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Schuldenkrise Separater Gipfel berät über ESM-Aufstockung

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder wollen kommenden Freitag in kleiner Runde die Aufstockung des künftigen Euro-Krisenfonds ESM beraten. Deutschland ist strikt dagegen, steht jedoch isoliert da.
24.02.2012 - 18:48 Uhr 26 Kommentare
Die Staats- und Regierungschefs wollen kommenden Freitag über eine ESM-Aufstockung beraten. Quelle: dapd

Die Staats- und Regierungschefs wollen kommenden Freitag über eine ESM-Aufstockung beraten.

(Foto: dapd)

Brüssel Nach Ende des EU-Gipfels am kommenden Freitag in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder in kleiner Runde tagen. Hauptthema dieses Euro-Gipfels, der zur Mittagszeit beginne, werde die Aufstockung des künftigen Euro-Krisenfonds ESM sein, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. In der Diskussion ist eine Ausweitung des ESM, der bisher 500 Milliarden Euro umfasst.

Die meisten Euro-Staaten und auch die Amerikaner sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) halten diesen Schritt für notwendig, um die Ansteckungsgefahr für andere Schuldenstaaten einzudämmen und die Finanzmärkte zu beruhigen. Zuletzt hatte IWF-Chefin Christine Lagarde die Europäer dazu aufgerufen. „Wir werden sehen, was wir tun können, um Frau Lagarde und die Amerikaner zufriedenzustellen“, sagte ein EU-Diplomat.

Die Bundesregierung ist strikt gegen eine solche Ausdehnung, allerdings ist sie in ihrem Widerstand zunehmend isoliert. Deutschland sei das einzige Land und habe keine Unterstützung von anderen Euro-Staaten, sagten Diplomaten.

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    Der ESM soll am 1. Juli den bisherigen Krisenfonds EFSF ablösen. In den Euro-Ländern wird auch über die Idee diskutiert, die im EFSF verbliebenen Mittel nicht auf die Mittel des ESM anzurechnen, sondern hinzuzufügen. Das würde auf ein Volumen von 750 Milliarden Euro hinauslaufen.

    • dpa
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    26 Kommentare zu "Schuldenkrise: Separater Gipfel berät über ESM-Aufstockung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Da ist die Nachricht auf die wir alle gewartet haben:
      Bundesregierung Euro-Rettungsschirm wächst auf eine Billion Dollar...
      http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/bundesregierung-will-aufstocken-euro-rettungsschirm-waechst-auf-eine-billion-dollar_aid_717645.html

      Wir sind alle Zeuge eines Theaterspiels, das sich Salamitaktik oder wie kocht man einen Frosch, nennt.

      Mir fehlen die Worte um meinen Abscheu vor dieser Bundesregierung auszudrücken.

    • Das Gerede um die ESM-Aufstockung und die Weigerung Merkels, selbiger zuzustimmen, ist nur ein Ablenkungsmanöver. Denn sobald der verfassungswidrige ESM erst mal zu Sommerbeginn durchgewunken ist, wird er ohnehin über die Köpfe der Parlamente und alle Gerichtsbeschlüsse hinweg aufgestockt. S. vorn die Textpassagen aus dem ESM, dessen Immunität und unbeschränkten Entscheidungsmöglichkeiten betreffend. In der Tat läuft hier eine riesige Volkstäuschung ab, und die Medien schweigen dazu. Dabei kann jeder im Internet auch die deutsche Fassung des ESM leicht finden. Ist ziemliches Juristenchinesisch, aber höchst aufschlussreich. Also, liebe Leute, tut was. Hier findet Ihr Möglichkeiten: http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html oder hier: http://www.rottmeyer.de/podiumsdiskussion-peter-boehringer-ralf-flierl-oliver-janich/ oder hier: http://buendnis-buergerwille.de/index.php?123 oder hier: http://www.faz.net/artikel/C30638/massenpetition-deutscher-vwl-professoren-oekonomen-gegen-groesseren-euro-rettungsschirm-30328668.html oder hier: http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/?p=581. Wer ein wenig recherchiert, findet rasch noch mehr. Gern kopieren + auch auf anderen Foren die Infos verbreiten. Je mehr die Sachlage begreifen und die Möglichkeiten kennen, etwas dagegen zu tun, desto eher wird dieser Wahnsinn gestoppt.

