euro das Leben aushaucht. Und wenn die Politiker meinen, auf dem Rücken der Bevölkerung weiter solche Projekte durchziehen zu können, dann werden sie sich wundern.
    Ein Wort an die deutsche Industrie: Denen hat 1923 zuerst auch gefallen, dass die RM an Wert verlor, damit sie ohne Aufwand exportieren können. ZUERST hat es ihnen gefallen - bis es zu spät war. Die Manager denken nur betriebswirtschaftlich. Von VWL haben die keinen Schimmer.
    Der Euro ist nicht zu retten. Er wird spätestens mit dem Staatsbankrott Deutschlands zerbröseln. Welcher Preis! Das haben die EUrokraten nicht bedacht!

  • Die FTD schreibt:
    „Millionäre flüchten in Rohstoffe und Immobilien.“

    Wohin soll der Normalverdiener, Leiharbeiter, Arbeitslose und Hartz IV Bezieher flüchten, wenn die Eurowährung weiterhin so massiv inflationiert und die Preise für Lebenshaltung und Energie stetig weiter steigen?
    Ich frage Sie, wo soll das enden?

  • Eine der zahlreichen Bedingung (die alle nicht erfüllt wurden) für weitere Millardenhilfen war ein Konsens der politischen Parteien Griechenlands. Davon ist GR Lichtjahre entfernt. Trotzdem wird weiter unbeirrt daran festgehalten, Millardenbeträge nach Griechenland zu verklappen. Sogar eine Verdoppelung der ESM auf sagenhafte 1500 Milliarden Euro ist schon angedacht. Diese Leute sind komplett verrückt. Wie Spielsüchtige, die ihr Geld ins Kasino tragen und ungeachtet der Verluste immer höhere Einsätze wagen. Nur dass es eben bei dem Geld um Steuergelder handelt.
    Ich hoffe sehr, dass das BVerG diesen Bailout-Wahnsinn ein Ende macht.

  • Jeder Tag mehr, in welchem die Griechen weiter von EU-Seite hingehalten werden, nützt den Gläubigern ihre Schrottpapiere wieder los zu werden, ihre Gewinne zu privatisieren und die Schulden (Ankauf wertloser Staatsanleihen durch die EZB) auf den Steuerzahler abzuwälzen. Was momentan stattfindet ist die Umwandlung von Gläubigerhaftung zur Steuerzahlerhaftung.
    Brüderle hatte es gestern Abend ganz klar gesagt.
    Ein griechischer Schuldenschnitt muss zum Tag X kommen, das ist Fakt. Tag X bedeutet, wenn die Mehrheit der Gläubiger ihre Schrottpapiere an die EZB losgeworden sind und somit ihre Gewinne privatisiert wurden. Die Dummen sind dann wir, auf die die Schuldenlast sozusagen übertragen wurde (Verluste sozialisiert wurden!).
    Ich verstehe meine Mitbürger nicht, das sie sowas einfach so hinnehmen, ohne sich zu wehren.
    Sind die Deutschen mehrheitlich wirklich nur noch vollgefressene, tv-trash-glotzende, „die machen ja doch was sie wollen“ Vollschwachmaten?

  • Der Druck, den Herr Junker auf Deutschland ausübt, wird einfach unerträglich. Ich kann nur hoffen, dass unsere Regierung ihm dies auch mal verdeutlicht. Zumal Luxemburg, in Relation (!!!!) zu uns, kaum in Haftung genommen wird. Auch interessiert mich mal, was passiert denn wirklich, wenn Griechenland Pleite geht? Denn wenn, wie Herr Junker immer orakelt, die "Welt untergeht" (sprich eine massive Wirtschaftskrise die Folge sein sollte), dann sind wir auf Dauer erpressbar. Geneigte Leser und Redakteure, dies sollten Sie auch mal mal thematisieren.

  • Juncker ist ein enger Verbuendeter der Franzosen und will unbedingt seine Kameraden beschuetzen. Die franzoesischen Banken stehen bis zur Unterlippe im griechischen Finanzsumpf. Eine griechische Pleite wuerde Frankreich von seiner internationalen Hochburg in die Abyss stossen. Eine Umschuldung mit Einbindung von privaten Glaeubigern wuerde die franzoesischen Unternehmen schwer treffen und fuer Jahre ins Abseits schieben. Ein Rettungspaket hingegen trifft hauptsaechlich den deutschen Steuerzahler, weil das nach Wirtschaftskraft der Geberlaender verteilt wird. Deutschland wuerde ueberproportional hoch am Rettungspaket beitragen, um franzoesische Unternehmen vor hohen Verlusten zu schuetzen.
    Wir muessen jetzt demonstrieren um uns vor einer Transferunion zu schuetzen. Sonst werden wir von Griechland, Frankreich und Co in die Abyss gezogen.

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