EU-Kommission will Krisenländern Notfallkredite gewähren können

Zur Absicherung gegen künftige Finanzkrisen sollen EU-Staaten künftig unter Umständen Anspruch auf Kredite aus dem EU-Haushalt haben. Entsprechende Vorschläge hat die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorgelegt. Außerdem sollen Staaten für Strukturreformen sowie auf dem Weg in den Euro mit insgesamt 25 Milliarden Euro unterstützt werden.

Die Vorschläge sind Teil der EU-Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027. Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten darüber dürften etliche Monate dauern, möglicherweise noch deutlich länger. Dann muss zudem noch das Europaparlament zustimmen.

Im Detail fordert die EU-Kommission nun, dass Euro-Staaten im Falle erheblicher „asymmetrischer Schocks“ Kredite zum Schutz des Investitionsniveaus etwa in Bildung oder Infrastruktur erhalten können. Die Kredite sollen zinsfrei seien und sich an Staaten richten, die noch Zugang zum Kapitalmarkt haben. Die Hilfe soll den 19 Euro-Ländern und den Anwärtern auf die Einheitswährung offen stehen.