Schulz-Nachfolge Weber veröffentlicht Geheimvereinbarung

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wechselt nach Berlin. Die Sozialdemokraten wollen nach seinem Amtsende den Nachfolger stellen, die Konservativen sehen das als Wortbruch. Nun erhöhen sie den Druck.
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„Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution.“ Quelle: dpa
Manfred Weber

„Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution.“

(Foto: dpa)

BrüsselEine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei veröffentlichte am Dienstag eine jahrelang geheimgehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben - also jetzt. Fraktionschef Manfred Weber warnte vor Wortbruch.

„Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution“, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. „Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen.“

Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden, doch hielten sie alle Seiten unter Verschluss. Darin sagen sich die drei Fraktionen gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte“, heißt es in dem kurzen Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt.

Die Sozialisten gehen trotzdem mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am 17. Januar, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Sie argumentieren, dass sonst alle drei EU-Spitzenposten - Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident - mit Konservativen besetzt wären. Die EVP beharrt als größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Daneben sind mindestens vier weitere Kandidaten im Rennen. Keiner hat eine eigene Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen.

Was wird 2017 aus der EU?
Brexit-Entscheidung erschüttert EU
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Einen Sprung ins Ungewisse wagt die britische Premierministerin Theresa May voraussichtlich Ende März, wenn sie der EU offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft erklärt. Etwa zur gleichen Zeit feiern die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Rom den 60-jährigen Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen am 25. März 1957 der Grundstein für die jetzige Europäische Union gelegt wurde.

Keine Strategie
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Sobald May den Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge erklärt hat, tickt die Uhr. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die Briten mit seiner Ankündigung bereits unter Zugzwang gesetzt, dass die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssen, wenn der "Brexit" innerhalb der vorgegebenen Zwei-Jahres-Frist vollzogen sein soll. „Ich halte das nicht für realisierbar“, sagt der Politologe und EU-Experte Werner Weidenfeld mit Blick auf die komplexen Verhandlungen. Für den Direktor des Programms „Europas Zukunft“ bei der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, ist noch kein Konzept Großbritanniens für die Verhandlungen erkennbar: „Es gibt keine Strategie.“

EU hat Vorteil
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Die EU sei deshalb in der bequemeren Situation und könne die Briten den ersten Schritt machen lassen. Wenn es in die Details gehe, könnte es aber eventuell schwieriger werden, die Mitgliedsländer zusammenzuhalten, vermutet Fritz-Vannahme. Mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen schon 2017 rechnet keiner der Experten.

Trump könnte eine Chance sein
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Noch größere Unsicherheit als beim Brexit herrscht auf dem Kontinent, wenn man weiter über den Atlantik Richtung USA blickt. Die Frage werde sein, wie man mit so einem schwer berechenbaren Mann umgeht, sagt Fritz-Vannahme mit Blick auf die am 20. Januar beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump. In einem Bereich haben die Europäer bereits erste Schritte unternommen, um unabhängiger von den USA zu werden. So verabschiedete der EU-Gipfel im Dezember die Umrisse einer gemeinsame Verteidigungspolitik.

Wahlen: Die großen Fragezeichen
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Ganz andere Chancen wittern Rechtspopulisten, wenn im März in den Niederlanden, im April und Mai in Frankreich, danach womöglich in Italien und im Herbst in Deutschland gewählt wird. Nach den unerwarteten Ergebnissen zum Brexit-Referendum und den US-Wahlen 2016 wirkt ein Ausblick darauf wie der Blick in die Glaskugel. Die größten Gefahren für die EU gehen nach Expertenmeinung von den Präsidentenwahlen in Frankreich aus, wo der rechtsnationale Front National unter Marine Le Pen die traditionellen Parteien unter Druck setzt. „Ich bin mir nicht mehr zu 100 Prozent sicher, dass der Front National verhindert werden kann“, sagt Fritz-Vannahme. Sollte Le Pen Präsidentin werden, würde sie voraussichtlich zunächst aus dem Euro aussteigen wollen. „Dann ist die Gemeinschaftswährung tot, mit katastrophalen Folgen für die Exportnation Deutschland.“

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Fritz-Vannahme plädiert dafür, dass die etablierten Parteien engagierter in die Wahlkämpfe gehen und die Samthandschuhe gegenüber den Populisten ausziehen. Nach Ansicht Weidenfelds müssen die traditionellen Parteien zudem Zukunftsstrategien präsentieren und wieder mehr Anziehungskraft entwickeln. „Da gibt es eine dramatische Nachfrage.“ Das gelte auch für Deutschland.

Lichtblicke gegen Rechts
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Lichtblicke sieht Fritz-Vannahme im Engagement der Bürger. So sei die Kür von Francois Fillon zum Kandidaten der Konservativen für das französische Präsidentenamt beachtlich, weil sich allein für eine solche Vorwahl vier Millionen Menschen eingebracht hätten. Auch der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn habe, selbst wenn er umstritten sei, die Zahl der Mitglieder seiner Partei verdoppelt. In Deutschland verzeichnen die Parteien links der Mitte seit der Wahl Trumps ebenfalls Zulauf. „Es gibt ein wachsendes politisches Bewusstsein und nicht mehr Politikverdrossenheit“, folgert Fritz-Vannahme.

  • dpa
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5 Kommentare zu "Schulz-Nachfolge: Weber veröffentlicht Geheimvereinbarung"

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  • Macht doch weiter so, liebe Mauschler. Euch nimmt doch niemand mehr ernst.

  • Der eine Mauschler hat etwas nicht eingehalten, was die zwei Mauschler 2014 geheim gemauschelt hatten. Jetzt geht der betroffene Mauschler an die Öffentlichkeit, die soll ihm jetzt helfen, dass in den nächsten Jahren weitergemauschelt werden kann?

  • eine EU ohne Rechts- oder Vertrauensbruch? - unvorstellbar !!

    Daher braucht die SPD dringend solche illustren "Persönlichkeiten" auch direkt in der deutschen Politikszene.

  • Ob Schulz oder Gabriel, jeder von denen ist eine Witzfigur, da hätte sogar Frau Merkel leichtes Spiel.Ich würde mir blöd vorkommen mit 15% Kanzler werden zu wollen.

  • "„Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution“, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. „Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen.“"

    Dies zeigt eindrucksvoll, in welchem Demokratieverständnis die Eurokraten in Brüssel leben:

    Mauscheln, lügen, kungeln, absprechen, eine Hand wäscht die andere.

    Eine demokratische Wahl benötigt mindestens zwei erstzunehmende (!) Kandidaten. Die antieuropäischen Kräfte werden durch solche Absprachen gestärkt; nicht dadurch, daß jemand eine dieser Hinterzimmer-Absprachen bricht

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