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Schuldenstreit Athen hält Schäuble Parteispendenaffäre vor

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Kammenos wirft Schäuble "psychologischen Krieg gegen Athen" vor

Angesichts der EU-Forderungen nach Bekämpfung der Korruption in Griechenland spielte Athens Verteidigungsminister Kammenos in der „Bild“-Zeitung (Samstag) auf Schäubles Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre an. „Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war“, sagte er. Schäuble war im Jahr 2000 zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von 100.000 Mark (gut 51.000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

Zugleich warf der Grieche Schäuble vor, einen psychologischen Krieg gegen Athen zu führen. „Schäuble vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern.“ Zudem mische sich die Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands ein. „Wie kann es sein, dass der deutsche Botschafter vor der Regierungsbildung Druck auf Syriza ausgeübt hat, nicht mit uns in eine Koalition zu gehen?“

Juncker betonte, die EU-Kommission könne nur Vorschläge machen und als Vermittler dienen. Entscheidungen seien Sache der Eurogruppe, in der Vertreter der nationalen Regierungen sitzen.

Sie hatten Ende Februar vereinbart, das mittlerweile bereits zweite große Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni zu verlängern. Frisches Geld soll es aber nur dann geben, wenn die Regierung in Athen Reform- und Sparauflagen einhält. Gespräche von Experten auf beiden Seiten laufen dazu seit dieser Woche. Sie sollen auch Klarheit über die akuten Finanznöte bringen.

Der Kassensturz ist dringend nötig, denn Athen hat im März noch Milliarden-Verpflichtungen zu erfüllen. Wie das griechische Staatsfernsehen berichtet, zahlte Athen fristgemäß am Freitag 348 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Bis zum 20. März sind in zwei Raten weitere 842 Millionen Euro an den IWF fällig. Um diese und weitere Verpflichtungen zu erfüllen und eine Pleite abzuwenden, sollen die Kassen von Sozialversicherungen und anderer staatlicher Unternehmen und Behörden angezapft werden.

„Es gibt kein griechisches Problem, sondern ein europäisches“

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ermahnte Griechenland, den Ton gegenüber Deutschland zu mäßigen. „Es gibt viel verbale Gewalt, und das führt zu nichts“, sagte der niederländische Finanzminister in einem TV-Interview. Griechenland suche zu sehr die Schuld für seine Probleme außerhalb des eigenen Landes.

Das Verhalten der griechischen Regierung stößt auch in der deutschen Bevölkerung auf massive Kritik, 80 Prozent halten es für unseriös, wie eine Umfrage ergab. 52 Prozent der Bundesbürger sind mittlerweile gegen einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone, im Februar waren es 41 Prozent, geht aus dem ZDF-„Politbarometer“ hervor.

  • dpa
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