Schulz-Nachfolge Hauen und Stechen in Brüssel

Martin Schulz hat sich nach fünf Jahren an der Spitze des EU-Parlaments zum Wechsel nach Berlin entschlossen. Die Nachfolge ist noch völlig offen. Nun hat ein weiterer Anwärter auf den Posten seine Kandidadur erklärt.
Kommentieren
Der SPD-Politiker wird nach fünf Jahren an der Spitze des EU-Parlaments in die Bundespolitik wechseln. Wer sein Nachfolger wird, ist derzeit völlig offen. Quelle: dpa
Martin Schulz

Der SPD-Politiker wird nach fünf Jahren an der Spitze des EU-Parlaments in die Bundespolitik wechseln. Wer sein Nachfolger wird, ist derzeit völlig offen.

(Foto: dpa)

BrüsselDie Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist gut eine Woche vor der Wahl völlig offen. Der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt erklärte am Freitag offiziell seine Kandidatur. Doch hat der Chef der kleinen liberalen Fraktion keine eigene Mehrheit, ebenso wenig wie seine mindestens vier Gegenkandidaten, darunter der Christdemokrat Antonio Tajani und der Sozialdemokrat Gianni Pittella - beide aus Italien.

Zu den Spitzenkandidaten der beiden stärksten Fraktionen sagte der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, der Deutschen Presse-Agentur: „Ich würde mein Geld nicht auf Herrn Tajani setzen, und ich würde mein Geld auch nicht auf Herrn Pittella setzen.“ Die Grünen sprächen derzeit mit Linken, Liberalen und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) über Einflussmöglichkeiten. Rechnerisch habe man zusammen mehr Abgeordnete als die Christdemokraten und die Sozialdemokraten jeweils alleine.

Der SPD-Politiker Schulz hatte sich nach fünf Jahren an der Spitze des EU-Parlaments zum Wechsel in die Bundespolitik entschlossen. Eine Kampfabstimmung mit fünf oder mehr Kandidaten am 17. Januar wäre in der jüngeren Parlamentsgeschichte beispiellos - bisher sicherten sich Kandidaten oft durch Bündnisse oder Absprachen Mehrheiten.

Das ist dem liberalen Fraktionschef Verhofstadt bisher aber offenbar nicht gelungen. Zuletzt hatte er um die Unterstützung des Sozialisten Pittella geworben, was dieser aber brüsk abwies. Jede Art von Deal hinter den Kulissen schloss Pittellas Sprecher Jan Bernas aus. Pittella habe die Unterstützung seiner Fraktion, „bis zum Ende des Wahlprozesses im Rennen zu bleiben“.

In den ersten drei Runden der Abstimmung am 17. Januar ist eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig, im vierten treten dann nur noch die beiden bestplatzierten Kandidaten gegeneinander an und könnten mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Das sind die größten Netto-Zahler der EU
Platz 10: Finnland
1 von 10

17 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2014 immerhin 809 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 148,4 Euro, das wäre dann Platz 5 unter den Netto-Zahlern der EU.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, bpb.de, Stand: Juni 2016

Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtigt und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU-27 multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.

Platz 9: Dänemark
2 von 10

Die Nord-Europäer sind Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der Euro-Zone. Vielleicht auch, weil sie bereits als EU-Mitglied kräftig für die Mitgliedsstaaten zahlen dürfen. 2014 zahlte die Regierung in Kopenhagen 836 Millionen Euro mehr an die Organe der EU als das Land und seine Regionen aus den Fördertöpfen erhielten. Die Summe somit wie auch für Finnland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Pro Kopf zahlen die Dänen 148,80 Euro für die EU, das wäre im Pro-Kopf-Ranking Platz 4.

Platz 8: Österreich
3 von 10

Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Die Alpenrepublik musste 2014 1,25 Milliarden Euro an Brüssel mehr überweisen, als an Unterstützung zurückfloss. Schon vor Jahren stießen in Wien die Sonderrabatte für Großbritannien auf Ablehnung. „Es darf nicht so sein, dass einige Staaten sehr wohl einen Rabatt eingeräumt bekommen, aber Österreich soll hier schlechter gestellt werden“, so seinerzeit der österreichische Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka. Seitdem hat sich der Nettozahlbetrag für Österreich nochmals verdoppelt. Pro-Kopf gerechnet steuerte jeder Österreicher netto 145,80 Euro für den EU-Haushalt bei, das wäre Platz sechs der Nettozahler.

Platz 7: Belgien
4 von 10

Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union. Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2014 lag der Betrag mit 1,48 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert. Pro-Kopf kostete die EU die Belgier 131,9 Euro – der siebthöchste Wert in der EU.

Platz 6: Schweden
5 von 10

Schweden ist mittlerweile der sechstgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 2,31 Milliarden Euro flossen 2014 mehr von Stockholm nach Brüssel als umgekehrt. Ob das Land seine Rechnung in Euro oder in der Nationalwährung – der Schwedischen Krone – überweist, ist nicht bekannt. Pro-Kopf tragen die Schweden die zweithöchste Finanzierunglast: 239,8 Euro zahlt der Schwede netto in die EU-Töpfe.

Platz 5: Italien
6 von 10

Das Euro-Krisenland kämpft gegen hohe Schulden und Misstrauen an den Anleihenmärkten. Dass die Regierung in Rom trotzdem zu den Nettozahlern der EU gehört, hat sich dennoch nicht geändert. Eine Lücke von 4,47 Milliarden Euro klafft zwischen Italiens Zahlungen und Rückerstattungen aus Brüssel. Pro-Kopf ist die Belastung allerdings die geringste unter den zehn Nettozahler-Ländern. Jeder Italiener muss 73,50 Euro im Jahr für die EU aufbringen.

Platz 4: Niederlande
7 von 10

Das kleine Land ist extrem exportabhängig und profitiert von den offenen Märkten. In Den Haag sitzen Europol, die europäische Polizeibehörde, und die Justizbehörde der Europäischen Union Eurojust. Dennoch fließen kaum Mittel in das Königreich. Netto zahlten die Niederlande 2009 noch 1,488 Milliarden Euro mehr an Brüssel, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Das waren 90,20 Euro pro Kopf. Bis 2014 stieg der Beitrag auf 4,71 Milliarden Euro. Pro-Kopf gerechnet, tragen die Niederländer die höchsten Lasten der EU mit 279,90 Euro. Auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt zahlt kein Land netto mehr in die EU ein, nämlich 0,71 Prozent des BIP.

Die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) beharren als stärkste Fraktion auf ihrem eigenen Kandidaten. Der ehemalige EU-Kommissar Tajani hatte sich vor Weihnachten gegen drei Kontrahenten in den eigenen Reihen durchgesetzt. Zuvor hatte der deutsche Fraktionschef Manfred Weber (CSU) klargestellt, dass er selbst nicht EVP-Kandidat werde. Für die Grünen geht die Britin Jean Lambert ins Rennen, für die Linken die Italienerin Eleonora Forenza.

Bisher hatten Christdemokraten und Sozialdemokraten informell eine große Koalition im Europaparlament gebildet und Schulz 2014 gemeinsam an die Spitze der 750 Abgeordneten gewählt. Über die Neuwahl zur Mitte der Legislaturperiode entzweiten sich die beiden großen Fraktionen jedoch.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Schulz-Nachfolge - Hauen und Stechen in Brüssel

0 Kommentare zu "Schulz-Nachfolge: Hauen und Stechen in Brüssel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%