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Schutz und Offenheit Reform gefordert: EU-Kommission will europäische Industriepolitik ausbalancieren

Einen Staatsfonds für Europa, mehr Schutz vor China und stärkere heimische Unternehmen: Die EU-Kommission will ihre Wirtschaftspolitik neu aufstellen.
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Unternehmen stärken und Märkte schützen – das könnte die neue Leitlinie der EU-Wirtschaftspolitik werden. Quelle: dpa
Die EU will die Industriepolitik reformieren

Unternehmen stärken und Märkte schützen – das könnte die neue Leitlinie der EU-Wirtschaftspolitik werden.

(Foto: dpa)

BrüsselExperten der Europäischen Kommission sehen dringenden Bedarf für eine aktivere Industriepolitik in der EU. „Auf dem Spiel steht nicht nur das Wachstum der Wirtschaft, sondern Europas gesamte Wertebasis und das globale Regelwerk“, warnen die Autoren einer noch unveröffentlichten Studie, die dem Handelsblatt vorliegt. Die EU müsse die Bedingungen für heimische Unternehmen verbessern und zugleich stärker gegen unfaire Praktiken von Ländern wie China vorgehen.

Die 20-seitige Studie wurde von Experten der kommissionsinternen Denkfabrik European Political Strategy Center (EPSC) verfasst. Das Dokument gibt keine offizielle Position der Brüsseler Behörde wieder, reflektiert aber das Denken in der Kommission und testet neue Ideen: Die Autoren schlagen einen europäischen Staatsfonds vor, der nach Vorbild Chinas oder arabischer Erdölstaaten in zukunftsträchtige Sektoren investiert. Dieser könne aber nur einen Effekt haben, wenn er mit ausreichend Mitteln ausgestattet werde, mahnen die Experten.

Am Donnerstag und Freitag diskutieren die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten bei ihrem Gipfel grundsätzlich über Industriepolitik und den richtigen Umgang mit dem Aufstieg Chinas. Die Ergebnisse der bisherigen Förderbemühungen für die europäische Industrie seien „enttäuschend“, bilanzieren die EPSC-Experten. Nötig sei eine neue Balance aus Offenheit und Schutz.

Im ersten Schritt müsse die Politik entscheiden, welche Sektoren und Technologien für Europas Zukunft besonders wichtig seien, fordern die Autoren. Dann müssten alle finanziellen und regulatorischen Förderinstrumente entsprechend ausgerichtet werden. Zusätzlich brauche es eine „agile und ehrliche Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit“ der heimischen Industrie im Vergleich zu Wettbewerbern, deren Erkenntnisse schnell umgesetzt würden.

Nötig sei überdies eine genaue Beobachtung protektionistischer Praktiken anderer Länder. „Offenheit sollte das Leitmotiv bleiben, aber sie ist keine Einbahnstraße.“ Als Hebel zur Öffnung abgeschotteter Märkte könnte der Zugang zum europäischen Binnenmarkt, zu öffentlichen Aufträgen oder zu Entwicklungshilfe eingesetzt werden. Die Kommission hatte vergangene Woche in ihrer China-Strategie angekündigt, bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge vorzulegen.

Die vor allem von Frankreich geforderte Lockerung des europäischen Kartellrechts und ein Vetorecht für die Mitgliedstaaten halten die EPSC-Autoren für falsch: „Europa könnte sich in einer Abwärtsspirale aus ökonomischer Ineffizienz und politischer Willkür wiederfinden“, die zudem zu Streit zwischen den Staaten führe, warnen sie.

Europäische Champions könnten zudem auch im Rahmen von Konsortien und Kooperationen geschaffen werden. Als Ursache für Europas Mangel an neuen Global Players sehen sie etwas anderes: „die Unfähigkeit – oder den politischen Unwillen –, den Binnenmarkt zu vervollständigen und den Gegebenheiten der Digitalisierung anzupassen“.

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1 Kommentar zu "Schutz und Offenheit: Reform gefordert: EU-Kommission will europäische Industriepolitik ausbalancieren"

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  • Das was hier gefordert wird ist pure Wirtschaftsdiktatur. Die EU bestimmt, welche Industrie und in welchen Nationen die Industrie staatlich gefördert wird und welche nicht.
    Die geforderte Lockerung des europäischen Kartellrechts und ein Vetorecht für die Mitgliedstaaten halten die EPSC-Autoren für falsch. Ja Demokratie ist aufwändiger und die Entscheidungswege sind länger.
    Was ich aber sehe, dass die Eurokraten in Brüssel neidisch nach China schauen und gerne so wie dort herrschen würden.
    Mit solchen Forderungen nimmt die Wut auf die EU und ihre Bürokaten nur zu. Anstatt die Bürger für die EU zu begeistern, wird alles getan die EU-Bürger vor den Kopf zu stoßen.
    Kein Staatswesen überlebt dauerhaft wenn es gegen seine Bürger regiert, auch die EU wird dies nicht schaffen.