    • Separater Gipfel berät über ESM-Aufstockung
      ----
      Schon wieder mal!
      Jedes Quartal eine neue Aufstockung -
      Mal eine Verdopplung von bis zu einer Billion Euro,erst 1 dann 2-dann 3- dann 4-dann steht Bankruppti vor der Tür.
      Nach jeder Etappe eine neue Forderung, alles Augenwischerei.Sie wissen genau, Schritt für Schritt verkauft es sich besser.
      Existiert da nicht eine Zahl-von einem realen Bedarf von 4 Billonen?
      Der wird wohl nach dem ESM -Putsch eingefordert. Der Gouverneusrat fordert, die Staaten haben zu bezahlen, basta.
      Mein Gott, haben die alle verar.., gelinkt und hinters Licht geführt.
      Die EU Spitze weiß genau, was die Stunde geschlagen hat, was sie anstreben und sie werden es durchziehen.
      Dann wird uns gezeigt, "wo der Bartl den Most holt".(bayrisches Sprichwort)
      Gratuliere zu dieser Lügerei Trickserei, zu diesem Schachzug- eine EU-die so keiner wollte und am Volk vorbei so installiert wurde.
      Sie wird so auch auf Dauer keinen Bestand haben. Aber erst mal wird kräftig abgezockt und abkassiert.Freut euch des lebens,solange noch der Euro blüht...
      Gott "Goldmann und Co" freuen sich singen :Halleluja, halleluja, gut gelaufen.
      Ja ja, der Herr ist mein Hirte--Pech für die Schafe!

    • Guten Morgen zusammen,die nächst größere Stadt ist für uns Köln,ich habe mir den 04.04.vorgemerkt.Mein Mann und ich haben uns auch auf Buendnis-Burgerwille.de auf/in die Unterschriftenliste eingetragen.Ich hoffe sehr,daß genügend Unterschriften zusammenkommen,um den ESM-Wahnsinn zu stoppen !!

    • Die deutschen Politiker wollen nicht den ESM aufstocken? Ach, es waren doch gerade Merkel und Schäuble, die geradezu hysterisch und blindlings für EFSF und ESM getrommelt hatten.

      Sie hätten besser darüber nachgedacht, was sie mit ihren wüsten Rettungsmanövern und ihren undurchdachten Rettungsschirmen auslösen werden - den Ruf nach viel fremdem Geld (nämlich unserem Steuergeld).

    • Bitte mitmachen - gute Idee. Aber ich glaube diesen Politikern kein Wort mehr. Nur Schall und Rauch. Wir sind vor der Bundestagswahl, da muss man dem Wähler Honig ums Maul schmieren und zu scheindemokratischen Aktionen greifen. Vor einem Jahr, hat die CDU des Landes Sachsen-Anhalt vor der Wahl eine 100.000,00 Euro Umfrage durchgeführt um die Befindlichkeiten der Bürger zu erfahren - ohne Effekte. Schlafen unsere Politiker vier bzw. fünf Jahre lang. Sind diese an der Meinung der Wähler überhaupt interessiert. Im vor den Wahlen wird man Aktiv, dann ist der Bürger, nein nicht der Bürger, sondern nur seine Wahlstimme gefragt.

    • "25.02.2012, 00:28 UhrAnonymer Benutzer: atinak

      ... „Der ESM, ... Immunität“.;“Das Eigentum, ...Vermögenswerte ... von Zugriff ... befreit.”; "Die Archive ... sind unverletzlich.”;“Die Räumlichkeiten ... unverletzlich.”; “...mitglieder, ... und das Personal genießen Immunität ..."

      Wenn ich das so lese mit der Immunität und den unverletzlichen Räumlichkeiten, muß ich an eine Nachtausstrahlung über die Franz. Revolution (vor einigen Tagen im Fernsehen) denken. Waren damals die Räumlichkeiten auch unverletzlich oder warum hat man die Guilliotine auf öffentlichen Plätzen aufgestellt?

    • Alle die pleite oder fast pleite sind, wollen den ESM. Und das sind fast alle!!!

      Wenn D komplett ausgequetscht ist, werden diese Länder zu ihren Nationalstaaten zurück kehren.
      Die meisten Politiker können sich wohl nicht vorstellen, dass auch die Banker mal auf die Idee kommen, nachzurechnen. Dann wird dem Dümmsten klar, dass D die EU mit ihrem beschixxenen Euro nicht retten kann.

      Mit den Vertragsbrüchen der Politiker bezgl. der No Bail-out Klausel sollten diese eigentlich vor das BVerfG gezerrt werden. Leider haben unsere Richter in den roten Roben wohl auch die Hosen voll und tun, was die Politiker wollen. Die Hand, welche einem füttert, beißt man schließlich nicht.

      Es ist nur noch zum Heulen!

    • Wahrscheinlich hilft nur eines: AUSWANDERN!!!

    • Bei der Mentalität unserer Mitbürger, befürchte ich, dass das leider nichts werden wird. Von fast allen hört man nur: "da kann man doch nichts machen!"

      Es ist frustrierend. Wegen einem Bahnhof in Stuttgart und ein paar Bäumen gehen die Leute auf die Straße. Für die wirklich wichtigen Dinge haben sie kein Interesse.
      Die Leute lesen, wenn überhaupt, Bild oder nur den Sportteil.

      Inzwischen kann man aber schon mal hier mitmachen:
      www.abgeordnetencheck.de
      www.zivilekoalition.de
      www.buendnis-buergerwille.de

      Es wird Zeit, dass man den Politikern die rote Karte zeigt. Vor allem: informiert soviel Menschen wie möglich! Denn die meisten leben mit einem "komischen Bauchgefühl" bezgl. des Euro trotzdem noch im Dämmerschlaf.

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