Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.
Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.
Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.
Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.
Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)
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Die Macht geht, mittels Wahlen, vom Volke aus.
Aber dann entgleitet dem (Wahl-)Volk diese "Macht" erneut, und bis zum naechst machbaren, einzigen "Machtausuebungs"-Wahltag, und verliert solchermassen die theoretische "Macht" fuer den groessten Teil der faktischen Machtlos-Zeiten.
Zudem hat der Souveraen, nach seiner (eintaegigen) "Machtausuebung", kaum bis keinerlei Einfluss u./o. Durchsetzungsansprueche mehr auf die von ihm -mehrheitlich- gewaehlten "Politversprechungen" (Politluegen).
Gaebe es eine Neuwahlerzwingungsmoeglichkeit, oder direkte Demokratie-Einflussmoeglichkeiten, waere z.Bsp. der Irrsinn einer gesamtdeutschen Zwangs-Vermoegensumverteilung und Bankrottierung der (insb. nachfolgenden Generationen i.d.)Bundesrepublik in EU&Welt -moeglicherweise- abwendbar.
Nur, da auch Habe- und Taugenichtse eine volle "Demokratiestimme" haetten, bin ich mir dazu nicht sicher.
Sicher bin ich mir nur, dass der verfassungsrechtliche Vermoegenssschutz (Art.2.,Abs.I, u.Art.14GG), durch die sog. "EU" sowie Pflichtvergessenheit wie Rechtsohnmacht des BVerfG innerhalb d.sog."EU", polit. -gallopierend- inflationaer wie zunehmend rechtsgrundlos ausgehebelt und enteignungsgleich gehandhabt wird.
Dabei muesste es wohl heissen:
"Schweige-Mauer" und "Feiern-Kraft" wie "Korruptions-Abschirmung".
@hardy
Na ja, wenn einer für eine Gemeinschafts-Vision wirbt, für die Partner nicht taugen, dann stellt man sich schon die Frage, wer hier noch auf dem Baum hockt und blind vom Gutmenschen träumt. Was ist besser, eine kleine, schlagkräftige und verantwortungsbewusste Truppe oder ein riesen Haufen von Schlendrians. Sie versuchen den Verschwender zu disziplinieren, indem Sie ihm Geld geben? Sie sitzen nicht nur auf dem Baum, Sie sägen ihn sogar um.
Gestern ( 23.1. ) in der Tagesschau waren Worte zu hören,
bezugnehmend auf den "Rettungsschirm", wie diese:
"BRANDMAUER", "FEUERKRAFT" ( des "Rettungsschirms" ).
Also, wenn das keine Kriegsvokabeln sind ! Wir befinden uns im Wirtschaftskrieg. Fragt man sich: Wer hat ihn an-
gezettelt, welches sind die Kriegsziele ?
Was bildet sich eigentlich Christine Lagarde ein, wer
sie überhaupt ist?
Die Frau Direktorin geht sicherlich von den falschen
Voraussetzungen aus und sollte lieber erst einmal ihr
Benehmen überprüfen bevor sie unerfüllbare Forderungen
stellt, die von der BRD nach der Herabstufung durch
Egan-Jones auf AA-, nicht mehr realisierbar sind.
Betrachtet man den desolaten finanziellen Zustand un-
serer Kommunen, so ist die BRD inzwischen selbst zum
Sanierungsfall geworden.
Bedauerlicherweise hat die talentierte Christine La-
garde Punkt 4. ihres Drei-Punkte-Plan vergessen, woher
die weiteren Milliarden Euro für die höheren Brand-
mauern kommen sollen, denn mit den zur Verfügung ste-
henden Mitteln ist dieses marode Eurosystem nicht
mehr finanzierbar.
Solche Leute wie Christine Lagarde, mit ihrem unver-
schämten Ton, setzt man am besten gleich vor die Türe!!
Dass sehe ich genauso. Wir befinden uns in einem Währungskrieg, aus dem wir uns, da er von der Weltleitwährung getragen wird, nicht ohne weiteres Entziehen können (ähnlich wie die Schweizer dem inflationären Euro). Und dieser Währungskrieg ist auch der einzige für mich nachvollziehbare Grund den Euro vorübergehend zu inflationieren. Dies muss aber begleittet sein, durch radikale Schritte zur Ablösung der singulären Stellung des Dollars, die ggfls. bis zu Kaptalverkehrskontrollen reichen müssen. Außerdem müssen die inflationierten Euros, auch so wie es die Schweizer Zentralbank macht, die ihre gedruckten Franken in Euro tauscht und dafür Sachwerte in Deutschland kauft, im Dollar-Raum in Sachwerte umgetauscht werden, statt sie in unwilligen Bürokratien und unfähigen mediterranen Fässern ohne Boden zu versenken.
Ich garantiere alles! Wenn der Euro scheitert dann scheitert Europa. D profitiert am meisten und natuerlich ohne Euro gibt es Krieg.
Also muss der Euro gerettet werden. Da heist nicht kleckern sondern klotzen. Deswegen garantiere ich alles. Die Schulden der PIIGS, Bund, Laender, privat, Banken, Gewinne der Zocker eben einfach alles. Garantieren an sich ist ja auch gar kein Problem, kostet erstmal keinen Cent. Wenn es dann spaeter ans Zahlen geht,...naja. Also ich habe da ein Sparschwein was halb voll ist ein paar 5DM Silberadler und die Goldzaehne von Opa. Ob das wohl langt?
Vielleicht kann der Wulff noch ein bissl aushelfen. Ich habe gehoert der kommt billig an Geld.
Also immer fleissig alles garantieren. Solange Vertrauen in die Garantien exisitiert ist doch alles in Butter. Bezahlen kann am Ende so oder so niemand, der Zug ist schon lange abgefahren.
Dazu stellt sich die Frage, ob sich ein Land atombetriebene Flugzeugträger leisten darf, wenn es gleichzeitig an Rettungstöpfen schmarotzen will?
Wie bei Griechenland wird in Frankreich viel Geld ins Militär gesteckt und dann sollen andere Länder (die an diesen Entscheidungen demokratisch keinerlei Einfluß oder Mitsprache hatten) dafür gerade stehen!? Nein, es reicht jetzt endgültig! Eigenverantwortung ist das Gebot der Stunde! Das sollen sich die südeuropäischen Länder hinter die Ohren schreiben!
Die Strasse wird sie finden, ALLE.
Das Volk ist Rechtelos, die Lobby hat fuer sich bestehende Gesetze ausser Kraft gesetzt.
Vor dem Gesetz sind alle gleich zur Lachnummer verkommen!
Die Strasse wird ebenso nach Ihren Gesetzen handeln, macht kieinen Unterschied zwischen kleinen oder grossen Parasiten.
So etwas nennt man ausgleichende Gerechtigkeit!!
Parasiten wurden in der Geschichte immer fuer einen Neuanfang deziemiert, - es gibt keinen anderen Weg
100% Zustimmung!
So sehe ich es auch. Die Reichen in Südeuropa (dazu zählen auch Lagarde und Monti) haben genügend Geld auf ihren Privatkonten, um ihre Staatsschulden komplett zu bezahlen. Aber wieso das eigene Geld anrühren, wenn die Chance besteht, an das deutsche Steuergeld zu kommen? Das die Forderungen von Monti und Lagarde illegal und unmoralisch sind, scheint denen nichts auszumachen.
Gibt illegalen EUdSSR-Verbrechern kein Geld!