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Schuldenstreit Athen hält Schäuble Parteispendenaffäre vor

Die Frustration wächst: Schäuble schließt einen unbeabsichtigten Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Athen wirft ihm vor, einen "psychologischen Krieg" gegen das Land zu führen. Und nicht nur das.
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Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos greift Bundesfinanzminister Schäuble scharf an. Quelle: dpa

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos greift Bundesfinanzminister Schäuble scharf an.

(Foto: dpa)

Brüssel/Berlin/Athen Im Schuldendrama um Griechenland wächst mangels greifbarer Fortschritte die Nervosität - und die Tonlage wird immer schriller. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt eine Entwicklung mit einem am Ende unbeabsichtigten Austritt („Graccident“) aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Der Verteidigungsminister des pleitebedrohten Eurolandes, Panos Kammenos, konterte, es wollten „einige uns regelrecht aus der Euro-Zone drängen.“

Zugleich hielt Kammenos Schäuble seine Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor. Er bezichtigte Berlin, die Athener Koalitionsbildung der linken Syriza mit seiner rechtspopulistischen Anel-Partei hintertrieben zu haben.

Die Lage ist verfahren. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte am Freitag am Rande von Krisengesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, er sei unzufrieden mit den Entwicklungen in den vergangenen Wochen. Lediglich Tsipras selbst gab sich betont optimistisch. Griechenland sei bereits dabei, die für die Verlängerung des europäischen Hilfsprogrammes eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, erklärte er in Brüssel. „Wir erledigen unseren Teil, und wir erwarten, dass unsere Partner ihren Teil beitragen.“

Zuvor hatte Schäuble allerdings deutlich gemacht, dass er den Ausgangspunkt für die verfahrene Situation allein in Athen sieht und auch einen ungeplanten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für denkbar hält. „Im Augenblick, da ja die Verantwortung, die Möglichkeit es zu entscheiden, was passiert, nur in Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es ja auch nicht ausschließen“, sagte er am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview des ORF.

Auch Juncker wies darauf hin, dass ein Durchbruch im Schuldenstreit nicht in Sicht ist. Er halte es aber für ausgeschlossen, dass Griechenland wegen seiner Schuldenprobleme den Euro aufgebe.

Nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici käme ein sogenannter Grexit einer „Katastrophe“ gleich. „Wenn ein Land diese Union verlässt, werden die Märkte umgehend die Frage stellen, welches Land als nächstes dran ist, und das könnte der Anfang vom Ende sein“, sagte der Franzose dem „Spiegel“ (Samstag).

Kammenos wirft Schäuble "psychologischen Krieg gegen Athen" vor

Angesichts der EU-Forderungen nach Bekämpfung der Korruption in Griechenland spielte Athens Verteidigungsminister Kammenos in der „Bild“-Zeitung (Samstag) auf Schäubles Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre an. „Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war“, sagte er. Schäuble war im Jahr 2000 zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von 100.000 Mark (gut 51.000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

Zugleich warf der Grieche Schäuble vor, einen psychologischen Krieg gegen Athen zu führen. „Schäuble vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern.“ Zudem mische sich die Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands ein. „Wie kann es sein, dass der deutsche Botschafter vor der Regierungsbildung Druck auf Syriza ausgeübt hat, nicht mit uns in eine Koalition zu gehen?“

Juncker betonte, die EU-Kommission könne nur Vorschläge machen und als Vermittler dienen. Entscheidungen seien Sache der Eurogruppe, in der Vertreter der nationalen Regierungen sitzen.

Sie hatten Ende Februar vereinbart, das mittlerweile bereits zweite große Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni zu verlängern. Frisches Geld soll es aber nur dann geben, wenn die Regierung in Athen Reform- und Sparauflagen einhält. Gespräche von Experten auf beiden Seiten laufen dazu seit dieser Woche. Sie sollen auch Klarheit über die akuten Finanznöte bringen.

Der Kassensturz ist dringend nötig, denn Athen hat im März noch Milliarden-Verpflichtungen zu erfüllen. Wie das griechische Staatsfernsehen berichtet, zahlte Athen fristgemäß am Freitag 348 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Bis zum 20. März sind in zwei Raten weitere 842 Millionen Euro an den IWF fällig. Um diese und weitere Verpflichtungen zu erfüllen und eine Pleite abzuwenden, sollen die Kassen von Sozialversicherungen und anderer staatlicher Unternehmen und Behörden angezapft werden.

„Es gibt kein griechisches Problem, sondern ein europäisches“

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ermahnte Griechenland, den Ton gegenüber Deutschland zu mäßigen. „Es gibt viel verbale Gewalt, und das führt zu nichts“, sagte der niederländische Finanzminister in einem TV-Interview. Griechenland suche zu sehr die Schuld für seine Probleme außerhalb des eigenen Landes.

Das Verhalten der griechischen Regierung stößt auch in der deutschen Bevölkerung auf massive Kritik, 80 Prozent halten es für unseriös, wie eine Umfrage ergab. 52 Prozent der Bundesbürger sind mittlerweile gegen einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone, im Februar waren es 41 Prozent, geht aus dem ZDF-„Politbarometer“ hervor.

  • dpa
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