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Schuldenkrise Griechenland sagt EU weitere Sparmaßnahmen zu

Die griechische Regierung will weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung einleiten. "Wir sind bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou dem Handelsblatt. Griechenland kommt damit Forderungen der EU-Kommission nach.
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EU-Kommissar Olli Rehn (l) und Griechenlands Finanzminister George Papakonstantinou am Montag in Athen. Die griechische Regierung geht weitere Verpflichtungen ein. Quelle: dpa

EU-Kommissar Olli Rehn (l) und Griechenlands Finanzminister George Papakonstantinou am Montag in Athen. Die griechische Regierung geht weitere Verpflichtungen ein.

(Foto: dpa)

ATHEN. Die Schuldenkrise stand im Mittelpunkt eines Athen-Besuchs von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, der gestern Finanzminister Papakonstantinou und Premier Giorgos Papandreou traf.

Rehn bestätigte, dass die Kommission weitere Konsolidierungsschritte fordert. Er wolle die griechische Regierung "ermutigen, in den nächsten Tagen zusätzliche Maßnahmen zu erwägen und anzukündigen", sagte er. Risiken sieht Rehn vor allem durch "makroökonomische Entwicklungen". Im Klartext: Wenn die griechische Wirtschaftsleistung stärker schrumpft als die von der Regierung bisher veranschlagten 0,3 Prozent, drohen weitere Steuerausfälle. Unabhängige Volkswirte rechnen bereits mit einem Minus von 1,5 bis zwei Prozent. Tatsächlich beschleunigte die griechische Wirtschaft ihre Talfahrt im Februar. Der Einkaufsmanagerindex für die Industrie fiel um 2,6 auf 44,2 Punkte und damit auf den tiefsten Stand seit zehn Monaten, teilte das Markit-Institut mit. "Der Abschwung in Griechenland hat sich besorgniserregend beschleunigt", sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. Damit wird es für die Regierung immer schwieriger, der Schuldenfalle zu entkommen.

Finanzminister Papakonstantinou sagte dem Handelsblatt, die EU-Kommission erkenne zwar an, dass Griechenland Fortschritte bei der Umsetzung ihres Mitte Januar vorgelegten Stabilitäts- und Wachstumsprogramms mache. Es gebe aber bei solchen Programmen "immer Gefahren und Risiken". Dafür wolle man nun mit zusätzlichen Maßnahmen Vorsorge treffen. "Wir sind dazu bereit, weil wir sicherstellen wollen, dass die Ziele unseres Sparprogramms erreicht werden", sagte Papakonstantinou. Das Konsolidierungskonzept sieht vor, das Etatdefizit in diesem Jahr von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 8,7 Prozent und bis Ende 2012 unter drei Prozent zu drücken. An welche weiteren Einschnitte die Regierung jetzt denkt, wollte Papakonstantinou nicht erläutern. "Wir werden tun, was nötig ist", sagte er dem Handelsblatt. Nach Informationen aus Regierungskreisen sind eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, höhere Abgaben auf Treibstoffe, Autos und Luxusgüter sowie weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst im Gespräch.

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), der gestern in Athen mit Papandreou und Papakonstantinou zusammentraf, warnte gegenüber dem Handelsblatt davor, Griechenland mit immer neuen Sparforderungen zu konfrontieren. Es sei schwer genug, die bereits beschlossenen Konsolidierungsschritte "gegen großen Widerstand durchzusetzen", sagte Schulz. "Ich halte es für falsch, in einer solchen Situation weitere Maßnahmen draufzusatteln." Er mahnte an, als Lehre aus der Griechenlandkrise die Finanzmärkte stärker zu regulieren: "Es muss sichtbar gemacht werden, wer da am Markt mit der Existenz ganzer Volkswirtschaften spielt", sagte Schulz. Vor allem beim Handel mit Credit Default Swaps sieht er Regulierungsbedarf. Auch Rolle und Interessenlage der Ratingagenturen müssten transparenter gemacht werden.

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6 Kommentare zu "Schuldenkrise: Griechenland sagt EU weitere Sparmaßnahmen zu"

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  • Es wird durch ein langes Tal der Tränen gehen müssen, bevor das Land eine Chance sehen kann, sich zu konsolidieren. Gegenwärtig beginnt gerade der langsame Abstieg dorthin. Nebenbei: Der EU-Sozialist Schulz - bester Freund von berlusconi, welcher als einziger ihm immerhin noch eine beschäftigung in der Filmindustrie zutraute - redet wie immer nur blech, mittlerweile schon arg angerostetes. Nicht Erleichterungen sind angesagt, sondern brutalstmögliche Remedur. Das wird - nachdem es dämmert, daß EU und Mitglieder nicht tätig werden dürfen - vermutlich der iWF besorgen. Zwar ist Strauss-Khan absolut eine Fehlbesetzung dort, hat allerdings glücklicherweise kaum etwas zu sagen, obwohl er so viel redet, als verstünde er irgendetwas von der Materie. Nachdem die Freunde des CDS ihre Arbeit vollbracht haben werden, wird der iWF auf höhere Weisung beispringen - mit den bekannten instrumenten, die sich in der EU niemand leistet.

  • Martin Schulz ist wirklich von keinerlei volkswirtschaftlichen Kenntnissen angekränkelt. ist es denn die Schuld des von ihm verteufelten Marktes, dass Griechenland verlässlich falsche Zahlen geleifert hat, dass nicht nur die staatliche bürokratie, sondern jede institution korrupter ist als viele Dritte-Welt-Staaten, dass kaum ein Grieche Steuern zahlt? Der private Reichtum mancher (Jachten, Villen mit SUV´s und Hubschrauberlandeplätzen davor...) und maroder infrastruktur (die Eisenbahn! allein die Gehwege in Athen!) war doch für jeden offensichtlich.

  • Wer glaubt den Griechen noch? Lug und Trug beim Eintritt und ständige Lügen bei den Finanzmeldungen. Die lügen jetzt wieder, nur um an weiteres Geld zu kommen. ist doch für jeden klar denkenden Menschen ersichtlich...

  • Warum "überredet" eigentlich niemand die Griechen in dieser Krisensituation, die Goldreserven teilweise zu verkaufen? Wofür sind sie denn da, wenn nicht für solche Situationen?

  • Der Fatalimus gepaart mit der Endzeitstimmung hier in nahezu jedem Kommentar ist wirklich angsterregend.
    Wurden alle Optimisten von den Pessimisten umgebracht oder verstecken sie sich nur?

  • blablabla......
    Was ist so schlimm daran wenn Griechenland abstürzt ?
    Wir kommen doch sowieso alle auch drann.

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