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Schutz der Privatsphäre Uno verabschiedet Resolution zu Onlinespionage

Die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage ist von der Uno-Vollversammlung angenommen worden. Das Papier ist eine Reaktion auf die NSA-Spähaffäre - bindend ist es allerdings nicht.
19.12.2013 - 04:16 Uhr Kommentieren
Die Uno-Vollversammlung hat eine  Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter verabschiedet. Quelle: ap

Die Uno-Vollversammlung hat eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter verabschiedet.

(Foto: ap)

New York Die Uno-Vollversammlung hat eine unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter endgültig angenommen. Das Plenum der Vollversammlung in New York billigte die als Reaktion auf die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA eingebrachte Entschließung am Mittwoch im Konsensverfahren. Der Schritt war Formsache, nachdem der Menschenrechtsausschuss des Uno-Gremiums bereits Ende November grünes Licht gegeben hatte.

Dem deutschen Uno-Botschafter Peter Wittig zufolge stellt die Resolution erstmals im Rahmen der Vereinten Nationen fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssten. Die UN-Staaten warnen in dem Text vor Verletzungen der Privatsphäre und Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die "ungesetzliche und willkürliche Überwachung" von Kommunikationsdaten.

Die Kritik an den Geheimdiensten war im Vorfeld allerdings auf Druck der USA und verbündeter Länder aus der Spionage-Allianz "Five Eyes" abgeschwächt worden. Dem Bündnis gehören auch Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland an. Anders als Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Entschließungen der Vollversammlung zudem rechtlich nicht bindend. Allerdings können sie eine bedeutende politische und moralische Kraft entfalten.

Deutschland und Brasilien erreichten aber, dass die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay im kommenden Jahr einen Bericht über geheimdienstliche Überwachungsprogramme und den Schutz der Privatsphäre vorlegen soll. Die Vollversammlung soll dann ab September 2014 ausführlich über dieses Thema beraten. Damit bleiben die Fragen von Datenschutz und Privatsphäre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen.

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    Deutschland und Brasilien sind besonders von den Enthüllungen zu den Praktiken der NSA erschüttert worden. Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zufolge wurden sowohl Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre abgehört. Die NSA greift demnach weltweit auch massenhaft Kommunikationsdaten normaler Bürger ab.

    Für den US-Flugzeugbauer Boeing hat die NSA-Affäre offenbar bereits massive Konsequenzen. Brasiliens Verteidigungsminister Celso Amorim kündigte überraschend an, sein Land werde 36 Kampfflugzeuge vom schwedischen Saab-Konzern für 4,5 Milliarden Dollar kaufen. Noch zu Jahresanfang galt Boeing als aussichtsreichster Anbieter.

    • afp
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