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Schuldenstreit Italiens Ministerpräsident wehrt sich gegen EU-Haushaltskritik

Juncker hatte davor gewarnt, dass Italien sich in eine „ungute Richtung“ bewege. Giuseppe Conte setzt sich nun zur Wehr – und will die Haushaltspläne zumindest erklären können.
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Italiens Ministerpräsident wehrt sich gegen EU-Haushaltskritik

RomIm Schuldenstreit mit der Europäischen Union (EU) setzt sich der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte gegen die Kritik des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Wehr. Der Regierung in Rom solle zunächst die Möglichkeit gegeben werden, ihre Pläne zu erklären, sagte Conte am Dienstag vor Journalisten. Juncker hatte zuvor gewarnt, Italien bewege sich in eine „ungute Richtung“. Das Land laufe Gefahr, „für Jahre in Defizitverfahren zu stecken“. Conte sagte, Juncker habe selbst in der Vergangenheit Fehler beim Umgang mit der griechischen Schuldenkrise eingeräumt. „Bevor er von uns erwartet zuzugeben, dass wir falsch liegen... sollte er uns die Möglichkeit geben, (unsere Politik) besser zu erklären.“

Der parteilose Conte kündigte an, am Mittwoch mit den Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über den Haushalt für 2020 zu beraten. Italien rückt wegen seiner hohen Schulden nach einer Entscheidung der EU-Mitgliedsländer einem Strafverfahren näher. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU-Mitgliedsländer (EFC) habe sich für die Einleitung des Verfahrens ausgesprochen, sagten zwei EU-Vertreter am Dienstag in Brüssel. Die italienische Regierung versprach allgemein, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Wie der Schuldenabbau genau gelingen soll, blieb aber offen.

Mehr: Die EU-Staatschefs befassen sich mit einem Strafverfahren gegen Italien. Ministerpräsident Conte stimmt nach einem Krisentreffen mit den Koalitionschefs versöhnliche Töne an.

Brexit 2019
  • rtr
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