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Schutz vor Terror Frankreich genehmigt strengeres Abhörgesetz

Frankreich weitet die Überwachungs-Möglichkeiten der Behörden aus. Ein umstrittenes Gesetz wurde nun vom Verfassungsrat genehmigt. Hollande begründet die Maßnahmen als Schutz vor Terror. Bürgerrechtler sind entsetzt.
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Strengere Überwachung: Ein neues Gesetz von Frankreichs Präsident Hollande kann in Kraft treten. Quelle: AFP
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Strengere Überwachung: Ein neues Gesetz von Frankreichs Präsident Hollande kann in Kraft treten.

(Foto: AFP)

Paris In Frankreich kann ein umstrittenes Gesetz zur Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen in Kraft treten. Der Verfassungsrat gab am Donnerstag grünes Licht für die Maßnahmen, die unter anderem das Abhören von Telefonen und den Einsatz versteckter Kameras auch ohne richterliche Genehmigung erlauben. Weiter können die Behörden Internet-Provider dazu anhalten, sogenannte Metadaten - etwa wann und wie häufig eine Website besucht wird - zu sammeln. Die Inhalte der Verbindungen dürfen nicht gespeichert werden.

Das Gesetz war im März eingebracht worden, zwei Monate nach den Anschlägen von Paris. Die Regierung von Präsident Francois Hollande begründete die Maßnahmen mit dem Schutz vor Terroranschlägen. Bürgerrechtler haben erklärt, die Geheimdienste würden nicht ausreichend kontrolliert. Es drohe eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung.

  • rtr
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