Schuldenstreit Griechenland lehnt Einigung ohne Schuldennachlass ab

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will Auflagen akzeptieren - aber nur im Gegenzug für einen Schuldennachlass. Gleichzeitig wurde bekannt: Es gibt offenbar Spannungen zwischen IWF und EU.
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Alexis Tsipras besteht auf Schuldennachlass. Quelle: ap
Alexis Tsipras

Alexis Tsipras besteht auf Schuldennachlass.

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Athen/Brüssel/BerlinDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras macht einen Schuldennachlass für sein Land zur Bedingung für eine Einigung mit den internationalen Geldgebern. Im Sinne eines Kompromisses sei er bereit, unerträgliche Auflagen zu akzeptieren, sagte Tsipras seinen Unterhändlern nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitagabend. Voraussetzung sei aber ein Schuldennachlass, den Deutschland und andere Staaten ablehnen. "Wenn Europa die Spaltung will und die weitere Unterwerfung, werden wir uns für ein "Nein" entscheiden und den Kampf für die Würde des Volkes und unsere nationale Souveränität führen", betonte Tsipras. Die griechische Verhandlungsdelegation traf am Samstag zu weiteren Gesprächen mit den internationalen Geldgebern in Brüssel ein.

Finanzminister Yanis Varoufakis deutete in einem Interview an, dass er Warnungen der Geldgeber vor einem Ausscheiden seines Landes aus der europäischen Währungsunion für Taktik hält. Er glaube nicht, dass die Euro-Partner es so weit kommen ließen, sagte er der BBC am Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel denke nicht einmal daran, einen Grexit in Betracht zu ziehen. Auf die Frage, ob die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) in den Verhandlungen mit der Regierung in Athen nur blufften, sagte der Minister: "Ich hoffe es."

Die Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um die Reformauflagen für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen. Für Samstag hat sie die Vorlage konkreter Vorschläge angekündigt. In gut zwei Wochen muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, über die es nicht verfügt. Scheitern die Gespräche, drohen Griechenland die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro. Deutschland hat den größten Anteil zu den Rettungspaketen im Umfang von 240 Milliarden Euro beigetragen.

Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis nannte Details zu den Forderungen seines Landes. "Die Regierung sucht nach einer Lösung, die einen Schuldennachlass, niedrige Primärüberschüsse, keine Lohn- und Rentenkürzungen, ein Investitionspaket und eine Starthilfe für die Wirtschaft umfasst", sagte er der Zeitung "Agora". Ein Schuldennachlass sei keine ideologische Obsession oder ein symbolischer Schritt, sondern eine notwendige Bedingung, um das Leben der Menschen zu erleichtern und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Die Gefahr eines Ausscheidens seines Landes aus dem Euro spielte Sakellaridis herunter. Das griechische Bankensystem sei stabil und liquide, was es jeden Tag beweise. "Jegliche anderen Theorien sind bloß Teil der Verhandlungen, eine Form des (hauptsächlich psychologischen) Drucks".

Die Folgen eines Grexits
Frappé bald unbezahlbar?
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Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro.

Drückender Schuldenberg
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Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar.

Angespannte soziale Lage
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Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Gerüchteküche brodelt
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Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken.

Die Vorteile der Drachme für Griechenland
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Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren.

Reiche Griechen kommen überwiegend davon
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Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe.

Alexis Tsipras
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Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht.

Unterdessen wurde bekannt, dass sich während der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über ein Reformprogramm Spannungen zwischen der EU-Kommission und dem IWF aufgebaut haben. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ torpediert der IWF einen Kompromiss, der in den vergangenen Tagen vorbereitet worden war. Demnach könnte Athen Kürzungen bei kleinen Renten aufschieben, wenn es im Gegenzug seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert - knapp 400 Millionen Euro. Diesen Vorschlag habe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras unterbreitet.

Der IWF akzeptiere jedoch keine Tauschgeschäfte dieser Art, sagte ein Unterhändler dem Blatt. Aufseiten der Kommission herrschte deshalb am Samstag große Skepsis, ob eine Einigung noch möglich sei.

  • rtr
  • dpa
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1 Kommentar zu "Schuldenstreit : Griechenland lehnt Einigung ohne Schuldennachlass ab"

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  • Wo bleibt das Geld?
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    Das fragen unisono Tsipras und Varoufakis.
    Sie fordern einen Schuldenschnitt, längere Laufzeiten und noch niedrigere Zinsen.
    Sie wollen auch ein 3. "Hilfspaket", aber das OHNE Bedingungen.

    Rentenkürzungen, Mehrwertsteuer Erhöhung und Privatisierung sind mit ihm (Tsipras) nicht machbar.
    Auch eine Kapitalverkehrskontrolle wird es mit ihm nicht geben. Das würde ja die Kapitalflucht behindern.
    Die Schwarzgelder in der Schweiz sind für ihn Tabu, auch die Steuerbefreiung der Reeder.

    Das Gebot der Stunde ist:
    Last Exit Grexit!

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