Schuldenkrise Portugal fordert Lockerung der Sparziele

Portugals Regierung und die Troika haben unterschiedliche Vorstellungen des Sparziels. Nun fordert der stellvertretende Ministerpräsident des Landes eine Lockerung. Entsprechende Gespräche laufen anscheinend bereits.
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Der stellvertretende Ministerpräsident Paulo Portas (links) fordert eine Lockerung des Defizit-Ziels. Quelle: Reuters

Der stellvertretende Ministerpräsident Paulo Portas (links) fordert eine Lockerung des Defizit-Ziels.

(Foto: Reuters)

LissabonDas schuldengeplagte Portugal dringt auf eine Lockerung der Sparziele. Für das kommende Jahr soll das Defizitziel auf 4,5 Prozent von derzeit vier Prozent angehoben werden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Paulo Portas am Mittwoch. Dafür setze sich die Regierung bei den internationalen Geldgebern ein. „Es ist kein Geheimnis, dass die Regierung und die Troika unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich des Defizits haben“, sagte Portas vor einer Kommission des Parlaments.

Portas Aussage deutet darauf hin, dass entsprechende Gespräche mit Vertretern der EU und des Internationalen Währungsfonds bereits laufen. Vergangene Woche traf er Vertreter der Geldgeber in Brüssel, Frankfurt und Washington. Zuletzt hatte auch Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angekündigt, dass Portugal möglicherweise eine weitere Lockerung des im Rettungspaket gesetzten Ziels benötigt.

Von kommenden Montag an wollen die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Reformfortschritte des Landes überprüfen. Die Geldgeber hatten aufgrund der schweren Rezession Portugals Defizitziele für dieses Jahr bereits auf 5,5 Prozent und für nächstes Jahr auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei 6,4 Prozent.

Die Regierung hatte zuletzt einen weiteren Rückschlag bei ihren Sparbemühungen hinnehmen müssen. Das Verfassungsgericht wies ein Gesetz zurück, das die Entlassung von Beamten ermöglicht hätte. Der Troika-Besuch kommt verspätet, da Portugal zuletzt eine Regierungskrise bewältigen musste, die den Austausch mehrerer Minister zur Folge hatte.

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8 Kommentare zu "Schuldenkrise: Portugal fordert Lockerung der Sparziele"

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  • Santos formulier doch nur paar kurze verständliche Sätze, meinetwegen auch in deiner Muttersprache.

  • man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen:

    das portugiesische Verfassungsgericht weist die regierungsseitige Entlassung von Beamten zurück !

    Abgesehen davon, daß es dort auch Beamte im Überfluß gibt,hat unser DEUTSCHES Verfassungsgericht bisher alles wachsweich durchgewunken.

  • sie fordern und Lachen dreckig dabei? ja gehts noch? lasst sie einfach untergehen.



  • Griechenlands Beamte zeigen wo für Portugals Staatsdiener der Most zu holen ist.

  • Handelsblatt berichtet:
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    Die Regierung hatte zuletzt einen weiteren Rückschlag bei ihren Sparbemühungen hinnehmen müssen. Das Verfassungsgericht wies ein Gesetz zurück, das die Entlassung von Beamten ermöglicht hätte.
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    In Portugal haben wir eine Verfassungskrise.

    Eine korrupte Beamtenschaft erklärt ihre Entlassung für verfassungswidrig.

    Eine Verfassung die den Staat zur Beute seiner Diener macht ist unhaltbar.

    ...

    Die Troika sollte diese Kleptokraten nicht mit Krediten finanzieren.

    Ein portugiesischer Staatsbankrott wäre den korrupten Richtern vielleicht eine Lehre.

    ...

    Vor allem, wenn sie vom portugiesischen Volk zur Rechenschaft gezogen würden.


  • Gewöhnlich schlecht unterrichteten Kreisen zufolge hat die NSA gerade folgende Email abgefangen:

    Liebe Freunde in Portugal. In nur ein paar Tagen ist Wahl in Deutschland. Bitte haltet noch so lange durch - dann können wir über alles reden! Eure IM Erika

    PS: ich persönlich bin der Meinung, wir sollten die Wahl (so lange es geht immer wieder) um jeweils einen Monat verschieben.
    In der Vorwahlzeit fällt nämlich auf, daß alle ausgesprochen nett und großzügig zu uns sind, die deutschen Politiker machen schöne Versprechungen (mit Ausnahme der Grünen), die ausländischen Politikern halten sich mit Forderungen und Beleidigungen an Deutschland auffallend zurück, die Wirtschaft boooooooomt geradezu in den Statistiken. Ist das nicht eine herrliche Zeit?

    Das sollten wir uns nicht durch den Wahltag nehmen lassen. Deshalb: WAHL VERSCHIEBEN!

  • Um Gelder zu erhalten wird das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Sind die Gelder dann da, wird nachverhandelt!
    Und der Deutsche Michel schaut einfach zu, wie sein in Jahrzehnten erarbeiteter Wohlstand von profilierungssüchtigen Politikern verscherbelt wird!
    Selbst schuld und absolut kein Mitleid für den Deutschen Zahlmichel, er hat am 22.09. die Wahl! Wenn das Deutsche Volk zu d... ist um das zu kapieren, muss es die Konsequenzen tragen....

  • Lockerung der Sparziele wird gewährt!

    ... wenn bei der Wahl am 22.9. wieder die Blockparteien gewinnen.

    Ich wette um eine Sixpack Sagres-Bier.

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